# taz.de -- AfD im Visier des Verfassungsschutzes: „Flügel“ kurz vor Beoba… | |
> Der als völkisch-nationalistisch eingestufte Teil der AfD wird seit einem | |
> Jahr bereits als Verdachtsfall geführt. Jetzt könnte es ernst werden. | |
Bild: Schon länger im Visier des Verfassungsschutzes: Björn Höcke | |
BERLIN taz | Die Beobachtung des „Flügels“ der AfD durch den | |
Verfassungsschutz steht nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher | |
Zeitung offenbar unmittelbar bevor. Zu dieser Einschätzung soll das Amt | |
laut dem Rechercheverbund nach einjähriger Überprüfung gekommen sein. | |
Seit Januar des vergangenen Jahres wird der als rechtsextrem geltende | |
„Flügel“ bereits als Verdachtsfall geführt, eine Vorstufe vor einer | |
offiziellen Beobachtung. Der „Flügel“ wird vom [1][Thüringer | |
Landesvorsitzenden Björn Höcke] und vom Bundesvorstand Andreas Kalbitz | |
geführt und wird als völkisch-nationalistisch eingestuft. Laut | |
Verfassungsschutz habe diese Strömung innerhalb der AfD die Bewährungsstufe | |
vor der Beobachtung nicht bestanden. | |
Auch die Gesamtpartei wird derzeit als „Prüffall“ behandelt, ebenfalls eine | |
Vorstufe des Verdachtsfalls. Die Partei konnte den [2][radikalen Kurs des | |
„Flügels“ nicht beenden], heißt es aus Verfassungsschutzkreisen. Deshalb | |
sollen seit Februar die außerparlamentarischen Aktivitäten einzelner | |
Abgeordneter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. | |
Die [3][AfD wiegelt eher ab]. In einem Rundbrief des | |
AfD-Bundesgeschäftsführers, den WDR, NDR und SZ erwähnen, soll es vor allem | |
um Beruhigung gehen. Das Schreiben soll erklären, warum AfD-Mitglieder auch | |
im Falle einer Beobachtung nicht um ihre Beamtenverhältnisse fürchten | |
müssten. Der Brief soll zu mehreren Vorkehrungen gehören, die die Partei in | |
den vergangenen Monaten getroffen hat. | |
4 Mar 2020 | |
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