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# taz.de -- Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Höcke tritt als Kandidat an
> Die AfD will am Mittwoch ihren Rechtsaußen Björn Höcke als
> Gegenkandidaten zu dem Linksparteiler Bodo Ramelow ins Rennen schicken.
Bild: Will Björn Höcke Führer von Thüringen werden? Oder nur die CDU vor si…
Berlin taz | AfD-Rechtsaußen Björn Höcke tritt am Mittwoch bei der Wahl zum
[1][Thüringer Ministerpräsidenten] an. Das teilte der Parlamentarische
Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, mit und postete den
Wahlvorschlag auf Twitter.
Die Landtagsverwaltung hat dies bestätigt. Höcke tritt damit gegen den
Linke-Politiker Bodo Ramelow an, dessen rot-rot-grünes Wunschbündnis im
Thüringer Landtag keine eigene Mehrheit hat.
Ramelow fehlen vier Stimmen für eine absolute Mehrheit, die er bereits im
ersten Wahlgang aus den Reihen der CDU oder der FDP holen will. Sollte
Ramelow mehr als die 42 Stimmen von Rot-Rot-Grün bekommen und als
Ministerpräsidenten gewählt werden, hätten CDU und FDP ihr Versprechen
gebrochen, auf keinen Fall einen Linksparteiler zu wählen, so AfD-Mann
Braga süffisant.
Die CDU vor sich her zu treiben, scheint also das eigentliche Ziel der
Kandidatur zu sein. Dass tatsächlich Abgeordnete jenseits der AfD-Fraktion
für Höcke stimmen, scheint fast ausgeschlossen zu sein. Schließlich ist
Höcke, den man mit gerichtlichem Segen als Faschisten bezeichnen darf, die
Führungsfigur des extrem rechten „Flügels“.
## „Es gibt keine Alternative zu Bodo“
Der „Flügel“ wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich
Rechtsextremismus eingestuft. Zuletzt berichtete die Zeit, dass nun Björn
Höcke auch selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln vom Verfassungsschutz
überwacht wird.
Die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD
zum Ministerpräsidenten hatte Anfang Februar [2][ein politisches Beben
ausgelöst]. Kemmerich ist inzwischen zurückgetreten und nur noch
geschäftsführend im Amt.
Die CDU hat danach mit Rot-Rot-Grün eine Stabilitätsvereinbarung
geschlossen, die eine Wahl von Ramelow vorsieht. [3][Sie betont seitdem
aber stets, die Fraktion werde den Linken nicht wählen.] Das allerdings
schließt nicht aus, dass vier CDU-Abgeordnete dennoch für diesen stimmen
werden.
„Dem letzten muss klar werden, dass es keine Alternative zu Bodo Ramelow
gibt“, schrieb Linkspartei-Landes- und Fraktionschefin Susanne
Hennig-Wellsow nach der Ankündigung der AfD unter #bodooderbarberei auf
Twitter. „Die Demokrat:innen müssen – bei allen Differenzen – zusammen
halten.“
Ähnlich äußerte sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer
Landtagsgrünen, Astrid Rothe-Beinlich. „Wir setzen darauf, dass Bodo
Ramelow am Mittwoch im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt
wird“, twitterte sie. „So geht Verwantwortung und das sollte allen bewusst
sein.“ Sonst blieben nur sofortige Neuwahlen. Die aber will die CDU auf gar
keinen Fall.
2 Mar 2020
## LINKS
[1] /FDP-stellt-Thueringer-Ministerpraesident/!5658263
[2] /Skandalwahl-in-Thueringen/!5662209
[3] /Zerrissene-Thueringer-CDU/!5664050
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
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Andreas Kalbitz
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