# taz.de -- Regierungskrise in Thürigen: Tatort Thüringen | |
> Im dritten Wahlgang enthält sich die CDU und ermöglicht Ramelow den Sieg. | |
> Damit rückt sie der Linken ein Stück näher und geht auf Abstand zur AfD. | |
Bild: Bodo Ramelow wird als Ministerpräsident von Thüringen vereidigt | |
Was für ein Krimi! Die [1][Ministerpräsidentenwahl in Thüringen] hätten | |
sich Wolfgang Schorlau („Die blaue Liste“) oder Leif G. W. Persson („Der | |
Verrat“) nicht besser ausdenken können. Im nunmehr sechsten Anlauf ist der | |
Linke Bodo Ramelow am Mittwoch gewählt worden. | |
Ein Polit-Thriller, der vor der Kulisse unklarer Mehrheitsverhältnisse | |
spielte, mit dem Auftritt von [2][Thomas Kemmerich], welcher einen Pakt mit | |
dem Bösen einging, einen Wendepunkt erlebte und mit einem Finale zwischen | |
dem sinistren [3][AfD-Chef Höcke] und dem Held der Linken – Ramelow – | |
endete. Letzterem war zudem kurzfristig die eigene Partei in den Rücken | |
gefallen, mit Witzen über Erschießungen und Anzeigen gegen die | |
Bundesregierung. Ramelow reichte im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit. | |
Die CDU-Fraktion hat sich, wie vorher kundgetan, enthalten, bis auf einen | |
Abgeordneten. So hat sie Ramelow ins Amt verholfen und gleichzeitig ihren | |
Parteitagsbeschlüssen Genüge getan. Ramelow selbst hat den Christdemokraten | |
in einer Volte kurz vor der Wahl diesen Weg ausdrücklich empfohlen. Für | |
stabile Verhältnisse hat er aber nur bedingt gesorgt. Denn seine eigene | |
Partei und die loyalen Partner, die Grünen und die SPD, hat er damit vor | |
den Kopf gestoßen. | |
Die gingen noch bis kurz vor der Wahl davon aus, dass zumindest einige in | |
der CDU über ihren Schatten springen und Ramelow im ersten Wahlgang | |
mitwählen müssen. Und so hat er auch die Gelegenheit vertan, die CDU | |
praktisch mit ihren Unvereinbarkeitsbeschlüssen zu konfrontieren. Vor die | |
Wahl gestellt, entweder für Höcke oder für Ramelow zu stimmen, hätte es für | |
die Christdemokraten eigentlich nur eine Antwort geben können. | |
## Im Landtag muss sich die CDU namentlich bekennen | |
In den kommenden Monaten wird sich die CDU davor nicht drücken und hinter | |
geheimen Wahlen verstecken können. Um den Preis, dass baldige Neuwahlen | |
nicht mehr auf der Tagesordnung stehen, haben die CDUler eingewilligt, dass | |
sie für ein Jahr keine Mehrheiten gegen Rot-Rot-Grün suchen werden, ja | |
mehr noch, dass sie gemeinsame Projekte und den Haushalt mit der Regierung | |
absprechen. | |
Im Landtag wird das für die CDU heißen, sich künftig namentlich zu bekennen | |
und in Abstimmungen offen mit Rot-Rot-Grün zu stimmen. Das ist eine | |
Tolerierung, die so nicht heißen darf. Dieses Abkommen wird die Thüringer, | |
aber auch die Bundes-CDU noch vor harte Konflikte stellen. Sie wird zur | |
Linken nicht mehr den gleichen Abstand wie zur AfD wahren können. Die Wahl | |
Ramelows markiert auch den Wahlkampf-Auftakt. Im April 2021 wird in | |
Thüringen erneut gewählt. Dann wird man sehen, ob die Guten dazu gewinnen | |
oder das Böse mächtiger wird. | |
4 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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