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# taz.de -- Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Eins, zwei oder drei?
> Wird der Linke Bodo Ramelow im ersten Anlauf gewählt? Oder könnte auch
> Björn Höcke gewinnen? Mögliche Szenarien der heutigen Wahl.
Bild: Vor der Wahl im Thüringer Landtag: Mit einem Wisch ist alles weg
Berlin taz | Dirk Adams schaut zuversichtlich in den Tag. „Ich glaube, dass
Bodo Ramelow im ersten Wahlgang gewählt wird“, sagt der Fraktionschef der
Grünen im Thüringer Landtag. Man habe mit der CDU-Fraktion schließlich
vereinbart, dass man Stabilität für Thüringen schaffen wolle. Die sei am
ehesten gegeben, wenn Ramelow im ersten Anlauf gewählt werde. „Nach dem
ersten Wahlgang wird alles fragiler.“
Der Linke Bodo Ramelow selbst hatte ebenfalls darauf gesetzt, im ersten
Wahlgang gewählt zu werden. Doch kurz vor der Wahl rudert er zurück: „Ich
habe mich gestern mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt
ausgetauscht und ihm mitgeteilt, dass ich erforderlichenfalls in allen drei
Wahlgängen antreten werde“, schreibt [1][Ramelow in seinem Webtagebuch].
Dem Spiegel sagte er zudem, er werde die CDU um konsequente Stimmenthaltung
bitten.
Der Ministerpräsident muss laut Landesverfassung von der Mehrheit der
Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt werden. Im dritten Wahlgang
reicht die einfache Mehrheit. Grüne, Linke und SPD, die Ramelow als
Kandidaten nominiert haben und zusammen regieren wollen, haben im Landtag
aber keine absolute Mehrheit. Rot-Rot-Grün hofft deshalb, dass auch einige
Abgeordnete der CDU für Ramelow stimmen werden. Die AfD-Fraktion hat Björn
Höcke als Gegenkandidaten aufgestellt.
Ein zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU am 21. Februar [2][ausgehandelter
„Stabilitätsmechanismus“] soll verhindern, dass die Stimmen der AfD im
Parlament spielentscheidend sind. Die Vereinbarung, die am
Mittwochvormittag unterzeichnet wird, macht aber keine konkreten Angaben
zur Wahl des Ministerpräsidenten. Folgende Szenarien sind deshalb möglich:
## I. Alles klar im ersten Anlauf
Ramelow wird im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Das heißt:
Mindestens 46 der 90 Abgeordneten stimmen für ihn. Neben den 42
Abgeordneten, die Linke (29), SPD (8) und Grüne (5) stellen, müssten
demnach noch mindestens vier Abgeordnete der 21-köpfigen CDU-Fraktion für
ihn stimmen. Björn Höcke bekommt die 22 Stimmen der AfD-Abgeordneten. Eine
absolute Mehrheit für ihn ist praktisch ausgeschlossen. Die FDP, die fünf
Abgeordnete stellt, hat bereits angekündigt, den Saal während der
Abstimmung zu verlassen, um klarzumachen, dass sie beide Kandidaten
ablehnt.
## II. Alles scheinbar klar im ersten Anlauf
Ramelow wird im ersten Wahlgang mit 46 Stimmen zum Ministerpräsidenten
gewählt. Björn Höcke erhält 18 Stimmen, die CDU enthält sich. Dann wäre
Ramelow ziemlich sicher mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten
gewählt. Er würde die Wahl gemäß seiner Ankündigung nicht annehmen, könnte
sich aber im zweiten Wahlgang erneut zur Wahl stellen.
## III. Nichts ist klar im ersten Anlauf
Ramelow erhält weniger als 46 Stimmen, Höcke ebenso. Keiner der beiden ist
gewählt, es kommt zum zweiten Wahlgang. Die Linke hatte ursprünglich
angekündigt, einen Antrag auf Auflösung des Parlaments einzubringen, falls
Ramelow nicht im ersten Wahlgang gewählt werde. Der stellvertretende
Landesvorsitzende Steffen Dittes sagte der taz, man werde auf jeden Fall
Auszeit beantragen und sich beraten, falls Ramelow nicht im ersten Wahlgang
gewählt werde.
## IV. Alles klar im zweiten Anlauf
Falls Ramelow im zweiten Wahlgang mit absoluter Mehrheit nach Szenario I
gewählt würde, wäre er gewählt und die Wahl abgeschlossen. Falls nicht,
kommt es zum dritten Wahlgang.
## V. Die einfache Mehrheit genügt
Im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. Falls Ramelow 42 Stimmen
erhielte und Höcke 22, dann wäre Ramelow gewählt. Für den
ultra-unwahrscheinlichen Fall, dass die gesamte CDU-Fraktion für Höcke
stimmen sollte, könnte auch dieser die Wahl mit 43 zu 42 Stimmen gewinnen.
## VI. Kemmerich bleibt im Amt
Am 5. Februar hatte die AfD im dritten Wahlgang nicht mehr für ihren
eigenen Kandidaten gestimmt, sondern geschlossen für den [3][FDP-Kandidaten
Thomas Kemmerich]. Dadurch gewann dieser mit einer Stimme Vorsprung vor
Ramelow. Kemmerich trat am 8. Februar zurück und ist seitdem
geschäftsführend im Amt. Stefan Möller, Landessprecher der AfD, hatte nach
der Wahl Kemmerichs frohlockt, man habe die strategische Karte ausgespielt
und gewonnen.
Was, wenn die AfD heute erneut strategisch darauf setzt, Ramelow zu
verhindern, um Thomas Kemmerich im Amt zu halten? Die Abgeordneten müsste
nur statt für Höcke für Ramelow stimmen. Da dieser eine Wahl durch
AfD-Stimmen ausgeschlossen hat, wäre er dann gezwungen, die Wahl
abzulehnen. Wie der Tagesspiegel am Dienstag berichtete, hat die FDP einen
Plan B. Falls Ramelow nicht gewählt werde oder gezwungen sei, die Wahl
abzulehnen, könne man ab Donnerstag neue Staatssekretäre berufen und
einfach weitermachen.
4 Mar 2020
## LINKS
[1] https://www.bodo-ramelow.de/aktuell/article/2020/03/03/tag-der-entscheidung/
[2] /Einigung-in-Thueringen/!5665535
[3] /FDP-stellt-Thueringer-Ministerpraesident/!5658263
## AUTOREN
Anna Lehmann
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