# taz.de -- SPD-Chefin über rechte Polizisten: Keine Rechtsextremisten in Unif… | |
> Zuletzt häuften sich rechtsextreme Vorfälle in der Polizei. SPD-Chefin | |
> Saskia Esken fordert eine entschlossene Gegenwehr und eine neue | |
> Polizeikultur. | |
Bild: „Wir Brauchen in der in der Polizei eine Kultur des Widerspruchs gegen … | |
„In keine Institution haben die Bürgerinnen und Bürger mehr Vertrauen als | |
in ihre Polizei. Dafür ist entscheidend, dass die Sicherheitsbehörden über | |
jeden Zweifel erhaben sind, wenn es um den Schutz vor Rechtsextremisten und | |
deren Strafverfolgung geht. Vor allem müssen wir alle darauf vertrauen | |
können, [1][dass die Inhaber des Gewaltmonopols selbst mit beiden Beinen | |
auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung stehen]. | |
Für mich ist klar: Wer seine Position für rechtsextreme Umtriebe | |
missbraucht, darf auf keinen Fall Träger des Gewaltmonopols unseres | |
demokratischen Staates sein. Deshalb muss noch entschlossener gegen | |
Angehörige der Polizei vorgegangen werden, die das Vertrauen der | |
Bevölkerung und ihre besondere Position missbrauchen, um die Demokratie zu | |
untergraben und abzuschaffen. | |
[2][So war bei der zuletzt enttarnten „Gruppe S.“ ein | |
Verwaltungsmitarbeiter bei der Polizei unter den Terrorverdächtigen, die | |
Anschläge auf Politiker und Migranten planten]. Unter den Mitgliedern der | |
rechtsextremen „Nordkreuz-Gruppe“ war sogar ein SEK-Beamter. Es ist | |
offensichtlich, dass Berufe bei Polizei und Militär für Rechtsradikale eine | |
ganz besondere Attraktivität haben. | |
## Kein Platz für Rechtsextreme in Uniform | |
Wir brauchen, in der Gesellschaft und in der Polizei, eine angewandte | |
Kultur des Widerspruchs gegen Menschenfeindlichkeit. Dafür soll in der | |
Ausbildung unseres Polizeinachwuchses die politische Bildung und explizit | |
die Gefahr rechtsextremistischer Bestrebungen noch stärker thematisiert | |
werden. [3][Wir brauchen zudem mehr Ombudsstellen in der Polizei und | |
sensibilisierte Führungskräfte]. Das Gleiche gilt für die | |
Verfassungsschutzämter in Deutschland, [4][wie in besonderem Maße auch für | |
die Bundeswehr]. Für Rechtsextremisten in Uniform darf es keinen Platz | |
geben. | |
Diesen Anspruch müssen wir bei der Polizei auch deshalb durchsetzen, weil | |
sie in unserer Demokratie alleinige Trägerin des Gewaltmonopols ist. Die | |
Polizistinnen und Polizisten leisten einen unentbehrlichen Beitrag für | |
unsere Sicherheit. Die Beamtinnen und Beamten müssen ihrerseits sicher | |
sein, dass wir die häufiger werdenden Beleidigungen, Drohungen oder gar | |
tätlichen Angriffe gegen sie konsequent ahnden. Solche Angriffe sind | |
Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat, wir dürfen sie nicht dulden. | |
Letztendlich will ich, dass der Fahndungs- und Strafverfolgungsdruck auf | |
rechtsextreme Netzwerke, Gefährder und Straftäter erhöht wird. | |
Rechtsterroristische Anschläge wie in Hanau und Halle, die Morde des NSU | |
oder der furchtbare Mord an Walter Lübcke, stellvertretend für 200 | |
Todesopfer rechtsextremer Gewalttaten seit 1990, machen deutlich: Wir | |
müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen jegliche Form der | |
Menschenfeindlichkeit und des Rassismus vorgehen.“ | |
8 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Saskia Esken | |
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