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# taz.de -- Regierungskrise in Thüringen: Ramelow will's wissen
> Am Dienstag diskutiert Rot-Rot-Grün die Wahl des Ministerpräsidenten im
> März. Die Thüringer CDU sichert weiter Unterstützung zu.
Bild: Bodo Ramelow im Thüringer Landtag
Berlin taz | Während die CDU-Spitze den Druck auf die Thüringer am Montag
erhöht hat, will Rot-Rot-Grün die gemeinsam mit den Thüringer
Christdemokraten beschlossene Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten
durchziehen. Am Dienstag soll, wie vereinbart, im Ältestenrat des Landtags
der Antrag auf Wahl des Ministerpräsidenten in der Plenarsitzung am
4.3.2020 gestellt werden. Das bestätigte die Fraktionsvorsitzende der
Linken Susanne Hennig-Wellsow am Montag der taz.
Der Generalsekretär der Thüringer CDU, Raymond Walk, der am Montag zum
Rapport in den Bundesvorstand nach Berlin bestellt worden war, sagte
anschließend der dpa: „Die Verabredung hält.“ Es sei kritisch und
kontrovers diskutiert worden. „Es gab aber auch Verständnis für eine ganz
besondere Ausnahmesituation, die wir in Thüringen haben.“
[1][In siebenstündigen Verhandlungen] hatten die Fraktionsvorsitzenden von
Linken, Grünen und SPD sowie die vier Verhandlungsführer der CDU, Mario
Voigt, Raymond Walk, Volker Emde und Andreas Bühl, am Freitag verabredet,
dass die Wahl des Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch wiederholt
wird. Weil den Parteien des linken Lagers vier Stimmen zur erforderlichen
absoluten Mehrheit fehlen, soll die CDU sicherstellen, dass Bodo Ramelow im
ersten Wahlgang gewählt wird.
Außerdem haben die Emissäre der CDU-Fraktion zugesagt, bis Ende 2020 nicht
zusammen mit der AfD gegen Anträge der designierten rot-rot-grünen
Minderheitsregierung zu stimmen, sondern gemeinsam Kompromisse zu suchen.
Konkrete Projekte, wie etwa ein Investitionsprogramm für Kommunen wurden
ebenfalls vereinbart. Am 25.4.2021 soll in Thüringen ein neuer Landtag
gewählt werden.
## CDU in Thüringen spricht von Ausnahmesituation
Die vereinbarte Tolerierung einer von der Linken geführten
Minderheitsregierung, als Stabilitätsmechanismus umschrieben, hatte zu
einem Proteststurm aus der Bundes-CDU geführt. Widerspricht solch eine
Tolerierung doch dem Grundsatzbeschluss der Partei, der jegliche
Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt.
Der CDU-Vorstand, der sich am Montag traf, bestellte CDU-Politiker aus
Thüringen zur Aussprache ein. Neben dem thüringischen Noch-CDU-Chef Mike
Mohring, der dem Parteipräsidium angehört, kamen am Montag auch der
stellvertretende thüringische Landesvorsitzende Mario Voigt und
Generalsekretär Raymond Walk zu den Sitzungen der Spitzengremien. Voigt und
Walk wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur extra zu den
Beratungen vorgeladen, um mit ihnen das weitere Vorgehen in Thüringen zu
besprechen.
Voigt hatte am Freitagabend vor Journalist:innen die Vereinbarung
verteidigt. „Wir wissen, es ist eine Ausnahmesituation.“ Doch man sei als
Demokraten aufgerufen, für den Freistaat eine Lösung finden.
„Dementsprechend sind wir uns der Grundsatzbeschlüsse unserer Partei
bewusst.“ Unklar blieb am Freitag, ob die vier Emissäre sich mit der
Berliner Parteispitze vorher abgestimmt hatten. Das war offenbar nicht der
Fall.
Am 5. Februar hatte die CDU zusammen mit den Abgeordneten von FDP und AfD
die Wahl des Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten verhindert, indem
sie für den Kandidaten der FDP Thomas Kemmerich gestimmt hatte. Die
[2][Wahl eines Ministerpräsidenten durch die AfD] hatte ein politisches
Beben ausgelöst. Seitdem wird Thüringen von einer Ein-Mann-Regierung in
Gestalt des zurückgetretenen Thomas Kemmerich regiert.
25 Feb 2020
## LINKS
[1] /Einigung-in-Thueringen/!5665535
[2] /FDP-stellt-Thueringer-Ministerpraesident/!5658263
## AUTOREN
Anna Lehmann
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