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# taz.de -- Polizeigewalt in Deutschland: Tausende Übergriffe
> „Das ist doch nur die Ausnahme“? Von wegen! Ein Medienbericht kommt auf
> mindestens 12.000 Fällen von Polizeigewalt im Jahr.
Bild: Polizeigewalt kommt auch ohne Waffe aus
Berlin epd | Unrechtmäßige Polizeigewalt kommt Medienberichten zufolge in
Deutschland deutlich häufiger vor als bisher bekannt. Demnach gebe es
jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch
Polizeibeamte – und damit fünf Mal mehr als angezeigt. Das hätten
Forschungen an der Universität Bochum ergeben, über die das
ARD-Politikmagazin Kontraste und Der Spiegel [1][gemeinsam berichten], wie
der RBB am Samstag mitteilte.
Die Hochrechnung basiere auf der bislang größten Untersuchung zur
Polizeigewalt in Deutschland unter Leitung des Kriminologen Tobias
Singelnstein an der Ruhruniversität Bochum. An der Befragung nahmen demnach
mehr als 1.000 Betroffene teil. „Nach unseren bisherigen Befunden kann man
davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das
Hellfeld, das wir in der Statistik sehen“, sagte Singelnstein gegenüber
Kontraste und dem Spiegel.
Bislang seien in Deutschland pro Jahr mindestens 2.000 mutmaßlich
rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte bekanntgeworden, die von den
Staatsanwaltschaften bearbeitet werden. Strafrechtlich geahndet würden sie
nur selten. Weniger als zwei Prozent der Fälle kämen vor Gericht, weniger
als ein Prozent endeten mit einer Verurteilung, so der Professor für
Kriminologie. Oft stehe das Wort der Bürger gegen das der Beamten.
Verantwortlich für die geringe Aufklärungsquote seien vor allem die
Staatsanwaltschaften, die ihr Verhältnis zur Polizei nicht belasten
wollten, so Singelnstein. Außerdem gebe es in den Staatsanwaltschaften die
Grundannahme, dass Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt in der Regel
unberechtigt seien. Das führe dazu, dass man eher selten Anklage erhebe.
Weitere Ergebnisse der Untersuchung sollen demnach im September präsentiert
werden.
Ein Beispiel übermäßiger Polizeigewalt war das Vorgehen von Einsatzkräften
gegen die bundesweit als „Polit-Putze“ bekannte Aktivistin Irmela
Mensah-Schramm am Rande einer AfD-Demonstration im Mai in Berlin. Weil sich
die 73-Jährige weigerte, einen Platz für ihren Protest gegen die AfD zu
verlassen, den sie zuvor mit zwei Polizisten des „Anti-Konflikt-Teams“
vereinbart hatte, wurde die Seniorin nach eigenen Aussagen fünf Stunden in
Gewahrsam genommen und erkennungsdienstlich behandelt.
Bei der Festnahme durch drei Polizisten sei sie geschubst worden, ihr seien
beide Arme verdreht worden, sie sei dabei zu Boden gegangen und „brutal“
hochgezerrt worden und ihr wurden Handschellen angelegt, [2][berichtet
Mensah-Schramm in einem Gedächtnisprotokoll]. Die Polizei bestätigte damals
nur die Festnahme. Mensah-Schramm entfernt seit rund 30 Jahren unter
anderem rassistische und antisemitische Aufkleber von Pfeilern und Laternen
und übermalt Nazi-Graffiti-Sprüche sowie andere Hass-Botschaften in der
Öffentlichkeit.
27 Jul 2019
## LINKS
[1] https://www.spiegel.de/panorama/justiz/kriminologe-hohe-dunkelziffer-bei-po…
[2] /Festnahme-von-Anti-AfD-Demonstrantin/!5508548
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