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# taz.de -- AfD im Visier des Verfassungsschutzes: „Flügel“ kurz vor Beoba…
> Der als völkisch-nationalistisch eingestufte Teil der AfD wird seit einem
> Jahr bereits als Verdachtsfall geführt. Jetzt könnte es ernst werden.
Bild: Schon länger im Visier des Verfassungsschutzes: Björn Höcke
Berlin taz | Die Beobachtung des „Flügels“ der AfD durch den
Verfassungsschutz steht nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher
Zeitung offenbar unmittelbar bevor. Zu dieser Einschätzung soll das Amt
laut dem Rechercheverbund nach einjähriger Überprüfung gekommen sein.
Seit Januar des vergangenen Jahres wird der als rechtsextrem geltende
„Flügel“ bereits als Verdachtsfall geführt, eine Vorstufe vor einer
offiziellen Beobachtung. Der „Flügel“ wird vom [1][Thüringer
Landesvorsitzenden Björn Höcke] und vom Bundesvorstand Andreas Kalbitz
geführt und wird als völkisch-nationalistisch eingestuft. Laut
Verfassungsschutz habe diese Strömung innerhalb der AfD die Bewährungsstufe
vor der Beobachtung nicht bestanden.
Auch die Gesamtpartei wird derzeit als „Prüffall“ behandelt, ebenfalls eine
Vorstufe des Verdachtsfalls. Die Partei konnte den [2][radikalen Kurs des
„Flügels“ nicht beenden], heißt es aus Verfassungsschutzkreisen. Deshalb
sollen seit Februar die außerparlamentarischen Aktivitäten einzelner
Abgeordneter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.
Die [3][AfD wiegelt eher ab]. In einem Rundbrief des
AfD-Bundesgeschäftsführers, den WDR, NDR und SZ erwähnen, soll es vor allem
um Beruhigung gehen. Das Schreiben soll erklären, warum AfD-Mitglieder auch
im Falle einer Beobachtung nicht um ihre Beamtenverhältnisse fürchten
müssten. Der Brief soll zu mehreren Vorkehrungen gehören, die die Partei in
den vergangenen Monaten getroffen hat.
4 Mar 2020
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