| # taz.de -- Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Ramelow ist wieder wer | |
| > Der Landtag wählt den Linken-Abgeordneten im dritten Wahlgang zum | |
| > Ministerpräsidenten. Sein AfD-Konkurrent Björn Höcke hatte zuvor | |
| > zurückgezogen. | |
| Bild: Bodo Ramelow bei der Stimmabgabe im zweiten Wahlgang | |
| Erfurt afp/taz | Der Linkspolitiker Bodo Ramelow ist zum Thüringer | |
| Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt der | |
| 64-Jährige am Mittwoch im Erfurter Landtag 42 Jastimmen. 23 Abgeordnete | |
| stimmten mit Nein, 20 enthielten sich. Ramelow nahm die Wahl an und wurde | |
| vereidigt. Sein Kontrahent Björn Höcke von der AfD hatte zuvor auf eine | |
| Kandidatur im dritten Wahlgang verzichtet. | |
| Die 42 Stimmen für Ramelow entsprechen der Stärke der Fraktionen von | |
| Linken, SPD und Grünen. Der rot-rot-grünen Minderheitskoalition fehlen im | |
| Landtag vier Stimmen für eine absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang | |
| reichte dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum | |
| Ministerpräsidenten. | |
| Die 21-köpfige CDU-Fraktion hatte zuvor angekündigt, sich zu enthalten. | |
| Einer der CDU-Abgeordneten stimmte im dritten Wahlgang vermutlich mit Nein, | |
| ebenso die AfD. Die vier im Plenarsaal anwesenden FDP-Abgeordneten stimmten | |
| nicht mit ab und blieben sitzen. Den Boykott der Wahl hatten die Liberalen | |
| zuvor angekündigt. | |
| Als Höcke nach der Wahl Ramelow gratulieren wollte, verweigerte ihm dieser | |
| den Handschlag. Ramelow sagte im Anschluss an den AfD-Mann gerichtet, er | |
| werde ihm erst wieder die Hand geben, wenn er die Demokratie verteidige | |
| statt sie mit Füßen zu treten. | |
| Mit der Wahl des neuen Ministerpräsidenten soll die seit Wochen andauernde | |
| Regierungskrise in Thüringen beendet werden. Anfang Februar war der | |
| FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Hilfe seiner eigenen Fraktion sowie von | |
| CDU und AfD im dritten Wahlgang überraschend zum Ministerpräsidenten | |
| gewählt worden. Das löste ein politisches Beben in ganz Deutschland aus. | |
| 4 Mar 2020 | |
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| Susanne Hennig-Wellsow | |
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