| # taz.de -- Verbot von Reichsbürgergruppierungen: Gefährliche Szene | |
| > Bundesinnenminister Horst Seehofer hat zum ersten Mal eine | |
| > Reichsbürger-Gruppe verboten. Warum erst jetzt? | |
| Bild: Polizisten bei einer Razzia gegen „Reichsbürger“ am 19. März in Ber… | |
| Es ist ein gefährliches Milieu, das sich da zusammengebraut hat – und es | |
| wird in der derzeitigen Lage noch gefährlicher. Am Donnerstag hat | |
| Bundesinnenminister Horst Seehofer die [1][Reichsbürgertruppe] „Geeinte | |
| deutsche Völker und Stämme“ verboten. Das erste Verbot in dieser Szene. Und | |
| man fragt sich: Warum erst jetzt? | |
| Viel zu lange hatten die Behörden die Reichsbürger machen lassen, als | |
| Sonderlinge abgetan. Erst zuletzt erfolgte ein Kurswechsel. Dabei formiert | |
| sich in der Szene fast alles, was extremistische Gefahr ausmacht: eine | |
| radikale Ablehnung der hiesigen Demokratie, Bedrohung von Staatsvertretern, | |
| eine Affinität zu Waffen. Satte 19.000 Personen zählen die Behörden derzeit | |
| als Reichsbürger, darunter [2][einige Polizeibeamte]. | |
| Auch die jetzt verbotene Gruppe hatte immerhin 120 Mitglieder. Und auch sie | |
| verfasste volksverhetzende Aufsätze, überzog Behörden mit Drohschreiben, | |
| drohte Hände abzuhacken und wollte den Holocaustleugner Horst Mahler | |
| freipressen. Bloße Spinnereien? Längst nicht mehr nur. | |
| Bereits 2016 wurde in Bayern ein Polizist von einem Reichsbürger | |
| erschossen. Später schoss ein Gefolgsmann auch in Sachsen-Anhalt auf | |
| Beamte. Die Gewalt durfte niemanden überraschen: Die Szene wähnt sich im | |
| Widerstand, sieht sich zur Gewalt legitimiert, die sie als Notwehr | |
| verbrämt. Gut 500 Mitglieder in Deutschland besitzen noch immer ganz | |
| offiziell eine Waffenerlaubnis. Eine sehr beunruhigende Zahl. | |
| Es ist höchste Zeit, dieser Szene Grenzen aufzuzeigen. Indes: Die | |
| Reichsbürger sind keineswegs die Einzigen, die sich im Widerstand gegen die | |
| Bundesrepublik wähnen. Auch andernorts fiebert man einem [3][Tag X] | |
| entgegen, an dem die hiesige Ordnung zusammenbricht. Auch unter Preppern | |
| oder klassischen Neonazis gibt es das Bestreben, die Bundesrepublik zur | |
| Strecke zu bringen, und eine Vorliebe für Waffen. | |
| Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie, in der sich einiges gen | |
| Ausnahmezustand bewegt, könnten diese Leute ihre Zeit gekommen sehen. Die | |
| Sicherheitsbehörden sind gut beraten, jetzt hellwach zu sein. | |
| 19 Mar 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Konrad Litschko | |
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