# taz.de -- Thüringens Regierungskrise: Lieberknecht gibt CDU einen Korb | |
> Die Ex-CDU-Ministerpräsidentin will die Verzögerungstaktik ihrer Partei | |
> nicht mitmachen. Sie habe nur für die Ramelow-Lösung bereitgestanden. | |
Bild: „Bin aus der Debatte raus“: Christine Lieberknecht (CDU) | |
BERLIN taz/dpa | In der Suche nach einer schnellen Lösung für die | |
politische Krise in Thüringen gibt es eine weitere Wendung. Die ehemalige | |
CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht offenbar nicht mehr | |
für eine Interimslösung zur Verfügung. Das [1][meldete die Thüringer | |
Allgemeine am Mittwochmorgen]. | |
„Ich bin aus der Debatte raus. Stand nur für Lösung von @bodoramelow zur | |
Verfügung“, [2][zitierte Martin Debes, Reporter der Thüringer | |
All][3][gemeinen, Lieberknecht auf Twitter]. Und weiter: Der Widerspruch | |
mit ihrer Partei, die keine schnellen Neuwahlen wolle, lasse sich nicht | |
auflösen. | |
Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei hatte am Montagabend | |
vorgeschlagen, den Landtag rasch für eine Neuwahl aufzulösen und bis dahin | |
die CDU-Politikerin und [4][Ex-Ministerpräsidentin Lieberknech]t zur Chefin | |
einer Rumpfregierung für den Übergang zu machen. Die CDU hatte dies am | |
Dienstag größtenteils abgelehnt. Sie forderte eine vollständig besetzte | |
Regierung unter Lieberknecht und die Verabschiedung eines Landeshaushalts | |
für 2021. Erst danach könne neu gewählt werden. | |
An dieser Pattsituation hatte sich [5][auch nach stundenlangen Gesprächen | |
am Dienstagabend nichts geändert], bei denen VertreterInnen von | |
Linkspartei, Grünen, SPD, CDU und FDP nach einer Lösung gesucht hatten. Am | |
Mittwoch wollten die Parteien weiterverhandeln, bis spätestens Freitag | |
sollte eine Lösung gefunden sein. | |
„Ich hatte mich gegenüber @bodoramelow und dann auch gegenüber meiner | |
Partei als Übergangsministerpräsidentin bereit erklärt, um den gordischen | |
Knoten zu lösen“, [6][wird Lieberknecht in einem weiteren Tweet von dem | |
Reporter zitiert]. „Es zeigt sich aber, dass dies nicht funktioniert, weil | |
die Interessen diametral gegeneinanderstehen.“ | |
## Lieberknecht: CDU soll Ramelow wählen | |
Als möglicher Ausweg schwebt Lieberknecht eine direkte Unterstützung | |
Ramelows durch die CDU vor. Wer jetzt keine Neuwahlen wolle, müsse Bodo | |
Ramelow „mit verlässlicher Mehrheit zurück ins Ministerpräsidentenamt | |
verhelfen und dann am besten mit ihm in eine Regierung gehen“, [7][wird sie | |
in einem dritten Tweet zitiert]. | |
Der Nachrichtenagentur dpa sagte Lieberknecht, die CDU solle nun eine | |
„verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken“ schließen. Das | |
sei ihrer Meinung nach der einzige Weg, um zu stabilen politischen | |
Verhältnissen in Thüringen zu kommen, wenn die CDU keine schnellen | |
Neuwahlen wolle. | |
Diese Vereinbarung dürfe sich nicht nur auf die Wahl des Linken-Politikers | |
Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten beziehen, sondern müsse ein „dauerhaft | |
verlässliches Regierungshandeln ermöglichen“. Linke, SPD und Grüne fehlen | |
im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. | |
Lieberknecht warb damit indirekt für einen Tabubruch. Sie kenne den | |
Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei, der eine Zusammenarbeit nicht nur | |
mit der AfD, sondern auch mit der Linken ausschließt. Aber sie sehe auch, | |
dass die reale politische Situation in Thüringen zu berücksichtigen sei. | |
## Mohring bedauert | |
Der Thüringer CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring bedauert | |
Lieberknechts Entscheidung. Lieberknecht wäre eine gute Kandidatin wäre, | |
den angestrebten „Übergang gut zu moderieren“, sagte Mohring am Mittwoch. | |
„Es gibt unterschiedliche Auffassungen über die Zeit dieses Übergangs“, | |
sagte Mohring. | |
SPD-Landeschef [8][Wolfgang Tiefensee schrieb bei Twitter], die CDU habe | |
mit ihrem Gegenvorschlag Ramelows Angebot „pervertiert und damit | |
verantwortungslos provoziert“. Es sei verständlich und bedauerlich, dass | |
Lieberknecht sich zurückgezogen habe. „Die CDU trägt die Verantwortung für | |
ihren Rückzug.“ | |
[9][Susanne Hennig-Wellsow, Landeschefin der Thüringer Linken, schrieb auf | |
Twitter], der Ball liege nun bei der CDU. Entweder die Union mache den Weg | |
frei für unverzügliche Neuwahlen oder sie unterstütze eine rot-rot-grüne | |
Regierung mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident. | |
19 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/wahl-von-thomas-kemmerich-zum-… | |
[2] https://twitter.com/Martin_Debes/status/1230036384167141376 | |
[3] https://twitter.com/Martin_Debes/status/1230036384167141376 | |
[4] /Christine-Lieberknecht-und-CDU-Thueringen/!5664951 | |
[5] /Regierungskrise-in-Thueringen/!5665043 | |
[6] https://twitter.com/Martin_Debes/status/1230037928862257152 | |
[7] https://twitter.com/Martin_Debes/status/1230037029536370688 | |
[8] https://twitter.com/WTiefensee/status/1230048144848715777 | |
[9] https://twitter.com/SusanneHennig/status/1230050489041084422 | |
## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
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