# taz.de -- Prozess gegen Aktivisten: Polit-Künstler angeklagt | |
> In Oldenburg werden vier Aktivist:innen angeklagt, die sich am Rande des | |
> AfD-Parteitages 2018 eine Auseinandersetzung mit Ordnern lieferten. | |
Bild: Der Versuch den Protest in die Halle zu tragen, endete in Anzeigen wegen … | |
HANNOVER taz | Vor dem Amtsgericht Oldenburg wird am Mittwoch der Prozess | |
gegen vier Aktivist:innen eröffnet, die [1][beim Landesparteitag der | |
niedersächsischen AfD in der Weser-Ems-Halle 2018] in eine handgreifliche | |
Auseinandersetzung mit Sicherheitsleuten der Partei verwickelt waren. Den | |
zwei Männern und zwei Frauen im Alter zwischen 28 und 69 Jahren wird | |
gemeinschaftliche – und daher schwere – Körperverletzung und schwerer | |
Hausfriedensbruch vorgeworfen. | |
Sie hatten versucht, durch einen Hintereingang in das Gebäude zu gelangen. | |
Nach eigenen Aussagen wollten sie im Saal mit einer gewaltlosen | |
Kunstperformance protestieren. Die Ordner hätten sie aber nicht einfach | |
zurückgedrängt oder festgehalten, sondern seien sofort auf sie losgegangen. | |
Dabei habe sich eine der Frauen eine schwere Knieverletzung zugezogen. | |
Einer der Männer sei mehrfach gegen den Kopf geschlagen worden. | |
Die AfD-Ordner erklärten hingegen, sie seien hinterrücks angegriffen und | |
gewürgt worden, und hätten sich lediglich gewehrt. Sie sollen Hämatome und | |
eine Hautreizung am Hals davongetragen haben. Ermittelt wurde zunächst | |
gegen beide Streitparteien. | |
## Das Verfahren gegen die Sicherheitsleute ruht | |
Die verletzte Frau hatte gegen die AfD-Anhänger Anzeige erstattet. Die | |
zuständige Staatsanwaltschaft versuchte allerdings schon im vergangenen | |
Sommer, das Verfahren gegen die Sicherheitsleute einzustellen. Nachdem die | |
Anwält:innen der Protestierenden dagegen Beschwerde eingelegt hatten, ruht | |
das Verfahren nun. Man werde den Ausgang der Verhandlung in der Hauptsache | |
abwarten, bevor man drüber entscheide, erklärte ein Sprecher der | |
Staatsanwaltschaft Oldenburg. | |
Gegen den Parteitag in der Weser-Ems-Halle hatten mehrere Tausend Menschen | |
protestiert. Die Polizei schirmte mit einem großen Personalaufgebot | |
Parteitagsbesucher:innen und Gegendemonstrant:innen voneinander ab. Die | |
„Kunstperformance“ der vier Aktivist:innen am Sonntag, dem zweiten Tag des | |
Parteitages, habe darauf abgezielt, den Protest unmittelbarer an die | |
AfD-Anhänger:innen heranzutragen, erklärte die Gruppe. | |
7 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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