# taz.de -- Regierungskrise in Thüringen: Ramelow will's wissen | |
> Am Dienstag diskutiert Rot-Rot-Grün die Wahl des Ministerpräsidenten im | |
> März. Die Thüringer CDU sichert weiter Unterstützung zu. | |
Bild: Bodo Ramelow im Thüringer Landtag | |
BERLIN taz | Während die CDU-Spitze den Druck auf die Thüringer am Montag | |
erhöht hat, will Rot-Rot-Grün die gemeinsam mit den Thüringer | |
Christdemokraten beschlossene Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten | |
durchziehen. Am Dienstag soll, wie vereinbart, im Ältestenrat des Landtags | |
der Antrag auf Wahl des Ministerpräsidenten in der Plenarsitzung am | |
4.3.2020 gestellt werden. Das bestätigte die Fraktionsvorsitzende der | |
Linken Susanne Hennig-Wellsow am Montag der taz. | |
Der Generalsekretär der Thüringer CDU, Raymond Walk, der am Montag zum | |
Rapport in den Bundesvorstand nach Berlin bestellt worden war, sagte | |
anschließend der dpa: „Die Verabredung hält.“ Es sei kritisch und | |
kontrovers diskutiert worden. „Es gab aber auch Verständnis für eine ganz | |
besondere Ausnahmesituation, die wir in Thüringen haben.“ | |
[1][In siebenstündigen Verhandlungen] hatten die Fraktionsvorsitzenden von | |
Linken, Grünen und SPD sowie die vier Verhandlungsführer der CDU, Mario | |
Voigt, Raymond Walk, Volker Emde und Andreas Bühl, am Freitag verabredet, | |
dass die Wahl des Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch wiederholt | |
wird. Weil den Parteien des linken Lagers vier Stimmen zur erforderlichen | |
absoluten Mehrheit fehlen, soll die CDU sicherstellen, dass Bodo Ramelow im | |
ersten Wahlgang gewählt wird. | |
Außerdem haben die Emissäre der CDU-Fraktion zugesagt, bis Ende 2020 nicht | |
zusammen mit der AfD gegen Anträge der designierten rot-rot-grünen | |
Minderheitsregierung zu stimmen, sondern gemeinsam Kompromisse zu suchen. | |
Konkrete Projekte, wie etwa ein Investitionsprogramm für Kommunen wurden | |
ebenfalls vereinbart. Am 25.4.2021 soll in Thüringen ein neuer Landtag | |
gewählt werden. | |
## CDU in Thüringen spricht von Ausnahmesituation | |
Die vereinbarte Tolerierung einer von der Linken geführten | |
Minderheitsregierung, als Stabilitätsmechanismus umschrieben, hatte zu | |
einem Proteststurm aus der Bundes-CDU geführt. Widerspricht solch eine | |
Tolerierung doch dem Grundsatzbeschluss der Partei, der jegliche | |
Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt. | |
Der CDU-Vorstand, der sich am Montag traf, bestellte CDU-Politiker aus | |
Thüringen zur Aussprache ein. Neben dem thüringischen Noch-CDU-Chef Mike | |
Mohring, der dem Parteipräsidium angehört, kamen am Montag auch der | |
stellvertretende thüringische Landesvorsitzende Mario Voigt und | |
Generalsekretär Raymond Walk zu den Sitzungen der Spitzengremien. Voigt und | |
Walk wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur extra zu den | |
Beratungen vorgeladen, um mit ihnen das weitere Vorgehen in Thüringen zu | |
besprechen. | |
Voigt hatte am Freitagabend vor Journalist:innen die Vereinbarung | |
verteidigt. „Wir wissen, es ist eine Ausnahmesituation.“ Doch man sei als | |
Demokraten aufgerufen, für den Freistaat eine Lösung finden. | |
„Dementsprechend sind wir uns der Grundsatzbeschlüsse unserer Partei | |
bewusst.“ Unklar blieb am Freitag, ob die vier Emissäre sich mit der | |
Berliner Parteispitze vorher abgestimmt hatten. Das war offenbar nicht der | |
Fall. | |
Am 5. Februar hatte die CDU zusammen mit den Abgeordneten von FDP und AfD | |
die Wahl des Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten verhindert, indem | |
sie für den Kandidaten der FDP Thomas Kemmerich gestimmt hatte. Die | |
[2][Wahl eines Ministerpräsidenten durch die AfD] hatte ein politisches | |
Beben ausgelöst. Seitdem wird Thüringen von einer Ein-Mann-Regierung in | |
Gestalt des zurückgetretenen Thomas Kemmerich regiert. | |
25 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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