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# taz.de -- CDU-Streit zur Regierung in Thüringen: Ermöglichen, nicht zerstö…
> Das Beharren der CDU-Parteifühung auf ihrem Parteitagsbeschluss zur
> Zusammenarbeit mit der Linken blockiert das Land – und sie selbst.
Bild: Die CDU muss sich nach rechts abgrenzen, sonst aber wieder zu mehr innere…
Was sich [1][die Bundes-CDU gerade leistet], ist selbstzerstörerisch. Wegen
einer offenen Führungsfrage wird ein ganzes Bundesland mit Mann und Maus
vor die Wand gefahren. Statt zu begreifen, was es jetzt politisch braucht
in Thüringen, bedient man lieber die guten alten antikommunistischen
Reflexe des alten Westdeutschland. Diesen Schaden an der Demokratie werden
die WählerInnen der CDU nicht vergessen.
Eben noch war die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach der
Thüringenwahl nach Erfurt geeilt, um klarzustellen, was zwar laut
Parteitagsbeschluss auf gar keinen Fall geht. Aber: Man möge sich nicht
länger stabilen Verhältnissen verweigern. Nun, nach Kramp-Karrenbauers
angekündigten Rückzug von der Parteispitze, tritt Generalsekretär Paul
Ziemiak nach vorn und erklärt, auch der mit Rot-Rot-Grün in Erfurt
[2][gefundene Kompromiss] sei unvereinbar mit der Beschlusslage der CDU.
Dies ist keine Parteiführung mehr, die ermöglicht. Es ist eine, die
blockiert – und zwar sich und das Land, das nach CDU-Selbstverständnis
eigentlich stets Vorrang haben sollte.
Dabei geht es gar nicht um eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Sondern
darum, Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen, auf dass endlich
Neuwahlen herbeigeführt werden können und die ThüringerInnen wieder wissen,
wer ihre Angelegenheiten politisch regelt.
In den Kommunen und Landkreisen in ganz Deutschland, wo CDU und Linke
längst pragmatisch zusammenarbeiten, wird man sich die Augen reiben. Wenn
der Unvereinbarkeitsbeschluss tatsächlich jedes Mitglied bindet, müssten
jetzt reihenweise Stadträte, Bürgermeister und Landräte nach Hause gehen.
Aber komisch, wenn die Linke der CDU nützt – etwa bei der Wahl des
Görlitzer Oberbürgermeisters –, ist deren Hilfe willkommen.
Der ganze Vorgang zeigt, wie dringend zum einen die Führungsfrage [3][bei
der CDU] geklärt werden muss. Und dass dann aber mal pronto [4][das
Verhältnis zur Linken auf den Tisch des Hauses zu kommen hat]. Immer nur zu
sagen, was nicht geht, und als Lösung auf bereits gescheiterte Vorschläge
zu verweisen, funktioniert einfach nicht mehr.
23 Feb 2020
## LINKS
[1] /Die-CDU-und-ihr-Verhaeltnis-zur-AfD/!5663130
[2] /Einigung-in-Thueringen/!5665541
[3] /Diana-Kinnert-ueber-die-Zukunft-der-CDU/!5659639
[4] /Regierungsbildung-in-Thueringen/!5662716
## AUTOREN
Anja Maier
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