# taz.de -- Polizeiforscher über rechte Polizisten: „Es fehlt eine Fehlerkul… | |
> Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke spricht über das Mindset von | |
> deutschen Polizeibeamten. Er fordert mehr politische Bildung in der | |
> Polizei. | |
Bild: Konservativer als der Durchschnitt: Vereidigung von KommissaranwärterInn… | |
taz: Herr Jaschke, immer wieder gibt es Berichte über rechte Polizisten – | |
wie groß ist das Problem? | |
Hans-Gerd Jaschke: Das Problem ist, dass wir in Deutschland einerseits | |
ohnehin eine rechte Stimmung beobachten, von der natürlich auch | |
Polizeibeamte erfasst sind. Die Dienstherren haben in den vergangenen | |
Jahren darauf nicht ausreichend mit angemessenen Maßnahmen reagiert. | |
Nimmt das Problem zu? Immerhin [1][steht nun auch ein Beamter unter | |
Terrorverdacht] … | |
Eine neue Qualität liegt darin, dass es einzelne Versuche von | |
Organisationen wie [2][Uniter] und [3][Nordkreuz] gibt, die Polizei zu | |
infiltrieren. Es handelt sich dabei vermutlich um eine Minderheit – aber | |
bis vor kurzem kannten wir keine Gewalt durch politisch militante | |
Polizeibeamte. | |
Sind Polizist*innen tendenziell anfälliger für rechte Einstellungen? | |
Man muss davon ausgehen, dass Polizeibeamte in Deutschland insgesamt | |
konservativer denken als der Durchschnitt. Themen wie innere Sicherheit | |
stehen im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit, von daher sind sie in ihrer | |
Gesamtheit sehr wohl anfälliger gegenüber autoritären Vorstellungen und | |
Law-and-Order-Mentalitäten. | |
Sie haben an der hessischen Polizeistudie 2020 mitgewirkt. Darin bezeichnen | |
91 Prozent Offenheit und Toleranz als gesellschaftliche Grundpfeiler. | |
Andererseits sehen rund 28 Prozent die „Gefahr, dass Deutschland ein | |
islamisches Land wird“. Sind die Ergebnisse beruhigend oder beunruhigend? | |
Die Studie ist noch nicht abgeschlossen, es stehen noch qualitative Teile | |
an. Deswegen kann man das heute noch nicht bewerten. Die Furcht vor einer | |
angeblichen Islamisierung wird von weiten Teilen der Bevölkerung geteilt. | |
Ich teile sie nicht, aber darum geht es nicht – die Haltung von hessischen | |
Polizeibeamten ist in dieser Frage sicher ein Spiegelbild der Gesellschaft. | |
Wie muss die Polizei damit umgehen? | |
Wir brauchen mehr politische Bildung in der Polizei, mehr Fortbildungen und | |
eine intensivere Vorbereitung und Aufarbeitung von Einsätzen. Es gibt in | |
der Polizei immer noch keine angemessene Fehlerkultur. Und: Immer wieder | |
beklagen Migranten, sie würden in bestimmten Dienststellen zu hart | |
angefasst oder dass es dort zu Rechtsverstößen kommt. Diese Beschwerden | |
müssen sehr ernst genommen und die betroffenen Dienststellen genauer unter | |
die Lupe genommen werden. Und im Zweifel müssen Beamte auf dem Wege einer | |
Rotation ausgetauscht werden. | |
Was ist mit Beamten, die in der AfD sind? | |
Die AfD ist keine verbotene Partei. Insofern gilt für in der Partei aktive | |
Beamte wie für alle anderen das Mäßigungsgebot. Die unmittelbaren | |
Vorgesetzten müssen aber darauf achten, ob diese Beamten angemessen mit dem | |
Thema Migration umgehen können. Die AfD vertritt hier sehr stark | |
autoritäre, ausgrenzende und auch rassistische Positionen. Es muss klar | |
sein, dass so etwas in der Polizei nicht geduldet wird und dass Beamte ohne | |
Wenn und Aber auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung | |
stehen müssen. Wenn das nicht der Fall ist, muss der Dienstherr dagegen | |
disziplinar- oder beamtenrechtlich vorgehen. | |
4 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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