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# taz.de -- Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden: Zu viele Einzelfälle
> Bundesweit häufen sich rechtsextreme Vorkommnisse bei der Polizei. Laut
> einer taz-Recherche gehen die Länder von mehr als 90 Fällen aus.
Bild: Wie viele Rechtsextremisten sind unter den 260.000 Polizisten in Deutschl…
Berlin taz | Thorsten W. [1][sitzt jetzt in U-Haft]. Der Polizeimitarbeiter
aus Hamm verkleidete sich in seiner Freizeit gern als Germane, trug rechte
Szenekleidung, hängte Reichskriegsfahnen auf seinen Balkon. Vor gut zwei
Wochen dann ließ ihn die Bundesanwaltschaft festnehmen. Der Vorwurf:
Thorsten W. soll mit zwölf anderen Männern als „Gruppe S.“ rechtsextreme
Anschläge geplant haben.
Die Truppe reiht sich ein in die jüngsten Rechtsterrorbedrohungen in diesem
Land. Und im Fall Thorsten W. auch in einen weiteren bedenklichen Trend:
Immer wieder fielen zuletzt bundesweit Polizeibeamte mit rechtsextremen
Ausfällen auf. Jüngste Beispiele sind:
Aachen: Zwei Beamte, Wachposten vor einer Synagoge, lassen versehentlich
„Sieg Heil“-Rufe aus einer Fernsehserie über ihre Funkgeräte laufen. Auf
ihren Handys finden sich laut Polizei „zweifelhafte“ Bilder.
Disziplinarverfahren werden eingeleitet.
Bautzen: Bürger melden „Sieg Heil“-Rufe aus einer Wohnung. Die Polizei
trifft dort drei Kommissarsanwärter an. Diese werden suspendiert, ermittelt
wird wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Berlin/Frankfurt: In Frankfurt werden die Wohnungen dreier Polizisten
durchsucht, die Teil einer rechtsextremen Chatgruppe gewesen sein sollen.
Eine Razzia gibt es auch in Berlin bei einem aus Hessen stammenden Beamten.
Er soll Mitglied einer Chatgruppe gewesen sein, in der rechtsextreme
Sprüche und Bilder ausgetauscht wurden. Der Mann soll einer der Wortführer
gewesen sein. Er ist suspendiert, ermittlungsführend ist das LKA Hessen –
das seit 2018 auch rechtsextremen Vorwürfen gegen 37 weitere Polizisten
nachging, unter anderem weil sie einer Anwältin als „NSU 2.0“ Drohschreiben
geschickt haben sollen.
Wiesbaden: Drei BKA-Nachwuchskommissare tauschen sich in einem
WhatsApp-Chat über Halloween-Kostüme aus. Einer postet ein Hitler-Bild und
schlägt vor, sich als der Attentäter von Halle zu verkleiden oder in
Wehrmachtsuniformen mit „original Armbinden“. Einer der Männer soll
entlassen werden, gegen zwei wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Lahr: Sieben Polizeischüler sollen in einer Chatgruppe
nationalsozialistische, antisemitische und frauenfeindliche Nachrichten
ausgetauscht haben. Alle sollen wegen „erheblicher charakterlicher Mängel“
entlassen werden.
18 Disziplinarverfahren allein in Berlin
Die Liste ließe sich fortsetzen. Denn wie eine aktuelle taz-Umfrage in den
Ländern zeigt, wurden seit dem vergangenen Jahr mehr als 90 rechtsextreme
Vorfälle bei der Polizei verfolgt. Allein in Berlin laufen 18
Disziplinarverfahren. In Hessen wird 13 Fällen nachgegangen, in
Mecklenburg-Vorpommern neun, in Sachsen sechs.
In Brandenburg mussten zuletzt gleich neun Polizisten versetzt werden, weil
sie sich vor einem rechten Graffito fotografieren ließen – und beim
Entfernen des Schriftzugs ausgerechnet zwei Buchstaben mit der Szenelosung
„DC“ für „Defend Cottbus“ zurückließen. Dazu kämen aktuell vier wei…
rechtsextreme Vorfälle, so das märkische Innenministerium.
NRW wiederum entdeckte vier Reichsbürger bei der Polizei. In Niedersachsen
verschickte ein Beamter verfassungsfeindliche Bilder und spielte ein Lied
der Hitlerjugend ab. In Sachsen verweigerte ein Polizist einer
Kopftuchträgerin, die eine Anzeige erstatten wollte, Zutritt zu seinem
Büro.
Inzwischen spricht auch Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang von „zu
vielen Einzelfällen“. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius
(SPD) erklärt: „Menschen mit rechtsextremen Gesinnungsansätzen dürfen in
einer demokratischen Polizei keinen Platz finden.“
Extremismus „absolut inakzeptabel“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich zuletzt vor die rund
260.000 Polizisten in Deutschland gestellt. Unter ihnen seien die
extremistischen Vorfälle verschwindend gering. Aber auch der CSU-Mann
erklärte, Extremismus im öffentlichen Dienst sei „absolut inakzeptabel“.
Die Beamten müssten fest auf dem Boden der Verfassung stehen.
Bereits vor Monaten richtete das Bundesamt für Verfassungsschutz eine
Zentralstelle ein, um rechtsextreme Umtriebe im öffentlichen Dienst zu
untersuchen, ein Lagebild ist in Arbeit. Dessen Erstellung zieht sich hin,
weil der Verfassungsschutz bei abgespeicherten Rechtsextremisten nicht die
Berufe erhebt. So werden nur bisher bekannte Vorfälle zusammengetragen oder
Zufallsfunde im Internet aufgestöbert.
Ernst aber könnte es demnächst für PolizistInnen werden, die Anhänger des
rechtsextremen „Flügels“ in der AfD sind. Denn der Verfassungsschutz will
in Kürze bekanntgeben, ob das Sammelbecken um Björn Höcke zum vollen
Beobachtungsobjekt wird – so wie die NPD. Bereits heute ist der „Flügel“
ein „Verdachtsfall“, im nächsten Schritt könnte der Geheimdienst sein
gesamtes Arsenal an Überwachungsmaßnahmen auffahren.
Für PolizistInnen, die sich zur Verfassung bekennen müssen, könnte eine
„Flügel“-Anhängerschaft dann Folgen haben. Entscheidend ist ihr konkretes
Verhalten. Zuletzt warnte ein Gutachten der AfD selbst: Jedem Beamten sei
im Falle einer Verfassungsschutzbeobachtung „dringend geraten“, sich „von
verfassungsfeindlichen Kräften innerhalb der Partei entschieden
abzugrenzen“.
Polizist unter Terrorverdacht besaß Waffenschein
Niedersachsens Innenminister Pistorius sendet bereits eine klare Warnung.
„Wer sich offen zum Flügel bekennt, dem sollte der Beamtenstatus aberkannt
werden.“ Die Gruppierung äußere sich offen völkisch und
verfassungsfeindlich. „Wer dieses Gedankengut teilt, entspricht nicht dem
Bild, den das Grundgesetz von unseren Richtern, Staatsanwälten, Lehrern,
Polizisten oder Finanzbeamten hat“, so Pistorius.
Mit dem unter Terrorverdacht stehenden Polizeimitarbeiter Thorsten W.
bekommt das Problem eine neue Dimension. Der 50-Jährige arbeitete zuletzt
im Verkehrsreferat der Polizei Hamm, kümmerte sich dort um die Abrechnung
von Ordnungswidrigkeiten. Zuvor war er in der Abteilung für Genehmigungen
von Waffenscheinen, soll selbst aber keine Entscheidungen getroffen haben.
Auch W. selbst besaß einen Waffenschein.
Neben seiner Arbeit folgte W. einem Germanenkult, nahm verkleidet auch an
Festen teil. Im Internet firmierte er als „Thor-Tjark“, beklagte dort etwa,
dass Deutschland „ausgebeutet“ werde. Einem Pegida-Anhänger schrieb er:
„Ich bewundere euch. Ihr seid knallhart und geht auf die Straße sofort mit
vielen Leuten.“
Über das Internet vernetzte sich W. schließlich auch mit den anderen
Beschuldigten der [2][mutmaßlichen Terrorzelle „Gruppe S.“]. Die
Bundesanwaltschaft führt ihn als Unterstützer. Er soll der Gruppe 5.000
Euro angeboten haben. Diese diskutierte Angriffe auf Moscheen und
Geflüchtete. Auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck und Fraktionschef
Toni Hofreiter waren im Visier, wie die Partei der taz bestätigt. Bei den
Razzien fanden die Ermittler eine Pistole, ein Gewehr, Handgranaten und
Messer. Geprüft wird auch, ob die Gruppe Sprengstoff herstellen wollte.
Niemand will's gewusst haben
Der Fall Thorsten W. wirft nun Fragen auf: Bemerkte tatsächlich niemand der
KollegInnen, wie der Mann politisch tickte? Versorgte er die „Gruppe S.“
auch mit Informationen aus dem Sicherheitsapparat?
Die Polizei Hamm räumte im Umgang mit Thorsten W. inzwischen Fehler ein.
Man sei „bestürzt“ über den Rechtsterrorverdacht, sagte Polizeichef Erich
Sievert. „Mit dem Wissen von heute müssen wir rückblickend feststellen,
dass wir die einzelnen Mosaiksteine seines Agierens nicht ausreichend
geprüft haben.“ So seien schon 2018 die Reichskriegsflaggen auf seinem
Balkon aufgefallen, an seiner Klingel habe „keine Lügenpresse einwerfen“
gestanden. Auch im Dienst habe er einmal rechte Szenekleidung getragen.
„Mit dem Wissen von heute hätten wir früher Konsequenzen ziehen müssen“,…
Sievert.
Bei den internen Überprüfungen zu Thorsten W. stieß das Polizeipräsidium
Hamm inzwischen auf zwei weitere Beamte mit möglicher rechter Gesinnung.
Auch hier wird nun ermittelt. Die Serie der „Einzelfälle“ findet damit ihre
Fortsetzung.
3 Mar 2020
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## AUTOREN
Konrad Litschko
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