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# taz.de -- Rechte Terrorgefahr: „Hohe Risiken auf Radikalisierung“
> Der Verfassungsschutz warnt vor Rechtsterror: Die Gefahr drohe von immer
> mehr Strömungen und werde durchs Internet angeheizt.
Bild: Verdächtigter Rechtsterrorist: einer der Beschuldigten von „Revolution…
BERLIN taz | Der Verfassungsschutz warnt vor einer wachsenden Gewalt in der
rechtsextremistischen Szene. In einer vertraulichen Analyse, die der taz
vorliegt, heißt es, „rechtsterroristische Ansätze und Potenziale bleiben in
der Bundesrepublik weiterhin virulent“. Vor allem die Themen Asyl,
Migration und Islam wirkten „besonders katalysierend“, ebenso wie ein
„diffuses Widerstandsmotiv“.
Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte bereits zuletzt
vor einer „neuen Dynamik im Rechtsextremismus“ gewarnt. Vor allem die
Ausschreitungen in Chemnitz im vergangenen Spätsommer hätten dies gezeigt.
Die interne Analyse seines Amtes, über die zuerst die Welt berichtete,
warnt nun vor den Folgen.
Die rechte Terrorgefahr sei inzwischen weitgefächert, heißt es darin:
Tatverdächtige kämen aus unterschiedlichsten Strömungen der rechtsextremen
Szene, handeln würden „wenig komplex organisierte“ Kleingruppen,
Einzeltäter oder bisher gänzlich unauffällige Personen. Viele seien „erst
seit wenigen Monaten oder Jahren rechtsextremistisch aktiv“, ihre Ideologie
bestehe lediglich aus rechtsextremen „Versatzstücken“.
Vor allem Geflüchtete, Muslime und Linke habe die Szene im Visier, warnt
der Geheimdienst. Komme es etwa hierzulande zu neuen islamistischen
Anschlägen, sei rechtsextremer Gegenterror nicht auszuschließen. Auch
Kommunalpolitiker stünden im Fokus. Zudem gebe es Vorbereitungen auf ein
„vermeintliches Bürgerkriegsszenario“, für die einige Rechtsextreme nach
Waffen suchten.
## „Impulsiv, chaotisch, ideologisch wenig fundiert“
Die Ausführung der bisherigen Taten sei dabei zumeist stümperhaft gewesen,
konstatiert der Verfassungsschutz: „impulsiv, chaotisch, ideologisch wenig
fundiert“. Improvisierte Sprengstoffdelikte sei darunter gewesen,
Messerattacken und Brandstiftungen. Im Fokus hätten vor allem „leicht
erreichbare, respektive schlechte geschützte Ziele“ gestanden. Die
„symbolische Strahlkraft“ der Taten sei deshalb zumeist gering geblieben.
Erst Anfang Oktober 2018 hatte die Bundesanwaltschaft eine mutmaßliche
Rechtsterrortruppe hochgenommen: [1][das selbsternannte „Revolution
Chemnitz“.] Die Gruppe soll Anschläge auf Migranten, Politiker und
Journalisten geplant haben, war bereits auf der Suche nach Waffen. Eine
Anklage steht demnächst bevor. Und auch hier sind die acht Verdächtigen
keine Szenegrößen, teils eher rechte Hooligans – fast alle aber sind seit
Jahren mehr oder weniger in der rechtsextremen Szene aktiv.
Das Bundeskriminalamt zählte zuletzt [2][33 rechtsextreme Gefährder, denen
Anschläge zuzutrauen seien] – vor zwei Jahren waren es noch 22. Dazu kommen
111 „relevante Personen“, bei denen ebenfalls „erhebliche“ Straftaten f…
möglich gehalten werden.
Die momentane Auffächerung der Szene stelle die eigene Arbeit vor Probleme,
gesteht der Verfassungsschutz. Die Aufklärung rechtsterroristischer Ansätze
sei „deutlich arbeits- und personalintensiver geworden“. Vor allem das
Internet müsse im Blick behalten werden. Hier bestünden „hohe Risiken in
Bezug auf Radikalisierung, Mobilisierung und Konspiration“.
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hatte zuletzt reagiert: Er stockte
seine Rechtsextremismus-Abteilung um 50 Prozent auf.
28 Apr 2019
## LINKS
[1] /Prozess-gegen-Neonazi/!5586418
[2] /Rechtsextreme-Gruppe-Aryans/!5565849
## AUTOREN
Konrad Litschko
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Schwerpunkt Rechter Terror
Rechtsextremismus
Bundesamt für Verfassungsschutz
Verfassungsschutz
BKA
Gewalt
Kampfsport
Horst Seehofer
Bundesamt für Verfassungsschutz
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
Rechtsextremismus
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