# taz.de -- CDU-Wahlkampf um den Parteivorsitz: Die Ost-Union, das unbekannte W… | |
> Bei der CDU-Basis im Osten kommen konservative Positionen gut an. Wen | |
> ihre Delegierten zum Parteichef wählen wollen, ist trotzdem unklar. | |
Bild: 1, 2 oder 3? Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz auf dem CDU-Landesparteita… | |
HALLE/LEIPZIG taz | Halle und Leipzig liegen nur 35 Kilometer voneinander | |
entfernt. Gefühlt sind es aber manchmal ein paar mehr. So wie bei den | |
Auftritten des Bewerbertrios um die Merkel-Nachfolge in der CDU: Gemeinsam | |
waren den Terminen in Halle [1][(Regionalkonferenz vor zehn Tagen)] und | |
Leipzig (Landesparteitag der sächsischen Union am Wochenende) nur die | |
Redebausteine der drei Kandidaten. Wie schwer berechenbar aber das | |
Verhalten der CDU-Landesverbände gerade im mittleren Osten ist, zeigten | |
sowohl die beiden Veranstaltung als auch die aufgebrochenen Diskussionen an | |
der Basis. | |
Von großem Gewicht wird das Votum der Ost-Delegierten beim Parteitag am 7. | |
Dezember in Hamburg erst einmal nicht sein. Unter den 1001 Delegierten | |
finden sich entsprechend der Mitgliederanteile nur einige Dutzend aus dem | |
Osten. Sie könnte aber immerhin bei einer knappen Entscheidung zum Zünglein | |
an der Waage werden. | |
Dass man sich aus der Merkel-Gefolgschaft gelöst hat, spürt man hier | |
allenthalben. Aber statt einer eindeutigen Aufbruchstendenz ist eher | |
paradoxes Verhalten zu beobachten. | |
Die Union in Sachsen-Anhalt gilt, vorsichtig gesagt, als ausgesprochen | |
konservativ. In der Landtagsfraktion stimmen verdeckt immer wieder U-Boote | |
mit der AfD und fallen damit der Kenia-Koalition mit SPD und Grünen in den | |
Rücken. Der Landesparteitag hat vor knapp zwei Wochen mit großer Mehrheit | |
die Bundesregierung aufgefordert, den UN-Migrationspakt nicht zu | |
unterzeichnen. So votierten auch Ministerpräsident Reiner Haseloff und | |
Innenminister Holger Stahlknecht. | |
## Gegen Denkverbote, für Einreiseverbote | |
Auf der Regionalkonferenz mit den drei Vorsitzkandidaten in Halle sorgte | |
dann auch gleich der erste Fragesteller für entsprechende Stimmung. Wie | |
sich die Kandidaten denn von der „nach links-grün driftenden Politik der | |
Frau Merkel abwenden“, wollte der Mann aus der CDU-typischen Ü-60-Klientel | |
wissen. | |
Zwei der zweieinhalb Stunden ging es nur um das Migrationsthema: Wie | |
erfrischend es sei, dass sich Friedrich Merz [2][aus den Denkverboten zum | |
Asylrecht] löse. Wie dieses Recht massenhaft missbraucht werde. Und dass | |
man jungen Männern, die den Staat vorführen und ihn lächerlich machten, die | |
Einreise verweigert sollte. | |
Dennoch heimste Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Vorstellung mit 20 | |
Sekunden den längsten Beifall ein. Sie hatte das Reizthema Flüchtlinge | |
vermieden, streichelte die Union vielmehr mit dem Stolz auf frühere | |
Errungenschaften und ein bisschen mit Heimatgefühlen. Tags zuvor in Seebach | |
bei Eisenach, wo sich die Hessen und die Thüringer versammelt hatten, lagen | |
die Sympathien noch ziemlich gleich verteilt zwischen Kramp-Karrenbauer, | |
Merz und Jens Spahn. | |
## Sachsen für Merz? | |
In Leipzig hingegen hatte am vergangenen Samstag Friedrich Merz ein | |
Heimspiel, was sich auf seine Tagesform spürbar positiv auswirkte, | |
Kramp-Karrenbauer hingegen gelegentlich versteinern ließ. Dabei wusste sie | |
genau, was die Sachsen hören wollen. Die CDU-Generalsekretärin sprach breit | |
die innere Sicherheit an, lobte die Bildungserfolge bei | |
PISA-Vergleichsstudien und widmete sich der Lausitzer Kohleregion. | |
Fast eine Minute lang applaudierten die 900 Delegierten und Gäste aber | |
Friedrich Merz, einige von ihnen stehend. Kramp-Karrenbauer brachte es | |
gerade mal auf zehn Sekunden Pflichtbeifall, Jens Spahn auf 18. | |
Die Sächsische Union bestätigt auch in dieser Phase der Neuformierung ihren | |
Ruf, die CSU des Ostens zu sein. Am sympathischsten mag da noch ein | |
Konservatismus erscheinen, der dem schwungvollen Stil des seit einem Jahr | |
amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer geschuldet ist: Das | |
Bewerbertrio wurde mit den guten alten Rolling Stones und ihrem „Start me | |
up“ auf das Podium gerockt. Dann aber kam lautstarke Unterstützung für | |
Spahns Festung-Europa-Thesen und Merzens Kritik am „Kontrollverlust des | |
Staates“ 2015. | |
## Von der AfD abgegrenzt | |
Das aber waren gar nicht die Hauptthemen. Ausgerechnet die Fragenden aus | |
Sachsen widmeten sich der EU, der Außenpolitik, der Wirtschaft und der | |
Rückkehr zur Volkspartei CDU. Und es gab Beifall für die klare Abgrenzung | |
aller drei Kandidaten gegenüber der AfD. Am schärfsten von | |
Kramp-Karrenbauer, die beispielsweise [3][den Internet-Lehrerpranger] | |
angriff, der „Kinder zu Denunzianten erzieht“. | |
Die AfD sehen an der Basis aber nicht alle so kritisch. Der neue | |
Landtags-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann hatte eine Koalition mit | |
der AfD nach den Landtagswahlen im September 2019 nicht ausgeschlossen. In | |
seinem Dresdner Kreisverband denkt man ähnlich. „Das sind doch meist | |
ehemalige CDU-Mitglieder“, heißt es empathisch über die Abtrünnigen. Auch | |
in Kreisen um den früheren Minister und Landesgeneralsekretär Steffen Flath | |
aus dem Erzgebirge wird beispielsweise Alexander Gauland als verlorenes | |
Schaf der Union angesehen. | |
Hier und in konservativen Kreisverbänden wie in der Lausitz oder in Meißen | |
sieht man „den Micha noch sehr in Merkel-Spuren“. Gemeint ist der | |
43-jährige Ministerpräsident Kretschmer, der in Leipzig zwar eine | |
mitreißende Rede hielt, der um die Parteibasis aber gerade wegen seiner | |
Abgrenzung nach rechts kämpfen muss. Die votiert teils ganz offen für Merz. | |
„Es wird aber noch eine Weile dauern, bis die CDU wieder richtig | |
konservativ ist“, gibt eine maßgebliche Stimme aus dem Dresdner | |
Kreisverband die Richtung nach Merkel vor. | |
2 Dec 2018 | |
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[2] /Diskussion-um-Merkels-Nachfolge/!5549995 | |
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## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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