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# taz.de -- SPD-Chefin über rechte Polizisten: Keine Rechtsextremisten in Unif…
> Zuletzt häuften sich rechtsextreme Vorfälle in der Polizei. SPD-Chefin
> Saskia Esken fordert eine entschlossene Gegenwehr und eine neue
> Polizeikultur.
Bild: „Wir Brauchen in der in der Polizei eine Kultur des Widerspruchs gegen …
„In keine Institution haben die Bürgerinnen und Bürger mehr Vertrauen als
in ihre Polizei. Dafür ist entscheidend, dass die Sicherheitsbehörden über
jeden Zweifel erhaben sind, wenn es um den Schutz vor Rechtsextremisten und
deren Strafverfolgung geht. Vor allem müssen wir alle darauf vertrauen
können, [1][dass die Inhaber des Gewaltmonopols selbst mit beiden Beinen
auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung stehen].
Für mich ist klar: Wer seine Position für rechtsextreme Umtriebe
missbraucht, darf auf keinen Fall Träger des Gewaltmonopols unseres
demokratischen Staates sein. Deshalb muss noch entschlossener gegen
Angehörige der Polizei vorgegangen werden, die das Vertrauen der
Bevölkerung und ihre besondere Position missbrauchen, um die Demokratie zu
untergraben und abzuschaffen.
[2][So war bei der zuletzt enttarnten „Gruppe S.“ ein
Verwaltungsmitarbeiter bei der Polizei unter den Terrorverdächtigen, die
Anschläge auf Politiker und Migranten planten]. Unter den Mitgliedern der
rechtsextremen „Nordkreuz-Gruppe“ war sogar ein SEK-Beamter. Es ist
offensichtlich, dass Berufe bei Polizei und Militär für Rechtsradikale eine
ganz besondere Attraktivität haben.
## Kein Platz für Rechtsextreme in Uniform
Wir brauchen, in der Gesellschaft und in der Polizei, eine angewandte
Kultur des Widerspruchs gegen Menschenfeindlichkeit. Dafür soll in der
Ausbildung unseres Polizeinachwuchses die politische Bildung und explizit
die Gefahr rechtsextremistischer Bestrebungen noch stärker thematisiert
werden. [3][Wir brauchen zudem mehr Ombudsstellen in der Polizei und
sensibilisierte Führungskräfte]. Das Gleiche gilt für die
Verfassungsschutzämter in Deutschland, [4][wie in besonderem Maße auch für
die Bundeswehr]. Für Rechtsextremisten in Uniform darf es keinen Platz
geben.
Diesen Anspruch müssen wir bei der Polizei auch deshalb durchsetzen, weil
sie in unserer Demokratie alleinige Trägerin des Gewaltmonopols ist. Die
Polizistinnen und Polizisten leisten einen unentbehrlichen Beitrag für
unsere Sicherheit. Die Beamtinnen und Beamten müssen ihrerseits sicher
sein, dass wir die häufiger werdenden Beleidigungen, Drohungen oder gar
tätlichen Angriffe gegen sie konsequent ahnden. Solche Angriffe sind
Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat, wir dürfen sie nicht dulden.
Letztendlich will ich, dass der Fahndungs- und Strafverfolgungsdruck auf
rechtsextreme Netzwerke, Gefährder und Straftäter erhöht wird.
Rechtsterroristische Anschläge wie in Hanau und Halle, die Morde des NSU
oder der furchtbare Mord an Walter Lübcke, stellvertretend für 200
Todesopfer rechtsextremer Gewalttaten seit 1990, machen deutlich: Wir
müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen jegliche Form der
Menschenfeindlichkeit und des Rassismus vorgehen.“
8 Mar 2020
## LINKS
[1] /Rechtsextreme-in-Sicherheitsbehoerden/!5666416
[2] /Rechtsextremistische-Terrorzelle/!5661227
[3] /Polizeiforscher-ueber-rechte-Polizisten/!5669418
[4] /Rechtsextreme-Soldaten/!5669342
## AUTOREN
Saskia Esken
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