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# taz.de -- Polizeiforscher über rechte Polizisten: „Es fehlt eine Fehlerkul…
> Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke spricht über das Mindset von
> deutschen Polizeibeamten. Er fordert mehr politische Bildung in der
> Polizei.
Bild: Konservativer als der Durchschnitt: Vereidigung von KommissaranwärterInn…
taz: Herr Jaschke, immer wieder gibt es Berichte über rechte Polizisten –
wie groß ist das Problem?
Hans-Gerd Jaschke: Das Problem ist, dass wir in Deutschland einerseits
ohnehin eine rechte Stimmung beobachten, von der natürlich auch
Polizeibeamte erfasst sind. Die Dienstherren haben in den vergangenen
Jahren darauf nicht ausreichend mit angemessenen Maßnahmen reagiert.
Nimmt das Problem zu? Immerhin [1][steht nun auch ein Beamter unter
Terrorverdacht] …
Eine neue Qualität liegt darin, dass es einzelne Versuche von
Organisationen wie [2][Uniter] und [3][Nordkreuz] gibt, die Polizei zu
infiltrieren. Es handelt sich dabei vermutlich um eine Minderheit – aber
bis vor kurzem kannten wir keine Gewalt durch politisch militante
Polizeibeamte.
Sind Polizist*innen tendenziell anfälliger für rechte Einstellungen?
Man muss davon ausgehen, dass Polizeibeamte in Deutschland insgesamt
konservativer denken als der Durchschnitt. Themen wie innere Sicherheit
stehen im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit, von daher sind sie in ihrer
Gesamtheit sehr wohl anfälliger gegenüber autoritären Vorstellungen und
Law-and-Order-Mentalitäten.
Sie haben an der hessischen Polizeistudie 2020 mitgewirkt. Darin bezeichnen
91 Prozent Offenheit und Toleranz als gesellschaftliche Grundpfeiler.
Andererseits sehen rund 28 Prozent die „Gefahr, dass Deutschland ein
islamisches Land wird“. Sind die Ergebnisse beruhigend oder beunruhigend?
Die Studie ist noch nicht abgeschlossen, es stehen noch qualitative Teile
an. Deswegen kann man das heute noch nicht bewerten. Die Furcht vor einer
angeblichen Islamisierung wird von weiten Teilen der Bevölkerung geteilt.
Ich teile sie nicht, aber darum geht es nicht – die Haltung von hessischen
Polizeibeamten ist in dieser Frage sicher ein Spiegelbild der Gesellschaft.
Wie muss die Polizei damit umgehen?
Wir brauchen mehr politische Bildung in der Polizei, mehr Fortbildungen und
eine intensivere Vorbereitung und Aufarbeitung von Einsätzen. Es gibt in
der Polizei immer noch keine angemessene Fehlerkultur. Und: Immer wieder
beklagen Migranten, sie würden in bestimmten Dienststellen zu hart
angefasst oder dass es dort zu Rechtsverstößen kommt. Diese Beschwerden
müssen sehr ernst genommen und die betroffenen Dienststellen genauer unter
die Lupe genommen werden. Und im Zweifel müssen Beamte auf dem Wege einer
Rotation ausgetauscht werden.
Was ist mit Beamten, die in der AfD sind?
Die AfD ist keine verbotene Partei. Insofern gilt für in der Partei aktive
Beamte wie für alle anderen das Mäßigungsgebot. Die unmittelbaren
Vorgesetzten müssen aber darauf achten, ob diese Beamten angemessen mit dem
Thema Migration umgehen können. Die AfD vertritt hier sehr stark
autoritäre, ausgrenzende und auch rassistische Positionen. Es muss klar
sein, dass so etwas in der Polizei nicht geduldet wird und dass Beamte ohne
Wenn und Aber auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
stehen müssen. Wenn das nicht der Fall ist, muss der Dienstherr dagegen
disziplinar- oder beamtenrechtlich vorgehen.
4 Mar 2020
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## AUTOREN
Dinah Riese
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