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# taz.de -- Regierungsbildung in Thüringen: CDU, geht das jetzt ewig so?
> In Thüringen scheitert ein Plan nach dem anderen, um das Land aus der
> Krise zu führen. Es hängt an der CDU. Viele Optionen bleiben nicht mehr.
Bild: CDU-Fraktionschef auf Zeit: Mike Mohring am Mittwoch im Thüringer Landtag
Erfurt taz | Vier Stunden lang hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag am
Vormittag getagt, sie hatte viel zu besprechen. Zuvor war der Versuch
gescheitert, eine rot-rot-grüne Übergangsregierung unter der [1][früheren
CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht] zu bilden – was den Druck
auf die ChristdemokratInnen weiter erhöht. Denn Lieberknecht sagte ab, weil
ihre eigenen Parteifreunde nicht kompromissbreit genug waren.
„Wer keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow zu einer Mehrheit im Landtag
verhelfen“, sagte sie anschließend der dpa und forderte ihre Partei auf,
eine „verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken“ zu
schließen. Die Vereinbarung dürfe sich nicht nur auf die Wahl Ramelows zum
Ministerpräsidenten beziehen, sondern müsse ein „dauerhaft verlässliches
Regierungshandeln ermöglichen“.
Zudem stand die Abwahl von Fraktionschef Mike Mohring auf der Tagesordnung,
acht Abgeordnete hatten beantragt, dass Mohring die Vertrauensfrage stellt.
Doch dazu kam es nicht, man einigte sich auf eine Neuwahl des
Fraktionsvorstands am 2. März. Er werde dann nicht mehr zur Wahl antreten,
bestätigte Mohring im Anschluss an die Sitzung noch einmal.
Mohring sagte auch, dass die CDU am Nachmittag Rot-Rot-Grün einen neuen
Vorschlag unterbreiten werde, wie Thüringen zu einer neuen Regierung kommen
könne. Dann wird sich eine kleine Arbeitsgruppe von Linken, SPD und Grünen
einerseits und der CDU anderseits treffen, um auszuloten, was nach der
Absage Lieberknechts an Möglichkeiten bleibt. Zum Inhalt des Vorschlags
wollte Mohring, der selbst als Fraktionschef auf Abruf nicht an den
Gesprächen teilnimmt, nichts sagen.
## Beschluss trifft auf „Lebensrealität“
Doch er betonte, dass Lieberknechts Analyse klug sei und sie richtig
zusammengefasst habe, welche Möglichkeiten nun bleiben. Da die CDU
Neuwahlen weiterhin ablehnt – Mohring betonte das noch einmal –, bleibt
eigentlich nur die zweite Variante von Lieberknecht: Die CDU verhilft einer
rot-rot-grünen Minderheitsregierung ins Amt. Das hatten die
Christdemokraten bislang aber ausgeschlossen – auch weil ein Beschluss des
Bundesparteitags eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei grundsätzlich
untersagt.
Mohring erneuerte seine Kritik an dieser strikten Festlegung. Die sei zwar
grundsätzlich richtig, kollidiere aber mit der Lebensrealität in Thüringen.
„Wir kreisen immer wieder um diese gleiche Frage“, sagte Mohring. Er regte
an, den Beschluss so auszulegen, dass in den Ländern die Handlungsfähigkeit
erhalten bleibe. Das soll wohl heißen: weniger strikt.
Ramelow ist weiterhin bereit, sich einer erneuten Ministerpräsidentenwahl
zu stellen – wenn es dafür eine Mehrheit im Landtag ohne AfD-Stimmen gibt.
Seinem favorisierten Bündnis aus Linke, SPD und Grünen fehlen vier Stimmen
für eine Mehrheit.
Susanne Hennig-Wellsow, die Chefin der Linksfraktion, forderte die CDU auf,
den Weg für eine zügige Neuwahl frei zu machen oder Ramelow aktiv zu
unterstützen, „bei der MP-Wahl mit einer anschließenden Tolerierung von
Rot-Rot-Grün“. Es gebe nur diese beiden Wege.
19 Feb 2020
## LINKS
[1] /Christine-Lieberknecht-und-CDU-Thueringen/!5664951
## AUTOREN
Sabine am Orde
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