# taz.de -- Zerrissene Thüringer CDU: In der Klemme

	# taz.de -- Zerrissene Thüringer CDU: In der Klemme

	> Der Linke Bodo Ramelow soll mit CDU-Stimmen zum Thüringer
	> Ministerpräsidenten gewählt werden. Kann die Partei das überstehen?

	Bild: Politischer Aschermittwoch, Apolda: CDU-Gernegroß Friedrich Merz (l.) un…

	Am kommenden Mittwoch um 14 Uhr steht im Erfurter Landtag die Wahl zum
	Ministerpräsidenten erneut auf der Tagesordnung. Einziger Kandidat bislang
	laut Drucksache 7/340: der zuletzt unterlegene Linke Bodo Ramelow.

	Vorgeschlagen haben ihn Linkspartei, SPD und Grüne. „Wir gehen davon aus,
	dass Bodo Ramelow im ersten Wahlgang mindestens 46 Stimmen erhält und
	gewählt ist“, sagte die linke Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow. Sie
	erwarte, dass die mit der CDU ausgehandelte Stabilitätsvereinbarung greife.
	Sonst will die Linke eine Auflösung des Parlaments beantragen.

	Das heißt, auch wenn sich alle wegen der vertrackten Gemengelage
	wohlüberlegt um eine klare Formulierung herumdrücken: Vier CDU-Abgeordnete
	müssen im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen, denn Rot-Rot-Grün hat keine
	Mehrheit.

	Für einen Linken stimmen? Das wäre für manche ChristdemokratInnen, wie etwa
	Christian Sitter, der Sündenfall. Das werde die CDU zerreißen, hat der
	Landeschef der Werteunion, eines kleinen Vereins am rechten Rand der
	Partei, jüngst prophezeit.

	Viel Handlungsspielraum hat die Thüringer CDU nicht. Sie ist eingeklemmt
	zwischen dem Wahlergebnis, das eine Regierungsbildung ohne Linke und AfD
	unmöglich macht, und einem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei, der
	beides untersagt. Die fatale Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum
	Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD hat die Lage weiter
	verkompliziert. Hinzu kommen Umfragewerte, die bei Neuwahlen eine
	Halbierung der Fraktion prophezeien.

	Die CDU ist gespalten, zerstritten, und nach dem Abgang von Partei- und
	Fraktionschef Mike Mohring führungslos. Am Montag will immerhin die
	Fraktion eine neue Spitze wählen. Auch das wird kritisch beäugt. Grund
	genug für ChristdemokratInnen also, deprimiert zu sein. Wenn nicht
	verzweifelt.

	Doch am Mittwochabend gibt sich die Thüringer CDU gut gelaunt. Sie hat in
	die Festhalle der Vereinsbrauerei in Apolda zum Politischen Aschermittwoch
	geladen. Die langen Tischreihen stehen dicht an dicht, mehr als 1.500 Gäste
	sollen es sein. Es gibt Bier, Blasmusik, Heringsfilets mit Salzkartoffeln
	und einen Gastredner, von dem man sich Hoffnung verspricht: Friedrich Merz,
	Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, von dem viele hier glauben, mit ihm und
	einem konservativeren Profil wäre der Kampf gegen die AfD einfacher.

	Merz fordert zwar eine klare Abgrenzung von rechts, vor allem aber geht er
	Ramelow an. Er kritisiert den Linken scharf dafür, bei der Wahl Anfang
	Februar ohne absehbare Mehrheit kandidiert zu haben. Dies sei der
	eigentliche Grund für die derzeitigen Probleme in Thüringen. „Der Auslöser
	war die Arroganz, die Überheblichkeit, zu sagen, ich stelle mich hier zur
	Wahl.“

	Jubel, Applaus, ohrenbetäubendes Schlagen von Kuhglocken. Die viel
	gescholtenen Thüringer ChristdemokratInnen johlen befreit. Endlich wird mal
	jemand anderem die Schuld an dem ganzen Schlamassel zugeschrieben.

	„Wenn die CDU vor den Wahlen gesagt hat, dass sie zur Wahl eines
	Ministerpräsidenten der Linkspartei nicht zur Verfügung steht“, sagt Merz
	nun, „dann muss dieses Wort auch nach der Wahl gelten.“ Da tobt der Saal.

	Wenn man den Applaus als Gradmesser dafür nimmt, wie viel die CDU-Basis von
	dem Deal hält, den vier ihrer Landtagsabgeordneten mit Rot-Rot-Grün
	ausgehandelt haben, heißt das wohl: Sie halten davon gar nichts.

	Noch bevor der Politische Aschermittwoch so richtig Fahrt aufgenommen hat,
	steht Cornelius Golembiewski, ein schmaler junger Typ mit Anzug und Bart,
	im Vorraum zur Halle, wo man sich trotz Musik halbwegs unterhalten kann.
	Golembiewski, 27, Medizinstudent aus Jena, ist seit November Vorsitzender
	der Jungen Union in Thüringen.

	Ob er richtig findet, was die CDU-Fraktion nun entschieden hat? „Ich will
	keinen Stillstand für Thüringen, ich will keine Neuwahlen. Damit ergibt
	sich eine schwierige Situation“, sagt er vorsichtig – was man wohl als
	Zustimmung deuten kann. Er aber gehe davon aus, dass niemand im ersten
	Wahlgang für Ramelow stimmt, so sei das auch im CDU-Vorstand besprochen
	worden. Es gehe um Enthaltung im dritten Wahlgang.

	Obwohl die Absprache bewusst viele Deutungen offenlässt, wird sie meist
	anders interpretiert. Inzwischen soll dies auch die Bundesspitze abgenickt
	haben. Der Thüringer Generalsekretär Raymond Walk, einer der vier
	Verhandler, der unter anderen am Montag nach Berlin zitiert worden war,
	sagte nach der Besprechung: „Die Verabredung hält.“

	In der Jungen Union werde das Ganze „sehr divers“ diskutiert, mitunter auch
	„emotional“, sagt Golembiewski in der Apoldaer Vereinsbrauerei. „Die
	Meinungen dazu dürften 50:50 sein.“ Er befürchtet: „Flirterei in beide
	Richtungen – also in Richtung Linke oder AfD – wird zu Austritten führen.�…

	Einer, der sich den Politischen Aschermittwoch aus der Ferne anguckt, ist
	Werner Henning. Seit 1994 ist der 63-Jährige Landrat in Eichsfeld, ganz im
	Westen Thüringens, zuletzt wurde er vor zwei Jahren mit 82,2 Prozent
	wiedergewählt. Er sagt: „Mit der AfD kann ich mir ein Arrangement auf
	Landesebene nicht vorstellen.“ Schon am Tag nach der Landtagswahl hatte er
	sich dafür ausgesprochen, dass die CDU sich mit den Linken arrangiert.

	Am Dienstagnachmittag sitzt Henning, der schon als Abiturient in der DDR in
	die CDU eingetreten ist, in seinem Büro im Landratsamt und kommt immer
	wieder auf zwei Dinge zurück: sein Christsein und die Verwurzelung im
	Eichsfeld, einer katholischen Region im durch und durch protestantisch
	geprägten Thüringen.

	„Wir sind freier hier aufgrund unserer jahrhundertelangen Erfahrung als
	kleine Insel“, sagt Henning. „Wir haben gelernt, uns anzupassen, das ja,
	aber entscheidend ist letztlich das eigene Gewissen.“ Und Letzteres gelte
	eben auch für die Landtagsabgeordneten der CDU, deshalb sei die in Erfurt
	gefundene Lösung mit Blick auf die Ministerpräsidentenwahl korrekt. „Aber
	warum nicht gleich so korrekt?“, fragt er und lächelt leise.

	Dieses Eichsfeld hat noch ein weiteres Spezifikum, das zu der Debatte
	gehört: Der Thüringer Landeschef und Rechtsaußen der AfD, Björn Höcke,
	wohnt hier, seit Mai vergangenen Jahres sitzt er im Kreistag. „Höckes
	nihilistischer Gesamtkontext, seine menschenverachtende Art, das ist
	unvereinbar“, sagt Henning. Ramelow dagegen achtet er. Weil dieser Christ
	ist und auch, weil er sich noch als Gewerkschafter für die Bergarbeiter des
	Kaliwerks in Bischofferode eingesetzt hat. „Was man hier schätzt, ist
	Korrektheit“, sagt Henning. „Und Ramelow ist korrekt.“

	## Vorwürfe aus der West-CDU

	Und dass dieser der Kandidat der sogenannten „SED-Nachfolgepartei“ ist?
	Dieser Vorwurf komme vor allem aus der West-CDU. Dort habe man „ein sehr
	holzschnittartiges Bild“ von der Linkspartei. „Das kann ich nicht teilen,
	ich habe andere Erfahrungen gemacht. Und ich glaube, die Leute hier stimmen
	mir zu.“

	Ganz ähnlich sieht das André Neumann, der in Altenburg am anderen Ende
	Thüringens Oberbürgermeister ist. Er hat sich schon früh dafür
	ausgesprochen, dass die CDU Ramelow ins Ministerpräsidentenamt hilft. Der
	5. Februar, die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD, werde inzwischen
	mehrheitlich als Fehler gesehen, sagt er am Telefon. „Das hat eine Debatte
	ausgelöst, die wohl notwendig war.“ Für ihn ist klar: Die CDU muss sich von
	der AfD abgrenzen, „da darf es keinen Hauch von Akzeptanz geben“.

	Die unterschiedlichen Haltungen zu den Linken aber müsse die Partei
	aushalten. „Wer sich als Mitte begreift, muss diese Stränge integrieren.“
	Dies sei eine wichtige Aufgabe für die neue Parteiführung. Und was ist mit
	den 17 CDU-Mitgliedern, die sich in einem Appell auch für Gespräche mit der
	AfD ausgesprochen haben? Die müssten prüfen, ob sie die Mehrheitsmeinung
	der CDU akzeptieren könnten.

	Einer der 17 ist Werteunion-Chef Christian Sitter, sein Verein hat 120
	Mitglieder. Sitter betreibt eine Anwaltskanzlei in der Gothaer Altstadt,
	direkt am Marktplatz gelegen. Aschermittwoch, kurz nach 11 Uhr, er ist dort
	gerade gemeinsam mit seiner Partnerin, Angela Wanner, angekommen. Auf
	seinem Schreibtisch steht ein Kreuz aus Metall. Sitter, dunkle Brille,
	knallroter Kapuzenpullover, sitzt jetzt dahinter. Die Wahl von FDP-Mann
	Thomas Kemmerich, sagt er, sei nicht der Sündenfall gewesen. Trotz Stimmen
	von der AfD. „Wir stehen zu diesem Ministerpräsidenten.“

	## Einmischung aus Berlin

	Auch Wanner ist in der Werteunion, zudem in der Frauenunion aktiv, wie
	Sitter hat sie den Appell unterschrieben. Hätte Berlin sich nicht
	eingemischt, sagt sie, wäre drei Wochen nach Kemmerichs Wahl Ruhe
	eingekehrt – und der FDP-Mann hätte eine Chance bekommen. Viele Mitglieder
	hätten gerade eine „Faust in der Tasche“. Wegen der Einmischung aus Berlin
	und auch weil die CDU Ramelow nicht ins Amt heben dürfe.

	Erst am Abend zuvor hätten sich Mitglieder aus vier südthüringischen
	Kreisverbänden in Suhl getroffen. „Da waren wir uns einig.“ Ramelow, sagt
	Sitter, sei ein Sozialist. Und Teile der Partei würden vom
	Verfassungsschutz beobachtet. Das allerdings sind kleine und nicht
	besonders einflussreiche Gruppen.

	Und was passiert, wenn am kommenden Mittwoch Ramelow eben doch mit
	CDU-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt wird? „Dann wird es
	Massenaustritte geben“, sagt Sitter. Dann seufzt er. Und sagt später, dass
	er selbst wohl CDU-Mitglied bleiben werde. So schnell dürfe man nicht
	aufgeben. Wanner nickt.

	1 Mar 2020

	## AUTOREN

	Sabine am Orde

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