# taz.de -- Regierungsbildung in Thüringen: CDU, geht das jetzt ewig so? | |
> In Thüringen scheitert ein Plan nach dem anderen, um das Land aus der | |
> Krise zu führen. Es hängt an der CDU. Viele Optionen bleiben nicht mehr. | |
Bild: CDU-Fraktionschef auf Zeit: Mike Mohring am Mittwoch im Thüringer Landtag | |
ERFURT taz | Vier Stunden lang hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag am | |
Vormittag getagt, sie hatte viel zu besprechen. Zuvor war der Versuch | |
gescheitert, eine rot-rot-grüne Übergangsregierung unter der [1][früheren | |
CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht] zu bilden – was den Druck | |
auf die ChristdemokratInnen weiter erhöht. Denn Lieberknecht sagte ab, weil | |
ihre eigenen Parteifreunde nicht kompromissbreit genug waren. | |
„Wer keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow zu einer Mehrheit im Landtag | |
verhelfen“, sagte sie anschließend der dpa und forderte ihre Partei auf, | |
eine „verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken“ zu | |
schließen. Die Vereinbarung dürfe sich nicht nur auf die Wahl Ramelows zum | |
Ministerpräsidenten beziehen, sondern müsse ein „dauerhaft verlässliches | |
Regierungshandeln ermöglichen“. | |
Zudem stand die Abwahl von Fraktionschef Mike Mohring auf der Tagesordnung, | |
acht Abgeordnete hatten beantragt, dass Mohring die Vertrauensfrage stellt. | |
Doch dazu kam es nicht, man einigte sich auf eine Neuwahl des | |
Fraktionsvorstands am 2. März. Er werde dann nicht mehr zur Wahl antreten, | |
bestätigte Mohring im Anschluss an die Sitzung noch einmal. | |
Mohring sagte auch, dass die CDU am Nachmittag Rot-Rot-Grün einen neuen | |
Vorschlag unterbreiten werde, wie Thüringen zu einer neuen Regierung kommen | |
könne. Dann wird sich eine kleine Arbeitsgruppe von Linken, SPD und Grünen | |
einerseits und der CDU anderseits treffen, um auszuloten, was nach der | |
Absage Lieberknechts an Möglichkeiten bleibt. Zum Inhalt des Vorschlags | |
wollte Mohring, der selbst als Fraktionschef auf Abruf nicht an den | |
Gesprächen teilnimmt, nichts sagen. | |
## Beschluss trifft auf „Lebensrealität“ | |
Doch er betonte, dass Lieberknechts Analyse klug sei und sie richtig | |
zusammengefasst habe, welche Möglichkeiten nun bleiben. Da die CDU | |
Neuwahlen weiterhin ablehnt – Mohring betonte das noch einmal –, bleibt | |
eigentlich nur die zweite Variante von Lieberknecht: Die CDU verhilft einer | |
rot-rot-grünen Minderheitsregierung ins Amt. Das hatten die | |
Christdemokraten bislang aber ausgeschlossen – auch weil ein Beschluss des | |
Bundesparteitags eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei grundsätzlich | |
untersagt. | |
Mohring erneuerte seine Kritik an dieser strikten Festlegung. Die sei zwar | |
grundsätzlich richtig, kollidiere aber mit der Lebensrealität in Thüringen. | |
„Wir kreisen immer wieder um diese gleiche Frage“, sagte Mohring. Er regte | |
an, den Beschluss so auszulegen, dass in den Ländern die Handlungsfähigkeit | |
erhalten bleibe. Das soll wohl heißen: weniger strikt. | |
Ramelow ist weiterhin bereit, sich einer erneuten Ministerpräsidentenwahl | |
zu stellen – wenn es dafür eine Mehrheit im Landtag ohne AfD-Stimmen gibt. | |
Seinem favorisierten Bündnis aus Linke, SPD und Grünen fehlen vier Stimmen | |
für eine Mehrheit. | |
Susanne Hennig-Wellsow, die Chefin der Linksfraktion, forderte die CDU auf, | |
den Weg für eine zügige Neuwahl frei zu machen oder Ramelow aktiv zu | |
unterstützen, „bei der MP-Wahl mit einer anschließenden Tolerierung von | |
Rot-Rot-Grün“. Es gebe nur diese beiden Wege. | |
19 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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