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# taz.de -- Rechtsextremismus bei der Bundespolizei: Milde für rechte Polizist…
> In den letzten zwölf Jahren gab es 30 Fälle von Rechtsextremismus in der
> Bundespolizei. Viele kommen mit glimpflichen Strafen davon.
Bild: Polizisten und Neonazis: Manchmal gibt es Überschneidungen
Berlin dpa | Der Bundespolizei sind nach Angaben des
Bundesinnenministeriums 30 rechtsextreme Vorfälle in den eigenen Reihen aus
den vergangenen zwölf Jahren bekannt. Gegen jeden der betroffenen
Mitarbeiter sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, hieß es in
einer Antwort des Ministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linksfraktion
im Bundestag.
Konkret geht es nach Angaben des Ministeriums um „rechtsextreme Äußerungen,
das Verwenden verfassungswidriger Symbole, das Dulden der Verwendung
verfassungswidriger Symbole sowie das Tragen von Bekleidung, die auch der
rechtsextremen Szene zugeordnet wird, zum Beispiel der Marke „Thor
Steinar“.
Die Auskunft bezieht sich auf Fälle ab 2007 – allein elf davon seien im
Jahr 2017 gezählt worden, hieß es. Im laufenden Jahr wurde demnach bislang
ein Vorfall bekannt. Mehr als zwei Drittel der Vorkommnisse seien durch
interne Hinweise bekanntgeworden. Zehn Beamte auf Zeit („auf Widerruf“)
seien entlassen worden. In vier Fällen sei eine Geldbuße verhängt oder ein
Verweis ausgesprochen worden. In 21 Fällen seien Strafanzeigen gestellt
worden.
## Disziplinarverfahren läuft schleppend
Das Ministerium wies darauf hin, dass 46 573 Menschen bei der Bundespolizei
arbeiteten. Die 30 Fälle entsprächen einem Anteil von 0,06 Prozent des
Personalbestands.
Gegen einen Bundespolizisten, der bei einem [1][Neonazi-Treffen im
sächsischen Ostritz] im Juni negativ auffiel, wird noch ermittelt. Der Mann
trug Aufnäher mit Kreuzritter-Symbolen auf der Uniform. Gegen ihn wurde ein
Disziplinarverfahren eingeleitet, zu dem das Ministerium unter anderem aus
Gründen des Datenschutzes keine weiteren Angaben machen wollte.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, André Hahn, zeigte sich
unzufrieden: „Warum sich das Disziplinarverfahren gegen den betroffenen
Beamten so lange zieht und warum die Bundesregierung nicht zumindest über
jene Aspekte aufklärt, die nicht dessen Personaldatenschutz direkt
tangieren, ist nicht nachvollziehbar“, erklärte er.
17 Aug 2019
## LINKS
[1] /Neonazi-Szene-in-Bewegung/!5597280
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