# taz.de -- Überwachung durch Verfassungsschutz: „Reichsbürger“ unter Beo… | |
> Der Inlandsgeheimdienst nimmt die „Reichsbürger“ künftig auf Bundesebene | |
> ins Visier. Derzeit interessieren sich nur einige Landesbehörden für die | |
> Gruppierung. | |
Bild: Viel zu tun für den obersten Verfassungsschützer: Hans-Georg Maaßen | |
Berlin afp | Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt künftig die | |
rechtsgerichteten „Reichsbürger“ ins Visier: Die Bewegung solle in ganz | |
Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz | |
und der Länder werden, sagte Bundesinnenminimister Thomas de Maizière (CDU) | |
am Dienstag im Bundestag. Darüber sei in dieser Woche Einigkeit erzielt | |
worden. | |
Nach dem tödlichen Angriff eines Anhängers der Bewegung in Franken vom | |
Oktober hatte das Bundesinnenministerium angekündigt, eine Beobachtung der | |
„Reichsbürger“ durch das Bundesamt zu prüfen. Der 32-jährige Polizist war | |
von dem „Reichsbürger“ niedergeschossen worden, drei weitere Beamte wurden | |
verletzt. Der Vorfall löste eine Debatte über den Umgang mit der Bewegung | |
aus. | |
Erkenntnisse über die „Reichsbürger“ gibt es vor allem bei den | |
Landesverfassungsschutzbehörden, im jüngsten Jahresbericht des Bundesamtes | |
wird die Bewegung jedoch nicht erwähnt. | |
Die „Reichsbürger“ behaupten, das Deutsche Reich würde noch immer bestehen | |
und erkennen die Bundesrepublik nicht an. Schätzungen zufolge gibt es | |
deutschlandweit eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern, einige sind | |
im Polizeidienst. | |
22 Nov 2016 | |
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