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# taz.de -- Thüringens Regierungskrise: Lieberknecht gibt CDU einen Korb
> Die Ex-CDU-Ministerpräsidentin will die Verzögerungstaktik ihrer Partei
> nicht mitmachen. Sie habe nur für die Ramelow-Lösung bereitgestanden.
Bild: „Bin aus der Debatte raus“: Christine Lieberknecht (CDU)
Berlin taz/dpa | In der Suche nach einer schnellen Lösung für die
politische Krise in Thüringen gibt es eine weitere Wendung. Die ehemalige
CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht offenbar nicht mehr
für eine Interimslösung zur Verfügung. Das [1][meldete die Thüringer
Allgemeine am Mittwochmorgen].
„Ich bin aus der Debatte raus. Stand nur für Lösung von @bodoramelow zur
Verfügung“, [2][zitierte Martin Debes, Reporter der Thüringer
All][3][gemeinen, Lieberknecht auf Twitter]. Und weiter: Der Widerspruch
mit ihrer Partei, die keine schnellen Neuwahlen wolle, lasse sich nicht
auflösen.
Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei hatte am Montagabend
vorgeschlagen, den Landtag rasch für eine Neuwahl aufzulösen und bis dahin
die CDU-Politikerin und [4][Ex-Ministerpräsidentin Lieberknech]t zur Chefin
einer Rumpfregierung für den Übergang zu machen. Die CDU hatte dies am
Dienstag größtenteils abgelehnt. Sie forderte eine vollständig besetzte
Regierung unter Lieberknecht und die Verabschiedung eines Landeshaushalts
für 2021. Erst danach könne neu gewählt werden.
An dieser Pattsituation hatte sich [5][auch nach stundenlangen Gesprächen
am Dienstagabend nichts geändert], bei denen VertreterInnen von
Linkspartei, Grünen, SPD, CDU und FDP nach einer Lösung gesucht hatten. Am
Mittwoch wollten die Parteien weiterverhandeln, bis spätestens Freitag
sollte eine Lösung gefunden sein.
„Ich hatte mich gegenüber @bodoramelow und dann auch gegenüber meiner
Partei als Übergangsministerpräsidentin bereit erklärt, um den gordischen
Knoten zu lösen“, [6][wird Lieberknecht in einem weiteren Tweet von dem
Reporter zitiert]. „Es zeigt sich aber, dass dies nicht funktioniert, weil
die Interessen diametral gegeneinanderstehen.“
## Lieberknecht: CDU soll Ramelow wählen
Als möglicher Ausweg schwebt Lieberknecht eine direkte Unterstützung
Ramelows durch die CDU vor. Wer jetzt keine Neuwahlen wolle, müsse Bodo
Ramelow „mit verlässlicher Mehrheit zurück ins Ministerpräsidentenamt
verhelfen und dann am besten mit ihm in eine Regierung gehen“, [7][wird sie
in einem dritten Tweet zitiert].
Der Nachrichtenagentur dpa sagte Lieberknecht, die CDU solle nun eine
„verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken“ schließen. Das
sei ihrer Meinung nach der einzige Weg, um zu stabilen politischen
Verhältnissen in Thüringen zu kommen, wenn die CDU keine schnellen
Neuwahlen wolle.
Diese Vereinbarung dürfe sich nicht nur auf die Wahl des Linken-Politikers
Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten beziehen, sondern müsse ein „dauerhaft
verlässliches Regierungshandeln ermöglichen“. Linke, SPD und Grüne fehlen
im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit.
Lieberknecht warb damit indirekt für einen Tabubruch. Sie kenne den
Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei, der eine Zusammenarbeit nicht nur
mit der AfD, sondern auch mit der Linken ausschließt. Aber sie sehe auch,
dass die reale politische Situation in Thüringen zu berücksichtigen sei.
## Mohring bedauert
Der Thüringer CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring bedauert
Lieberknechts Entscheidung. Lieberknecht wäre eine gute Kandidatin wäre,
den angestrebten „Übergang gut zu moderieren“, sagte Mohring am Mittwoch.
„Es gibt unterschiedliche Auffassungen über die Zeit dieses Übergangs“,
sagte Mohring.
SPD-Landeschef [8][Wolfgang Tiefensee schrieb bei Twitter], die CDU habe
mit ihrem Gegenvorschlag Ramelows Angebot „pervertiert und damit
verantwortungslos provoziert“. Es sei verständlich und bedauerlich, dass
Lieberknecht sich zurückgezogen habe. „Die CDU trägt die Verantwortung für
ihren Rückzug.“
[9][Susanne Hennig-Wellsow, Landeschefin der Thüringer Linken, schrieb auf
Twitter], der Ball liege nun bei der CDU. Entweder die Union mache den Weg
frei für unverzügliche Neuwahlen oder sie unterstütze eine rot-rot-grüne
Regierung mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident.
19 Feb 2020
## LINKS
[1] https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/wahl-von-thomas-kemmerich-zum-…
[2] https://twitter.com/Martin_Debes/status/1230036384167141376
[3] https://twitter.com/Martin_Debes/status/1230036384167141376
[4] /Christine-Lieberknecht-und-CDU-Thueringen/!5664951
[5] /Regierungskrise-in-Thueringen/!5665043
[6] https://twitter.com/Martin_Debes/status/1230037928862257152
[7] https://twitter.com/Martin_Debes/status/1230037029536370688
[8] https://twitter.com/WTiefensee/status/1230048144848715777
[9] https://twitter.com/SusanneHennig/status/1230050489041084422
## AUTOREN
Gereon Asmuth
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