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# taz.de -- Prozess gegen Aktivisten: Polit-Künstler angeklagt
> In Oldenburg werden vier Aktivist:innen angeklagt, die sich am Rande des
> AfD-Parteitages 2018 eine Auseinandersetzung mit Ordnern lieferten.
Bild: Der Versuch den Protest in die Halle zu tragen, endete in Anzeigen wegen …
Hannover taz | Vor dem Amtsgericht Oldenburg wird am Mittwoch der Prozess
gegen vier Aktivist:innen eröffnet, die [1][beim Landesparteitag der
niedersächsischen AfD in der Weser-Ems-Halle 2018] in eine handgreifliche
Auseinandersetzung mit Sicherheitsleuten der Partei verwickelt waren. Den
zwei Männern und zwei Frauen im Alter zwischen 28 und 69 Jahren wird
gemeinschaftliche – und daher schwere – Körperverletzung und schwerer
Hausfriedensbruch vorgeworfen.
Sie hatten versucht, durch einen Hintereingang in das Gebäude zu gelangen.
Nach eigenen Aussagen wollten sie im Saal mit einer gewaltlosen
Kunstperformance protestieren. Die Ordner hätten sie aber nicht einfach
zurückgedrängt oder festgehalten, sondern seien sofort auf sie losgegangen.
Dabei habe sich eine der Frauen eine schwere Knieverletzung zugezogen.
Einer der Männer sei mehrfach gegen den Kopf geschlagen worden.
Die AfD-Ordner erklärten hingegen, sie seien hinterrücks angegriffen und
gewürgt worden, und hätten sich lediglich gewehrt. Sie sollen Hämatome und
eine Hautreizung am Hals davongetragen haben. Ermittelt wurde zunächst
gegen beide Streitparteien.
## Das Verfahren gegen die Sicherheitsleute ruht
Die verletzte Frau hatte gegen die AfD-Anhänger Anzeige erstattet. Die
zuständige Staatsanwaltschaft versuchte allerdings schon im vergangenen
Sommer, das Verfahren gegen die Sicherheitsleute einzustellen. Nachdem die
Anwält:innen der Protestierenden dagegen Beschwerde eingelegt hatten, ruht
das Verfahren nun. Man werde den Ausgang der Verhandlung in der Hauptsache
abwarten, bevor man drüber entscheide, erklärte ein Sprecher der
Staatsanwaltschaft Oldenburg.
Gegen den Parteitag in der Weser-Ems-Halle hatten mehrere Tausend Menschen
protestiert. Die Polizei schirmte mit einem großen Personalaufgebot
Parteitagsbesucher:innen und Gegendemonstrant:innen voneinander ab. Die
„Kunstperformance“ der vier Aktivist:innen am Sonntag, dem zweiten Tag des
Parteitages, habe darauf abgezielt, den Protest unmittelbarer an die
AfD-Anhänger:innen heranzutragen, erklärte die Gruppe.
7 Jun 2020
## LINKS
[1] /Ermittlungen-wegen-Koerperverletzung/!5545198/
## AUTOREN
Nadine Conti
## TAGS
AfD Niedersachsen
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Antirassismus
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Hausdurchsuchung
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