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# taz.de -- Verfassungsfeindliche „Reichsbürger“: Nur teilweise unter Beob…
> Eine vollständige Überwachung der Bewegung bleibt aus. Die
> Verfassungsschützer der einzelnen Bundesländer schätzen die
> „Reichsbürger“ höchst unterschiedlich ein.
Bild: Im bayerischen Georgensgmünd erschoss im Oktober 2016 ein „Reichsbürg…
Berlin dpa | Auch nach den tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf
einen Polizisten steht die Bewegung nur in wenigen Bundesländern
vollständig unter Beobachtung. Diese schätzen die „Reichsbürger“ höchst
unterschiedlich ein. So beobachtet etwa der Verfassungsschutz in
Niedersachsen nicht alle Mitglieder, hat jedoch rund 25 Personen einer
Gruppierung im Visier, die sich als „Exilregierung Deutsches Reich“
bezeichnet.
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt habe ab sofort alle Anhänger im
Visier, teilte das Innenministerium in Magdeburg mit.
Auch in Hamburg wurden die Anhänger der Bewegung laut Verfassungsschutz
sämtlich als verfassungsfeindlich identifiziert. In Brandenburg werde
derzeit überlegt, ob die gesamte Szene unter Beobachtung gestellt werden
sollte, so das Innenministerium.
In Rheinland-Pfalz werden die rund 100 „Reichsbürger“ derzeit nicht
nachrichtendienstlich verfolgt. Der Verfassungsschutz habe diese Menschen
aber „im Blick“ und werte öffentlich zugängliche Quellen aus, teilte das
Innenministerium in Mainz mit.
Auch in Sachsen sind die Reichsbürger bislang insgesamt kein Objekt des
Verfassungsschutzes. Beobachtet werden nur diejenigen, die sich auch in der
rechtsextremen Szene aktiv sind. In Baden-Württemberg prüfe man derzeit
noch, ob die Bewegung „zum nachrichtendienstlichen Beobachtungsobjekt
erhoben werden kann“, hieß es.
## Rund 500 „Reichsbürger“ in Thüringen
Der Verfassungsschutz in Bayern ordnet 30 bis 40 sogenannte Reichsbürger
der rechtsextremen Szene zu. In den vergangenen Monaten sei die Beobachtung
intensiviert worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner,
nachdem im Oktober ein „Reichsbürger“ einen Polizisten erschossen hatte.
„Wir werden auf diesem Weg nun mit noch größerem Nachdruck vorangehen.“
Auch der Thüringer Verfassungsschutz will künftig mehr Anhänger der
Bewegung ins Visier nehmen. „Angesichts der jüngsten Ereignisse erscheint
es geboten, den Beobachtungskreis weiter zu fassen“, erklärte eine
Sprecherin kürzlich. Bislang habe der Verfassungsschutz nur dann ein Auge
auf Gruppierungen, wenn es antisemitische Züge oder Verquickungen mit der
rechtsextremen Szene gebe. Insgesamt ließen sich der Bewegung in Thüringen
bis zu 500 Anhänger zuordnen.
Auch in Nordrhein-Westfalen werden zurzeit 300 „Reichsbürger“ überprüft.…
Bremen habe des Verfassungsschutz die Bewegung bereits seit 2014 im Fokus.
Verfassungsschutzchef Dierk Schittkowski geht von „mehr als zwei Handvoll“
Mitglieder aus.
Die Reichsbürger wurden bisher als zersplitterte und heterogene Bewegung
angesehen, ihre Überwachung deshalb den Ländern überlassen.
15 Nov 2016
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