# taz.de -- Radikale Rechte gegen Verfassungsschutz: AfD klagt gegen Beobachtung | |
> Die Junge Alternative und „der Flügel“ sollen nicht mehr beobachtet | |
> werden dürfen. So will es die AfD, also geht sie vor Gericht. | |
Bild: Björn Höcke bei einer Kundgebung in Chemnitz | |
BERLIN taz | Die AfD geht juristisch gegen die Beobachtung durch den | |
Verfassungsschutz vor. Dazu hat die Partei am Montag beim | |
Verwaltungsgericht in Köln zwei Klageschriften eingereicht. Ihr Ziel: | |
Sowohl die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ als auch die | |
Parteiströmung „Der Flügel“ um Björn Höcke und Andreas Kalbitz sollen n… | |
mehr als sogenannte Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus geführt | |
werden dürfen. Laut AfD-Chef Jörg Meuthen gibt es „keine tatsächlichen | |
Anhaltspunkte“ für die Einstufung. | |
Der Verfassungsschutz hatte beide [1][vor einem Jahr nach langer Prüfung | |
als Verdachtsfälle eingestuft], eine Vorstufe zu einer offiziellen | |
Beobachtung. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist aber bereits | |
erlaubt. Die Gesamtpartei gilt als Prüffall. Die Entscheidung begründete | |
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang mit zahlreichen Aussagen | |
verschiedener AfD-Politiker, die „mit der Garantie der Menschenwürde | |
unvereinbar waren“. Das betreffe sowohl völkisch-nationalistische, also | |
auch muslim- und minderheitenfeindliche, als auch rassistische Aussagen. | |
Meuthen dagegen argumentiert, der [2][„Flügel“] sei keine Organisation, | |
sondern allenfalls eine „vage Sammelbezeichnung für einzelne, wechselnde, | |
nirgendwo definierte AfD-Mitglieder von unbekannter Anzahl und Identität“. | |
Die Junge Alternative habe noch vor der Einstufung Maßnahmen eingeleitet, | |
um einer entsprechenden Behandlung durch den Verfassungsschutz | |
entgegenzuwirken. So sei der Landesverband Niedersachsen aufgelöst worden. | |
Haldenwang aber scheint sich in den vergangenen Monaten eher sicherer in | |
seiner Einschätzung geworden sein. Im Oktober hatte er gesagt, „der Flügel�… | |
radikalisiere sich immer mehr. Im Frühjahr wird eine Entscheidung seines | |
Amts zum weiteren Vorgehen in Sachen AfD erwartet. | |
Die Partei wird vor Gericht von der Kölner Anwaltskanzlei Höcker vertreten, | |
bei der auch Haldenwangs Vorgänger Hans-Georg Maaßen tätig ist. Maaßen | |
hatte sich stets gegen eine Beobachtung der AfD ausgesprochen. | |
13 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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