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# taz.de -- Steuergelder für Biedenkopfs Memoiren: Zoff um „Königs“-Tageb…
> Mit Steuermitteln finanzierte Sachsen die Memoiren des früheren
> Ministerpräsidenten Biedenkopf – und will nun nichts mehr davon wissen.
Bild: Der König und sein zweiter Kronprinz im Jahr 2012
Dresden taz | Einigermaßen fassungslos tritt Sachsens ehemaliger
Ministerpräsident Kurt Biedenkopf nach langer Zeit wieder einmal vor die
Fernsehkameras. Der 87-Jährige kann überhaupt nicht verstehen, dass sein
Nach-Nachfolger Stanislaw Tillich sich nicht offen zur Förderung seiner im
Herbst 2015 erschienenen Tagebücher bekennt. 300.000 Euro Steuergelder
waren damals von der Staatskanzlei an die Adenauer-Stiftung geflossen, die
die Manuskripte für den Druck beim Siedler Verlag aufbereitete.
Die Förderung ist seit Langem ein Politikum. Wer veranlasste die üppige
Zahlung an den Privatier Biedenkopf? Was macht den früheren Landesvater
jetzt so sauer auf seinen ehemaligen Kronprinzen?
Am Dienstag landete die Posse vor Gericht. Hartnäckige Anfragen der
Linksfraktion im Landtag nach dem Buch-Sponsoring beantwortete die
Regierung so ausweichend, dass ihr Abgeordneter André Schollbach vor dem
sächsischen Verfassungsgerichtshof klagte – und nun unterlag.
Die Leipziger Verfassungsrichter bescheinigten der Staatskanzlei
vollständige Antworten und sahen keine Anhaltspunkte, dass diese nicht nach
bestem Wissen erfolgt seien. Diese Entscheidung über die Auskunftsrechte
von Abgeordneten ändert aber nichts an der politischen Pikanterie des
Falles.
## Selbstverständliche Dankbarkeit
Mit den Anfragen werden CDU-Mann Biedenkopf und die von ihm stets
verachtete Linke zu unerwarteten, späten Verbündeten. Nur mühsam bremst
Biedenkopf vor der Kamera seine Kritik an Ministerpräsident Tillich. „Man
will im Grunde damit nicht belästigt werden“, sagt er. Es ist exakt der
Eindruck, den auch die Opposition von der Staatskanzlei hat.
„König Kurt“ – im Alter noch etwas eitler geworden als während seiner b…
2002 währenden Amtszeit – fühlt sich offensichtlich gekränkt. Für
„einmalig“ hält er seine nächtens verfassten Aufzeichnungen, die tausend
Druckseiten füllen. Die in der Finanzierung ausgedrückte Dankbarkeit
gegenüber dem ersten Nachwende-Ministerpräsidenten in Sachsen hält er
offenbar für selbstverständlich.
Im Vorwort des ersten Bandes bedankte sich Biedenkopf denn auch artig bei
Stanislaw Tillich. Der habe das Erscheinen der Erinnerungen 25 Jahre nach
Gründung des Freistaates „zu seiner Sache gemacht“. Die Party in der
Berliner Landesvertretung Sachsens zur Buchvorstellung kostete nochmals
6.000 Euro.
In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung im Mai 2016 legte Biedenkopf
nach. „Das Tagebuch ist ein Projekt des Freistaates.“ Es gehe auf Tillichs
Vorschlag zur Herausgabe zurück, sagte Biedenkopf dort. Dessen Angebot
gelte sogar für weitere, noch nicht erschienene Bände.
Die Antworten der Staatskanzlei auf die Schollbach-Anfragen besagen das
Gegenteil. Biedenkopf habe vielmehr Tillich 2013 über das Projekt einer
beabsichtigten Publikation informiert. Der Ministerpräsident sei in dieser
Sache völlig passiv gewesen. „Tillich hat zu keinem Zeitpunkt, nirgendwo,
unter keinen Umständen an niemand und auf keine Weise konkret Aufträge oder
Weisungen (…) erteilt“, behauptet Staatskanzleichef Fritz Jaeckel.
Die Verwaltungsebene sei damit befasst gewesen, erfährt man an anderer
Stelle. „Die Staatskanzlei hat kalte Füße bekommen und das Weite gesucht“,
interpretiert der Linke Schollbach. Er sieht auch nach der
Gerichtsentscheidung unverändert „schwarzen CDU-Filz“. Die Richter hätten
das Antwortverhalten der Staatskanzlei „sehr großzügig ausgelegt“. Nach w…
vor existierten zwei völlig gegensätzliche Versionen über die Rolle der
beiden Ministerpräsidenten.
28 Mar 2017
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Sachsen
Stanislaw Tillich
Memoiren
Steuergelder
Sachsen
Reichsbürger
Schwerpunkt Rassismus
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