# taz.de -- Neonazi-Szene in Bewegung: Grölen, marschieren, zuschlagen | |
> Die rechtsextreme Szene zeigt sich aktiv, vor allem Rechtsrockkonzerte | |
> boomen. Die Linke fordert vom Bund nun ein Konzept, dem entgegenzuwirken. | |
Bild: Großevent auf grüner Wiese: Neonazis bei Rechtsrockfestival in Themar 2… | |
BERLIN taz | Die Mobilisierungen laufen schon. Im Juni wollen sich Neonazis | |
im sächsischen Ostritz erneut zu einem Rechtsrockfestival treffen, im Juli | |
soll es im Thüringischen Themar noch größer werden. Jeweils hunderte | |
Rechtsextreme erwarten die Organisatoren. Für die Bewohner beider Orte wird | |
es wieder einen Ausnahmezustand bedeuten. | |
Die rechtsextreme Szene bleibt aktiv – und [1][sie zieht es vor allem zu | |
Rechtsrockkonzerten]. So gab es allein im ersten Quartal dieses Jahres | |
bundesweit bereits 85 Szenekonzerte mit gut 5.000 Teilnehmern. Eines der | |
größten Konzerte, mit 500 Rechtsextremisten, fand dabei im März statt – | |
[2][ebenfalls in Ostritz]. Die Zahlen lieferte die Bundesregierung auf eine | |
Linken-Anfrage, die der taz vorliegt. | |
Und die Neonazis sind auch auf der Straße weiter präsent. 27 Aufmärsche | |
organisierte die rechtsextreme Szene laut Bundesregierung im ersten | |
Quartal. Einige Aufzüge hatten nur mehrere dutzend Teilnehmer. Der größte | |
indes zählte 1.500 Rechtsextremisten: [3][im Februar in Dresden, am | |
Jahrestag der Bombardierung der Stadt] am Ende des Zweiten Weltkriegs. Für | |
die Szene war es ein Achtungserfolg, nachdem ihr dortiger Aufmarsch in den | |
Vorjahren stetig zusammengeschrumpft war. | |
## „Dem Treiben endlich konsequent entgegenwirken“ | |
Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke forderte deshalb Gegenwehr ein, gerade | |
in Sachsen. „Von der gegenwärtigen sächsischen Landesregierung und den | |
Sicherheitsbehörden ist leider nicht zu erwarten, dass sie dem Nazitreiben | |
entschlossen entgegentreten“, erklärte sie. Umso wichtiger sei | |
antifaschistischer Gegenprotest. | |
Auch bei den boomenden Konzerten der Rechtsextremen brauche es „endlich | |
Konzepte und Maßnahmen, die diesem Treiben konsequent entgegenwirken“, so | |
Jelpke. Umso mehr, da die Festivals ein „Rekrutierungsreservoire auch für | |
gewaltbereite und terroristische Strukturen“ seien. | |
Tatsächlich reißt auch die Gewalt der rechtsextremen Szene in diesem Jahr | |
nicht ab: So zählte die Polizei im ersten Quartal 172 Straftaten gegen | |
Geflüchtete, 39 davon waren Gewaltdelikte. Dazu kamen 24 Angriffe auf | |
Flüchtlingshelfer. Linken-Politikerin Jelpke forderte, die Bundesregierung | |
müsse „der Hetze von rechts endlich entschieden entgegentreten und sie | |
nicht durch die Verbreitung von Falschinformationen noch verstärken“. | |
In der Antwort auf die Linken-Anfragen erklärte die Bundesregierung, sie | |
verurteilte die Anschläge auf Asylsuchende „aufs Schärfste“. Politik und | |
Gesellschaft hätten die Verantwortung, „sich gegen ein stilles | |
Einverständnis oder auch bloß stilles Hinnehmen solcher Anschläge durch | |
eine Minderheit in unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren“. | |
## Rechte Gewalt reißt nicht ab | |
Erst vor einer Woche hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die | |
[4][Statistik der politischen Straftaten im vergangenen Jahr] präsentiert. | |
Demnach verharrten rechtsextreme Straftaten auf hohen Niveau: Insgesamt | |
20.431 Delikte zählte die Polizei, im Vorjahr waren es 20.520 Taten. Der | |
Anteil der Gewalttaten lag bei 1.156 Fällen (Vorjahr: 1.130). In 1.770 | |
Fällen wurde Geflüchtete angegriffen, ein Jahr zuvor waren es 1.903 Taten. | |
Seehofer verurteilte die Taten ebenso wie die aus linksradikaler oder | |
anderer politischer Motivation. Alle diese Delikte seien „durch nichts zu | |
rechtfertigen“. | |
21 May 2019 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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