Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regierungskrise in Thüringen: Schnell neu oder Ramelow wählen
> Stundenlang suchten am Dienstagabend Rot-Rot-Grün und die CDU einen
> Ausweg. Zwei Vorschläge liegen auf dem Tisch. Mittwoch wird
> weitergeredet.
Bild: Mann mit überraschenden Ideen: Bodo Ramelow nach den Gesprächen am Dien…
Erfurt taz | Drei Stunden lang haben Rot-Rot-Grün und CDU am späten
Dienstagabend im Thüringer Landtag miteinander gerungen. Am Ende gab es
immernoch keine Einigung. Doch die Verhandlungen darüber, wie man eine
Übergangsregierung bilden und Neuwahlen herbeiführen kann, sind auch nicht
geplatzt, sondern erst mal nur vertagt.
„Wir bleiben im Gespräch“, sagte die Landeschefin der Linken, Susanne
Hennig-Wellsow, im Anschluss. Die Verhandlungen sollen am
Mittwochnachmittag in einer kleineren Arbeitsgruppe weitergehen. Ziel sei
es, so Hennig-Wellsow, dass bis Freitag eine Einigung stehe.
Umstritten ist vor allem der Termin für Neuwahlen. Während insbesondere die
Linke die ThüringerInnen möglichst schnell wieder an die Wahlurnen schicken
will, will die CDU dies möglichst weit herausschieben. Laut Umfragen
könnten die Christdemokraten bei einer Wahl derzeit fast die Hälfte ihrer
Mandate verlieren, die Linke würde deutlich zulegen.
Laut Hennig-Wellsow sollen nun zwei Vorschläge weiter diskutiert werden.
Eine „technische Regierung“ unter der Führung der CDU-Politikerin und
früheren Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, wie es [1][Bodo
Ramelow, Ex-Ministerpräsident und künftiger Spitzenkandidat der Linkspartei
am Montagabend überraschend unterbreitet hatte]. Ramelow wollte diese
allerdings nur etwa 70 Tage bis zu Neuwahlen amtieren lassen. Jetzt geht es
um einen erneuten Urnengang vor der Sommerpause. Der Wahltermin könnte also
etwas nach hinten geschoben werden.
## Spätere Neuwahl nur mit Ramelow im Amt
Der zweite Vorschlag, so Hennig-Wellsow, sei eine Regierung unter Führung
von Ramelow mit Neuwahlen im März des kommenden Jahres. Das kommt zwar dem
Willen der CDU entgegen, die wegen schlechter Umfragen schnelle Neuwahlen
befürchtet. Allerdings hat sie bisher eine Wahl Ramelows kathegorisch
abgelehnt.
Auf Ramelows Initiative, [2][Lieberknecht an die Spitze einer
Übergangsregierung zu setzen], war die CDU-Fraktion am Dienstag zunächst
nur teilweise eingegangen. Sie erklärte sich zwar prinzipiell
einverstanden. Allerdings verlangte sie eine vollständig besetzte
Übergangsregierung, die einen Landeshaushalt für das Jahr 2021 aufstellen
müsse. Erst danach könne es zu Neuwahlen kommen.
[3][Die 61-Jährige Christine Lieberknecht war von 2009 bis 2014
Regierungschefin in Thüringen] und führte damals eine Koalition von CDU und
SPD an. Nach der Landtagswahl 2014 entschied sich die SPD für ein Bündnis
mit den Linken und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU
damals stärkste Fraktion im Landtag blieb.
Während der Vorschlag zunächst sehr überraschend klingt, ist er das [4][bei
genauerer Betrachtung] nicht so sehr: Lieberknecht und Ramelow sind sich
seit vielen Jahren freundschaftlich verbunden, Lieberknecht und der
[5][Noch-Fraktionschef der CDU, Mike Mohring], dagegen sind nicht gut
aufeinander zu sprechen.
## CDU sieht gemeinsamen Willen
Nach dem Gespräch am Abend betonte Mario Voigt, Vizelandeschef der CDU, der
Mohring möglicherweise schon bald als Fraktionschef beerben wird, es gebe
einen gemeinsamen Willen, eine stabile Regierung herbeizuführen. „Es geht
um eine Ausnahmesituation, in der sich Demokraten zusammenfinden müssen.“
Die CDU habe gespürt, dass Rot-Rot-Grün sich bewegt. Allerdings sagte Voigt
auch, dass es „keine Vorfestlegungen“ gegeben habe.
Für eine Neuwahl ist im Landtag eine Zweidrittelmehrheit der 90
Abgeordneten nötig. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen nur auf 42 Sitze
im Parlament. Gebraucht wird damit die Unterstützung der CDU mit ihren 21
Sitzen.
Bislang steckte die CDU in einem Dilemma. Sie ist an einen
Parteitagsbeschluss gebunden, der eine Koalition oder ähnliche
Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch der Linken ausschließt. Sie will
auch deshalb Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen.
Bis Montagabend aber hatte Ramelow darauf bestanden, mit absoluter Mehrheit
ins Amt gewählt zu werden, um nicht von AfD-Stimmen abhängig zu sein. Dafür
bräuchte er Stimmen von der CDU oder der FDP.
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war vor zwei Wochen mit Stimmen von AfD,
CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden, [6][nach bundesweitem
Protest aber zurückgetreten]. Er ist noch geschäftsführend im Amt.
Kemmerich sagte am Dienstag, er lehne zügige Neuwahlen ab. Bei seinem
Rücktritt hatte er sie noch gefordert.
19 Feb 2020
## LINKS
[1] /Regierungskrise-in-Thueringen/!5661397/
[2] /Ramelows-Vorschlag-fuer-Thueringen/!5664927/
[3] /Christine-Lieberknecht-und-CDU-Thueringen/!5664951/
[4] /Regierungskrise-in-Thueringen/!5664926/
[5] /Rueckzug-von-Mike-Mohring/!5663787/
[6] /FDP-Ministerpraesident-in-Thueringen/!5662518/
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt Thüringen
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
Bodo Ramelow
Susanne Hennig-Wellsow
Mike Mohring
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
Schwerpunkt Thüringen
Schwerpunkt Thüringen
Schwerpunkt Thüringen
Christine Lieberknecht
Die Linke
## ARTIKEL ZUM THEMA
Die Woche in Thüringen: Tolle Tage in Erfurt
Im Rheinland wird Karneval, im Süden Fastnacht gefeiert. Was in Thüringen
passiert, erinnert auch an Prunksitzungen. Tagebuch aus einem Tollhaus.
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Ein unwürdiges Gewürge
Um nicht noch mehr Glaubwürdigkeit zu verspielen, sollte sich die CDU auf
ein Bündnis mit Ramelow einlassen.
Thüringens Regierungskrise: Lieberknecht gibt CDU einen Korb
Die Ex-CDU-Ministerpräsidentin will die Verzögerungstaktik ihrer Partei
nicht mitmachen. Sie habe nur für die Ramelow-Lösung bereitgestanden.
Regierungskrise in Thüringen: Der nächste Coup von Erfurt
Wieder wird Thüringens CDU von einer anderen Partei überrascht: Ramelow
schlägt seine Vorgängerin Christine Lieberknecht vor.
Christine Lieberknecht und CDU Thüringen: Staatstragend und widersprüchlich
Bodo Ramelow will, dass Christine Lieberknecht übergangsweise in Erfurt
regiert. Wer ist die CDUlerin, der die Linke zu vertrauen scheint?
Regierungskrise in Thüringen: Ein genialer Plan
Bodo Ramelow schlägt eine CDUlerin für den Übergang vor. Das wäre ein
überraschend eleganter Weg aus der Krise.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.