# taz.de -- Regierungsbildung in Thüringen: Heimlich aus dem CDU-Schlamassel | |
> Die Thüringer CDU macht einen Fehler nach dem anderen. Beschlüsse der | |
> Bundespartei sind nicht hilfreich. Jetzt ist stiller Trotz angesagt. | |
Bild: Wählt jemand heimlich die neue Regierung in Thüringen? Mike Mohring und… | |
Die [1][Thüringer CDU] hat ein bemerkenswertes Talent. Wenn man denkt, dass | |
sie schon bis zum Hals im Mist steckt und es kaum noch schlimmer kommen | |
kann, reitet sie sich noch tiefer rein. Gerade hat sie den nächsten Schritt | |
gemacht – einen ziemlich großen. Und eine Umkehr ist vorläufig nicht in | |
Sicht. Bodo Ramelow hatte der CDU ein Angebot gemacht, das sie eigentlich | |
nicht ablehnen konnte: | |
Der Landtag solle sich mit Stimmen von Rot-Rot-Grün und CDU auflösen, dann | |
CDU-Frau [2][Christine Lieberknecht] zur Übergangs-Ministerpräsidentin | |
wählen, die dann Neuwahlen vorbereiten solle. Ein durchaus listiges | |
Angebot, weil die Umfragen für die Linkspartei gerade sehr gut, für die CDU | |
aber miserabel aussehen. Für die CDU also eine fette Kröte. | |
Aber das Angebot hätte den Thüringer ChristdemokratInnen einen Ausweg aus | |
der Sackgasse gewiesen, in der sie durch einen fatalen Beschluss des | |
Bundesparteitags steckt – nämlich, dass eine Zusammenarbeit nicht nur mit | |
der AfD, sondern auch mit der Linkspartei grundsätzlich untersagt sei. | |
Und es hätte den dramatischen Fehler, den die CDU vor zwei Wochen machte, | |
als sie gemeinsam mit der AfD den FDP-Mann [3][Thomas Kemmerich] zum | |
Ministerpräsidenten wählte, zwar nicht getilgt, wäre aber zumindest ein Weg | |
aus dem Schlamassel gewesen, in dem der Thüringer Landtag seither steckt. | |
Doch die CDU hat es verbockt. | |
Sie taktierte und zögerte, auch als die Linkspartei signalisierte, sie sei | |
bereit, den Christdemokraten in Sachen Wahltermin etwas entgegenzukommen, | |
ihnen also die Chance gab, das Gesicht zu wahren. Am Mittwochmorgen zog | |
Lieberknecht ihre Bereitschaft zurück – und gab ihren ParteifreundInnen | |
ganz offen die Schuld daran. | |
Die Thüringer CDU ist also jetzt nicht nur eine Partei, die kopflos und | |
führungslos irrlichtert, heillos zerstritten ist, die gemeinsame Sache mit | |
der AfD macht und die Neuwahlen aus Angst um die eigenen Mandate partout | |
nicht will – sie verhindert auch, dass mit einer CDU-Frau an der Spitze das | |
ganze Thüringer Drama ein Ende findet. Das dürfte bei potenziellen | |
WählerInnen nicht gut ankommen. | |
Allerdings trägt die Bundespartei mit ihrem Beschluss einen gehörigen | |
Anteil an dem Dilemma. Als Ausweg bleibt nun eigentlich nur noch, dass vier | |
CDU-Abgeordnete still und heimlich für Ramelow stimmen, egal was der | |
Parteitagsbeschluss vorschreibt. Das aber hätte man gleich haben können – | |
und wäre dann zumindest nicht ganz so tief in den Mist marschiert. | |
19 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Regierungsbildung-in-Thueringen/!5665138 | |
[2] /Christine-Lieberknecht-und-CDU-Thueringen/!5664951 | |
[3] /Erfurt-und-die-Folgen/!5663434 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Thüringen | |
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen | |
Christine Lieberknecht | |
CDU-Parteitag | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
IBA Thüringen | |
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Thüringen | |
Schwerpunkt Thüringen | |
Schwerpunkt Thüringen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Die CDU und ihr Verhältnis zur AfD: Kein Messias, nirgends | |
Egal wer Vorsitzender wird: Entscheidend für die CDU ist ihr Verhältnis zur | |
AfD. Und hier bahnt sich ein grundlegender Konflikt an. | |
Einigung in Thüringen: Tolerierung auf thüringisch | |
So geht R2G+C: Linke, SPD, Grüne und CDU einigen sich auf die Wahl Ramelows | |
zum Ministerpräsidenten im März und auf gemeinsame Projekte. | |
Die Woche in Thüringen: Tolle Tage in Erfurt | |
Im Rheinland wird Karneval, im Süden Fastnacht gefeiert. Was in Thüringen | |
passiert, erinnert auch an Prunksitzungen. Tagebuch aus einem Tollhaus. | |
Regierungskrise in Thüringen: Ein Bundesland steht still | |
Wie kommt das Land Thüringen wieder zu einer funktionierenden Regierung? | |
Regierungsbildung in Thüringen: CDU, geht das jetzt ewig so? | |
In Thüringen scheitert ein Plan nach dem anderen, um das Land aus der Krise | |
zu führen. Es hängt an der CDU. Viele Optionen bleiben nicht mehr. | |
Thüringens Regierungskrise: Lieberknecht gibt CDU einen Korb | |
Die Ex-CDU-Ministerpräsidentin will die Verzögerungstaktik ihrer Partei | |
nicht mitmachen. Sie habe nur für die Ramelow-Lösung bereitgestanden. | |
Regierungskrise in Thüringen: Der nächste Coup von Erfurt | |
Wieder wird Thüringens CDU von einer anderen Partei überrascht: Ramelow | |
schlägt seine Vorgängerin Christine Lieberknecht vor. |