# taz.de -- Einigung in Thüringen: Tolerierung auf thüringisch | |
> So geht R2G+C: Linke, SPD, Grüne und CDU einigen sich auf die Wahl | |
> Ramelows zum Ministerpräsidenten im März und auf gemeinsame Projekte. | |
Bild: Bodo Ramelow am Freitag im Thüringer Landtag | |
ERFURT taz | Im vierten Anlauf haben sich die Parteien von Linken, Grünen, | |
SPD und CDU am Freitag auf einen Ausweg aus der Regierungskrise in | |
Thüringen geeinigt. Das rot-rot-grüne Lager und die CDU wollen bis 2021 | |
einen „Stabilitätsmechanismus“ vereinbaren. Dieser umfasst drei | |
Komponenten: Am 4. März wird Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt. | |
„Ich gehe davon aus, dass die Wahl im 1. Wahlgang klappt“, so die | |
Vorsitzende der Linken Susanne Hennig-Wellsow. Die CDU stellt sicher, dass | |
er die erforderliche absolute Mehrheit erhält. | |
Zudem werden alle Anträge im Landtag unter allen vier Parteien abgestimmt. | |
Am 25. April 2021 wird dann ein neuer Landtag gewählt. | |
Obwohl die CDU den Terminus auf jeden Fall vermeiden möchte, wäre dies die | |
erste Tolerierung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, die zudem noch | |
von der Linken angeführt wird. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der | |
Bundes-CDU, in dem die Partei gelobt, weder mit der Linken noch mit der AfD | |
Bündnisse einzugehen, wäre damit faktisch pulverisiert. | |
Der Verhandlungsführer der CDU-Fraktion, Mario Voigt, sprach von einer | |
Ausnahmsituation. Der Beschlüsse der Bundes-CDU sei man sich bewusst. Es | |
gehe jetzt darum Stabilität für den Freistaat herzustellen. | |
## Lange Vorgeschichte | |
In dem sie den FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich am 5. Februar zusammen mit | |
der AfD wählte, hatte die CDU zum ersten Mal die Grenze nach rechts | |
überschritten. Ohne die Stimmen der AfD hätte Kemmerich nicht gegen den | |
Kandidaten von Linken, SPD und Grünen, Bodo Ramelow, gewinnen können. | |
Die Wahl Kemmerichs, der wenige Tage darauf wieder zurücktrat, markierte | |
den Beginn der Thüringer Regierungskrise. Seit über zwei Wochen bemühen | |
sich die Thüringer Parteien um Wege aus der Krise. Die Idee von Bodo | |
Ramelow, dass die einstige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht | |
übergangsweise eine Mini-Regierung führen sollte, war diese Woche | |
gescheitert. | |
Denn im Gegenzug hätte die CDU raschen Neuwahlen zustimmen müssen. Was sie | |
auf jeden Fall vermeiden wollte, prognostizieren ihr die Umfragen derzeit | |
doch magere 12 Prozent. Mit der jetzigen Vereinbarung binden sich die | |
Christdemokraten enger den je an die Linke. Die wiederum ließ den Plan von | |
schnellen Neuwahlen fallen | |
## Vereinbarung zur Tolerierung | |
Inhaltlich ist der sogenannte Stabilitätsmechanismus nichts anderes als | |
eine Vereinbarung zur Tolerierung. Konkret verpflichten sich alle vier | |
Fraktionen gegenseitig, keine Anträge einzubringen, die nicht vorher mit | |
den anderen drei Fraktionen abgestimmt wurden. „Wir wollen darauf | |
verzichten uns in eine Situation zu bringen, in der die AfD-Stimmen zu | |
einer Mehrheitsbeschafferin für eine der vier Parteien werden“, so der | |
designierte Ministerpräsident Bodo Ramelow. | |
Neben dem Haushalt will die rot-rot-grüne, durch schwarz tolerierte | |
Koalition in Thüringen noch einige Vorhaben gemeinsam durch den Landtag | |
bringen, etwa ein kommunales Investitionspaket im Umfang von 568 Millionen | |
Euro, einen Schulfrieden und eine stärkere Aufarbeitung des DDR-Unrechts. | |
Die Tolerierung von Rot-Rot-Grün durch die CDU endet spätestens mit der | |
Verabschiedung des Haushalts, also Ende 2020. Danach, so Hennig-Wellsow, | |
gelte wieder das freie Spiel der Kräfte. | |
21 Feb 2020 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
## TAGS | |
IBA Thüringen | |
Schwerpunkt Thüringen | |
Rot-Rot-Grün | |
CDU | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Thüringen | |
Schwerpunkt Thüringen | |
CDU-Parteivorsitzende | |
Schwerpunkt Thüringen | |
Minderheitsregierung | |
Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau | |
Schwerpunkt Thüringen | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Eins, zwei oder drei? | |
Wird der Linke Bodo Ramelow im ersten Anlauf gewählt? Oder könnte auch | |
Björn Höcke gewinnen? Mögliche Szenarien der heutigen Wahl. | |
Regierungskrise in Thüringen: Ramelow will's wissen | |
Am Dienstag diskutiert Rot-Rot-Grün die Wahl des Ministerpräsidenten im | |
März. Die Thüringer CDU sichert weiter Unterstützung zu. | |
Thüringen-Wirrwarr: Das große Dilemma der CDU | |
Schon wieder Katastrophenstimmung bei der Bundes-CDU: Die Parteifreunde in | |
Thüringen wollen Bodo Ramelow doch zum Ministerpräsidenten wählen. | |
CDU-Streit zur Regierung in Thüringen: Ermöglichen, nicht zerstören | |
Das Beharren der CDU-Parteifühung auf ihrem Parteitagsbeschluss zur | |
Zusammenarbeit mit der Linken blockiert das Land – und sie selbst. | |
Thüringen-Einigung kippelt wieder: Ramelow glaubt an sich | |
Teile der Bundes-CDU kritisieren den Thüringer Kompromiss. Ramelow | |
mitzuwählen, sei fatal für die Partei. Der rechnet dennoch fest mit seiner | |
Wahl. | |
Einigung in Thüringen: Ein richtiger Tabubruch | |
Die Thüringer CDU will jetzt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung | |
tolerieren. Auf Bundesebene wird das die Partei wohl weiter spalten. | |
Nach dem rassistischen Attentat in Hanau: Vergebliches Erinnern | |
Deutschland braucht eine Debatte über Rechtsterrorismus. Stattdessen reden | |
Konservative seit Wochen darüber, wie linksextrem Bodo Ramelow sei. | |
Regierungsbildung in Thüringen: Heimlich aus dem CDU-Schlamassel | |
Die Thüringer CDU macht einen Fehler nach dem anderen. Beschlüsse der | |
Bundespartei sind nicht hilfreich. Jetzt ist stiller Trotz angesagt. | |
Regierungskrise in Thüringen: Ein Bundesland steht still | |
Wie kommt das Land Thüringen wieder zu einer funktionierenden Regierung? |