Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rechtsextremistische Terrorzelle: Reichskriegsflagge und Waffensche…
> Panne bei der Polizei in Hamm: Die rechtsextreme Gesinnung eines nun
> verhafteten Mitarbeiters wurde übersehen. Zeitweise war er fürs
> Waffenrecht zuständig.
Bild: Ein mutmaßliches Mitglied einer rechten Terrorzelle wird am 15. Februar …
Hamm dpa/taz | Der als mutmaßlicher Unterstützer einer rechten Terrorzelle
[1][verhaftete Mitarbeiter der Polizei Hamm] war schon mehrmals im Visier
seiner Kollegen. Allerdings seien in seiner Behörde beim Umgang mit den
Hinweisen auf die Gesinnung des Verwaltungsmitarbeiters Fehler unterlaufen,
sagte der Hammer Polizeipräsident Erich Sievert am Freitag.
2018 seien auf dem Privatbalkon des Mannes Reichskriegsflaggen aufgefallen.
Zudem habe er Kleidermarken getragen, die in der rechten Szene beliebt
sind. An seinem Klingelschild an seiner Privatadresse sei ein Aufkleber
„Keine Lügenpresse einwerfen“ angebracht gewesen.
„All diese Punkte stellen im Detail allein keine strafbare Handlung dar“,
betonte Sievert. Aber: „Die einzelnen Sachverhalte hätten zusammengeführt
werden müssen.“ Dann hätte frühzeitig ein Disziplinarverfahren gegen den
Mann eingeleitet werden können. „Mit dem Wissen von heute hätten wir früher
Konsequenzen ziehen müssen.“
Im Dienst habe der Mitarbeiter einmal ein Kleidungsstück mit einem für die
rechte Szene typischen Aufdruck getragen. Der Vorgesetzte habe ihn darauf
angesprochen. „Er hat dann dieses Shirt sofort ausgezogen. Und im Dienst
kam so ein Vorfall dann auch nicht wieder vor“, sagte der Polizeipräsident.
## Zuständig für Waffenscheine
Auch unterblieb eine Zuverlässigkeitsprüfung im Rahmen des Waffenrechts,
denn der Polizeimitarbeiter hatte seit Jahren einen kleinen Waffenschein
und durfte somit Schreckschusswaffen besitzen. „Die Zuverlässigkeit war
aber nicht mehr gegeben, der Waffenschein hätte entzogen werden müssen.
Auch das war ein Fehler“, sagte Sievert.
Das könnte sich noch als besonders heikel entpuppen. Denn [2][laut Spiegel]
war der Polizeimitarbeiter in den Jahren 2013 und 2014 im Polizeipräsidium
Hamm im Bereich „waffenrechtliche Erlaubnisse“ tätig. Intern werde daher
nun geprüft, ob er Gesinnungsgenossen geholfen hat, legal an Schusswaffen
zu gelangen.
„Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich ausschließen, dass er auch Waffenscheine
ausgestellt hat“, sagte Polizeipräsident Sievert. Allerdings sei die
Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen. „Wir reden hier von mehreren
1.000 Akten“, fürgte Sievert hinzu.
Der Verwaltungsmitarbeiter war vergangene Woche festgenommen worden, weil
er als Unterstützer für die rechte Terrorzelle um Werner S. tätig gewesen
sein soll. [3][Die Terrorzelle soll Anschläge geplant haben.]
## Zwei weitere Beamte zu rechts für die Polizei
Im Rahmen der Ermittlungen ist das Polizeipräsidium Hamm auf zwei weitere
Beamte mit möglicherweise rechter Gesinnung gestoßen. Hier habe der
Staatsschutz der Polizei in Dortmund die Ermittlungen übernommen. In einem
Fall seien keine strafrechtlichen Vorwürfe gefunden worden, bei dem anderen
sei die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Was den Verdacht der Ermittler
bei den beiden Beamten geweckt hat, wurde nicht mitgeteilt.
Hamms Polizeipräsident wehrt sich dennoch gegen pauschale Vorwürfe gegen
seine Behörde. 2016 sei ein Beamter mit Reichsbürger-Hintergründen aus dem
Dienst genommen worden. Warum in den aktuellen Fällen die Mechanismen nicht
gegriffen hätten, sei auch für ihn noch nicht klar. „Wir müssen sensibler
werden bei extremistischen Hinweisen.“
21 Feb 2020
## LINKS
[1] /Razzien-gegen-mutmassliche-Terrorgruppe/!5663764
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/terrorverdaechtiger-polizeimitar…
[3] /Rechtsextremistische-Terrorzelle/!5661227
## TAGS
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Hamm
Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau
Schwerpunkt Rassismus
Lesestück Recherche und Reportage
Polizei
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rechte Gewalt stoppen: Wie viel Staat soll es sein?
Um rechte Gewalt zu stoppen, müssen wir über konkrete Maßnahmen sprechen.
Diese könnten auch für Linke unangenehm werden.
Forensische Psychiaterin zum Anschlag: „Terroristen sind meist nicht krank“
Der Attentäter von Hanau war psychisch krank, sagt die Psychiaterin Nahlah
Saimeh. Dennoch habe seine Tat ein klar rechtsextremes Narrativ.
Rechtsextremistische Terrorzelle: Großgermanen in U-Haft
Sie fantasieren von Odin und Walhall. Zwölf Rechtsextreme sitzen in Haft.
Der Vorwurf: die Planung von Anschlägen. Wer sind die Mitglieder der
„Gruppe S.“?
Razzien gegen mutmaßliche Terrorgruppe: Bürgerkrieg als Ziel
Die Bundesanwaltschaft geht gegen 13 Rechtsextreme wegen Terrorverdachts
vor. Einer arbeitet bei der Polizei. In Chats ging es um Anschläge.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.