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# taz.de -- Kampagne „Entnazifizierung jetzt“: Mit Sicherheit rechts
> Die Kampagne „Entnazifizierung jetzt“ will Wissen über rechte Strukturen
> in Sicherheitsbehörden sammeln. Helfen soll dabei eine Crowd-Recherche.
Bild: Kampagnenauftakt von „Entnazifizierung jetzt“ vor dem Sitz des Verfas…
Berlin taz | [1][NSU], [2][Hannibal-Netzwerk], Hans-Georg Maaßen: Das sind
nur drei der jüngsten Großskandale, in denen deutsche Sicherheitsbehörden
bis hinauf zu ihren prominentesten Vertretern mit rechtsextremer Ideologie
oder Verstrickungen in die neonazistische Szene aufgefallen sind. Auch in
Berlin häufen sich die Vorfälle: Ein Polizist, der [3][Drohschreiben an
Linke] verschickt, [4][Chatgruppen], in denen Polizisten rechtsextreme
Inhalte austauschen, oder ein LKA-Beamter beim privaten Treffen mit einem
Hauptverdächtigen der [5][Neuköllner Nazi-Anschlagsserie].
Den Beweis, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, sondern um
strukturelle Probleme bei Polizei, Bundeswehr, Bundesnachrichtendienst,
Verfassungsschutz und Justiz, will die Kampagne [6][„Entnazifizierung
jetzt“] antreten, die AktivistInnen am Mittwoch vor der Berliner Dependance
des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Treptower Park vorstellten.
Die Mitglieder des linksradikalen Bündnisses Interventionistische Linke
wollen dabei nicht nur aktuelle Verstrickungen, sondern auch rechte
Kontinuitäten in den Sicherheitsbehörden seit Beginn der Bundesrepublik in
den Blick nehmen. Ein Beispiel findet sich bereits auf der Seite: Dort ist
dokumentiert, wie 48 ehemalige Mitglieder des Reichssicherheitshauptamtes
den Kern des neu gegründeten Bundeskriminalamtes bildeten. Der offizielle
Kampagnenstart ist der 75. Jahrestag der Befreiung.
Während einer kleinen Kundgebung forderte eine Rednerin: „Wir wollen keine
Puzzlestücke mehr, sondern das ganze Bild.“ Zustande kommen soll es über
eine Crowd-Recherche.
## Crowd-Recherche
Ein Jahr lang wollen sie unter Mithilfe von vielen mehr oder weniger
bekannte Skandale sammeln, ebenso wie persönliche Erfahrungsberichte mit
rechten Beamten in Polizei oder Justiz. „Institutionen wie der
Verfassungsschutz können sich nicht selber überwachen“, so
Kampagnensprecherin Elodie Arnauld im Gespräch mit der taz über die
Motivation ihrer Aktion.
Zu den Rechten in staatlichen Behörden heißt es im Aufruf: „Manche von
ihnen entscheiden über die Vergabe von Waffenscheinen, sind verantwortlich
für den Strafvollzug ihrer Gesinnungsgenoss*innen oder rufen zu Terror
gegen Andersdenkende auf. Diese Gefahr wird landesweit unterschätzt.“
Politische Forderungen, wie die Auflösung des Verfassungsschutzes,
formulieren die Macher laut Arnauld erst mal nicht. Zunächst gehe es darum,
ein „umfassendes Register“ aufzustellen.
6 May 2020
## LINKS
[1] /NSU/!t5309713/
[2] /Schwerpunkt-Hannibals-Schattennetzwerk/!t5549502/
[3] /Drohbriefe-an-die-linke-Szene-Berlins/!5561710/
[4] /Rechtsextreme-in-Sicherheitsbehoerden/!5666416/
[5] /Rechtsextreme-Anschlagsserie-in-Berlin/!5589022/
[6] https://entnazifizierungjetzt.de/
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Polizei
Rechtsextremismus
Sicherheitsbehörden
Verfassungsschutz
Interventionistische Linke
Schwerpunkt Rechter Terror
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Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke
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