# taz.de -- Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Höcke tritt als Kandidat an | |
> Die AfD will am Mittwoch ihren Rechtsaußen Björn Höcke als | |
> Gegenkandidaten zu dem Linksparteiler Bodo Ramelow ins Rennen schicken. | |
Bild: Will Björn Höcke Führer von Thüringen werden? Oder nur die CDU vor si… | |
BERLIN taz | AfD-Rechtsaußen Björn Höcke tritt am Mittwoch bei der Wahl zum | |
[1][Thüringer Ministerpräsidenten] an. Das teilte der Parlamentarische | |
Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, mit und postete den | |
Wahlvorschlag auf Twitter. | |
Die Landtagsverwaltung hat dies bestätigt. Höcke tritt damit gegen den | |
Linke-Politiker Bodo Ramelow an, dessen rot-rot-grünes Wunschbündnis im | |
Thüringer Landtag keine eigene Mehrheit hat. | |
Ramelow fehlen vier Stimmen für eine absolute Mehrheit, die er bereits im | |
ersten Wahlgang aus den Reihen der CDU oder der FDP holen will. Sollte | |
Ramelow mehr als die 42 Stimmen von Rot-Rot-Grün bekommen und als | |
Ministerpräsidenten gewählt werden, hätten CDU und FDP ihr Versprechen | |
gebrochen, auf keinen Fall einen Linksparteiler zu wählen, so AfD-Mann | |
Braga süffisant. | |
Die CDU vor sich her zu treiben, scheint also das eigentliche Ziel der | |
Kandidatur zu sein. Dass tatsächlich Abgeordnete jenseits der AfD-Fraktion | |
für Höcke stimmen, scheint fast ausgeschlossen zu sein. Schließlich ist | |
Höcke, den man mit gerichtlichem Segen als Faschisten bezeichnen darf, die | |
Führungsfigur des extrem rechten „Flügels“. | |
## „Es gibt keine Alternative zu Bodo“ | |
Der „Flügel“ wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich | |
Rechtsextremismus eingestuft. Zuletzt berichtete die Zeit, dass nun Björn | |
Höcke auch selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln vom Verfassungsschutz | |
überwacht wird. | |
Die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD | |
zum Ministerpräsidenten hatte Anfang Februar [2][ein politisches Beben | |
ausgelöst]. Kemmerich ist inzwischen zurückgetreten und nur noch | |
geschäftsführend im Amt. | |
Die CDU hat danach mit Rot-Rot-Grün eine Stabilitätsvereinbarung | |
geschlossen, die eine Wahl von Ramelow vorsieht. [3][Sie betont seitdem | |
aber stets, die Fraktion werde den Linken nicht wählen.] Das allerdings | |
schließt nicht aus, dass vier CDU-Abgeordnete dennoch für diesen stimmen | |
werden. | |
„Dem letzten muss klar werden, dass es keine Alternative zu Bodo Ramelow | |
gibt“, schrieb Linkspartei-Landes- und Fraktionschefin Susanne | |
Hennig-Wellsow nach der Ankündigung der AfD unter #bodooderbarberei auf | |
Twitter. „Die Demokrat:innen müssen – bei allen Differenzen – zusammen | |
halten.“ | |
Ähnlich äußerte sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer | |
Landtagsgrünen, Astrid Rothe-Beinlich. „Wir setzen darauf, dass Bodo | |
Ramelow am Mittwoch im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt | |
wird“, twitterte sie. „So geht Verwantwortung und das sollte allen bewusst | |
sein.“ Sonst blieben nur sofortige Neuwahlen. Die aber will die CDU auf gar | |
keinen Fall. | |
2 Mar 2020 | |
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[1] /FDP-stellt-Thueringer-Ministerpraesident/!5658263 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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