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# taz.de -- Hamburger Rechte fordern Observierung: AfD trollt Grüne Jugend
> Der Hamburger Verfassungsschutz solle die Grüne Jugend unter die Lupe
> nehmen, fordert die AfD. Denn unter ihren Twitter-Freunden seien
> Linksextreme.
Bild: Linksradikal? Wohl eher nicht: Die Grüne Jugend
Hamburg taz | Kindergarten im Hamburger Parlament: Die AfD möchte am
Mittwoch darüber diskutieren, dass sich die Grüne Jugend nicht genügend von
„gewaltbereiten Linksextremisten“ distanziere.
Logisch, dass die AfD angepisst ist, weil sie damit rechnen muss, in der
kommenden Woche bundesweit [1][als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes
eingestuft zu werden]. Da liegt der infantile Reflex, zu sagen „Aber die
anderen spielen auch mit Schmuddelkindern“, nahe.
Dass die AfD herumtrollt und in Senatsanfragen wissen will, welche linken
Zentren und Gruppen etwa als gemeinnützig gelten und dadurch
Steuervergünstigungen genießen, ist nichts Neues, sondern gehört zu ihrer
Strategie, den Diskurs nach rechts zu verschieben und Linke in die
Defensive zu drängen.
Leider hat sie damit manchmal Erfolg, so hat etwa die Hamburger
Finanzbehörde kürzlich [2][der Marxistischen Abendschule (Masch) die
Gemeinnützigkeit entzogen], nachdem diese 15 Jahre lang vom
Verfassungsschutz beobachtet worden war und trotzdem gemeinnützig sein
durfte.
## Was die AfD so für „links“ hält
Nun ist die Grüne Jugend gar keine linke Organisation. Aber die AfD hätte
trotzdem gern, dass diese vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und führt
in einer aktuellen Anfrage seitenlang aus, [3][welche Facebook- und
Twitter-Posts von linken Gruppen die Grüne Jugend liked und welchen linken
Accounts sie folgt]: darunter etwa „Ende Gelände“, der
Interventionistischen Linken, der Seebrücke und, auch ganz böse, deren –
haha– „Führungspersonal“ Emily Laquer und Christoph Kleine.
Den Senat interessiert das nur mäßig. Er antwortet: Die bloße
Aneinanderreihung von Tweets und Posts reiche nicht für eine Beobachtung.
Einen konstruktiveren Antrag will die Linksfraktion demnächst auf die
Agenda setzen: Der Senat solle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass
die Gesetze über die Gemeinnützigkeit reformiert werden. Der Paragraf, der
regelt, dass die Finanzbehörden sich bei Entziehung der Gemeinnützigkeit
auf die Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern berufen können,
solle ersatzlos gestrichen werden.
23 Jan 2021
## LINKS
[1] /AfD-Beobachtung-durch-Verfassungsschutz/!5745524
[2] /Marx-Lesekreis-nicht-mehr-gemeinnuetzig/!5741941
[3] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/73853/systematische_kooper…
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
AfD Hamburg
Grüne Jugend
Verfassungsschutz
Wahlkampf
AfD Hamburg
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Jörg Meuthen
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