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# taz.de -- Bundeskriminalamt tagt in Wiesbaden: Der Fall Franco A. als Warnung
> Das BKA sagt auf seiner jährlichen Herbsttagung rechtsextremem Hass und
> Nazi-Gewalt den Kampf an. Nur: Wie soll das konkret aussehen?
Bild: Holger Münch, BKA-Chef, während der Herbsttagung in Wiesbaden
Wiesbaden taz | Holger Münchs Worte sind eindringlich. „Es hat sich etwas
verändert“, sagt der Chef des Bundeskriminalamts (BKA). [1][Radikale Hetze
sei offen sagbar geworden], Menschen fühlten sich zu Gewalt legitimiert.
Andere würden aus Angst zögern, öffentliche Ämter anzunehmen. All dies
seien „Alarmzeichen“, so Münch. „Wir alle sind zu entschiedener Gegenwehr
aufgerufen.“
Nur wie kann die aussehen? Darüber will die alljährliche BKA-Herbsttagung
diskutieren, die am Mittwoch in Wiesbaden eröffnet wurde. Nach
Schwerpunkten in den Vorjahren aufs Digitale, auf Migration oder
islamistischen Terror fiel diesmal der Blick auf den Hass rechts außen.
Eine zwingende Wahl, nach dem rechtsextremen Mord am Kasseler
Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Attentat mit zwei Toten in
Halle.
Schon zuvor bekamen die Behörden rechte Straftaten nicht in den Griff. Mit
20.431 Delikten verharrten diese 2018 auf dem Vorjahresniveau – und machen
weiter mehr als die Hälfte aller politischen Straftaten aus. Münch kündigte
nun an, „rote Linien klar zu benennen und durchzusetzen“.
Außerdem müsse man überprüfen, ob das Strafrecht früher greifen müsse. Und
man werde die rechte Szene – wie bei Islamisten – künftig systematisch mit
dem Analysetool Radar-iTE durchleuchten. Schon jetzt stufe man 46
Rechtsextreme als Terrorgefährder ein – 13 mehr als zu Jahresbeginn.
## Es herrscht „Nachholbedarf“
Auch „Täter aus dem Nichts“, wie den Halle-Täter, will Münch besser
prognostizieren. Schnittstellen zwischen rechter Szene und kriminellen
Milieus müssten dafür aufmerksamer angeschaut werden, einmal auffällige
Personen intensiver durchleuchtet werden. Münch nannte [2][das Beispiel
Franco A.] Der Bundeswehrsoldat wurde 2017 wegen eines Waffenfunds
festgenommen. Dann aber sei man auf Listen von Politikern gestoßen und
plötzlich auf ein Chatgruppennetzwerk, in dem einige offenbar über Terror
diskutierten – die taz hatte dieses [3][„Hannibal“-Netzwerk] mit
aufgedeckt. Hier zeige sich, so Münch, wie tief man in die Ermittlungen
gehen müsse.
Auch Hans-Georg Engelke, Staatssekretär von Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU), nannte den Rechtsextremismus „demokratiegefährdend“. Bei
der Durchsetzung des Rechtsstaats habe es zuletzt „Nachholbedarf“ gegeben.
Dies ändere sich nun. So werde der Bundestag noch diese Woche 300 neue
Stellen für das BKA beschließen. Dort hatte man 440 Stellen erbeten.
Engelke sprach dennoch von einem Erfolg, auch Münch gab sich zufrieden.
Zudem verabschiedete die Bundesregierung erst jüngst [4][ein Maßnahmenpaket
gegen Rechtsextremismus.] Das BKA ist hier ein zentraler Akteur – vor
allem im Kampf gegen Hass im Netz. Um VerfasserInnen von
Online-Hasspostings zu identifizieren, wird dort eine Zentralstelle
aufgebaut.
Plattformbetreiber sollen künftig strafbare Inhalte nicht nur löschen,
sondern dem BKA melden. Er glaube, dass sich damit der Hass im Netz
tatsächlich eindämmen lasse, sagte Münch. „Wenn die Verursacher merken,
dass so etwas Konsequenzen hat, dann verändert sich Verhalten.“
27 Nov 2019
## LINKS
[1] /Hetze-gegen-neuen-Buergermeister-Onay/!5638490
[2] /Mutmasslicher-Rechtsterrorist/!5640312
[3] /Schwerpunkt-Hannibals-Schattennetzwerk/!t5549502
[4] /Reaktion-auf-Nazi-Terror/!5634954
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
BKA
Sicherheitspolitik
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