# taz.de -- CDU-Streit zur Regierung in Thüringen: Ermöglichen, nicht zerstö… | |
> Das Beharren der CDU-Parteifühung auf ihrem Parteitagsbeschluss zur | |
> Zusammenarbeit mit der Linken blockiert das Land – und sie selbst. | |
Bild: Die CDU muss sich nach rechts abgrenzen, sonst aber wieder zu mehr innere… | |
Was sich [1][die Bundes-CDU gerade leistet], ist selbstzerstörerisch. Wegen | |
einer offenen Führungsfrage wird ein ganzes Bundesland mit Mann und Maus | |
vor die Wand gefahren. Statt zu begreifen, was es jetzt politisch braucht | |
in Thüringen, bedient man lieber die guten alten antikommunistischen | |
Reflexe des alten Westdeutschland. Diesen Schaden an der Demokratie werden | |
die WählerInnen der CDU nicht vergessen. | |
Eben noch war die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach der | |
Thüringenwahl nach Erfurt geeilt, um klarzustellen, was zwar laut | |
Parteitagsbeschluss auf gar keinen Fall geht. Aber: Man möge sich nicht | |
länger stabilen Verhältnissen verweigern. Nun, nach Kramp-Karrenbauers | |
angekündigten Rückzug von der Parteispitze, tritt Generalsekretär Paul | |
Ziemiak nach vorn und erklärt, auch der mit Rot-Rot-Grün in Erfurt | |
[2][gefundene Kompromiss] sei unvereinbar mit der Beschlusslage der CDU. | |
Dies ist keine Parteiführung mehr, die ermöglicht. Es ist eine, die | |
blockiert – und zwar sich und das Land, das nach CDU-Selbstverständnis | |
eigentlich stets Vorrang haben sollte. | |
Dabei geht es gar nicht um eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Sondern | |
darum, Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen, auf dass endlich | |
Neuwahlen herbeigeführt werden können und die ThüringerInnen wieder wissen, | |
wer ihre Angelegenheiten politisch regelt. | |
In den Kommunen und Landkreisen in ganz Deutschland, wo CDU und Linke | |
längst pragmatisch zusammenarbeiten, wird man sich die Augen reiben. Wenn | |
der Unvereinbarkeitsbeschluss tatsächlich jedes Mitglied bindet, müssten | |
jetzt reihenweise Stadträte, Bürgermeister und Landräte nach Hause gehen. | |
Aber komisch, wenn die Linke der CDU nützt – etwa bei der Wahl des | |
Görlitzer Oberbürgermeisters –, ist deren Hilfe willkommen. | |
Der ganze Vorgang zeigt, wie dringend zum einen die Führungsfrage [3][bei | |
der CDU] geklärt werden muss. Und dass dann aber mal pronto [4][das | |
Verhältnis zur Linken auf den Tisch des Hauses zu kommen hat]. Immer nur zu | |
sagen, was nicht geht, und als Lösung auf bereits gescheiterte Vorschläge | |
zu verweisen, funktioniert einfach nicht mehr. | |
23 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Die-CDU-und-ihr-Verhaeltnis-zur-AfD/!5663130 | |
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## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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