# taz.de -- Hamburger Rechte fordern Observierung: AfD trollt Grüne Jugend | |
> Der Hamburger Verfassungsschutz solle die Grüne Jugend unter die Lupe | |
> nehmen, fordert die AfD. Denn unter ihren Twitter-Freunden seien | |
> Linksextreme. | |
Bild: Linksradikal? Wohl eher nicht: Die Grüne Jugend | |
HAMBURG taz | Kindergarten im Hamburger Parlament: Die AfD möchte am | |
Mittwoch darüber diskutieren, dass sich die Grüne Jugend nicht genügend von | |
„gewaltbereiten Linksextremisten“ distanziere. | |
Logisch, dass die AfD angepisst ist, weil sie damit rechnen muss, in der | |
kommenden Woche bundesweit [1][als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes | |
eingestuft zu werden]. Da liegt der infantile Reflex, zu sagen „Aber die | |
anderen spielen auch mit Schmuddelkindern“, nahe. | |
Dass die AfD herumtrollt und in Senatsanfragen wissen will, welche linken | |
Zentren und Gruppen etwa als gemeinnützig gelten und dadurch | |
Steuervergünstigungen genießen, ist nichts Neues, sondern gehört zu ihrer | |
Strategie, den Diskurs nach rechts zu verschieben und Linke in die | |
Defensive zu drängen. | |
Leider hat sie damit manchmal Erfolg, so hat etwa die Hamburger | |
Finanzbehörde kürzlich [2][der Marxistischen Abendschule (Masch) die | |
Gemeinnützigkeit entzogen], nachdem diese 15 Jahre lang vom | |
Verfassungsschutz beobachtet worden war und trotzdem gemeinnützig sein | |
durfte. | |
## Was die AfD so für „links“ hält | |
Nun ist die Grüne Jugend gar keine linke Organisation. Aber die AfD hätte | |
trotzdem gern, dass diese vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und führt | |
in einer aktuellen Anfrage seitenlang aus, [3][welche Facebook- und | |
Twitter-Posts von linken Gruppen die Grüne Jugend liked und welchen linken | |
Accounts sie folgt]: darunter etwa „Ende Gelände“, der | |
Interventionistischen Linken, der Seebrücke und, auch ganz böse, deren – | |
haha– „Führungspersonal“ Emily Laquer und Christoph Kleine. | |
Den Senat interessiert das nur mäßig. Er antwortet: Die bloße | |
Aneinanderreihung von Tweets und Posts reiche nicht für eine Beobachtung. | |
Einen konstruktiveren Antrag will die Linksfraktion demnächst auf die | |
Agenda setzen: Der Senat solle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass | |
die Gesetze über die Gemeinnützigkeit reformiert werden. Der Paragraf, der | |
regelt, dass die Finanzbehörden sich bei Entziehung der Gemeinnützigkeit | |
auf die Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern berufen können, | |
solle ersatzlos gestrichen werden. | |
23 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /AfD-Beobachtung-durch-Verfassungsschutz/!5745524 | |
[2] /Marx-Lesekreis-nicht-mehr-gemeinnuetzig/!5741941 | |
[3] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/73853/systematische_kooper… | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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