Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- CDU-Wahlkampf um den Parteivorsitz: Die Ost-Union, das unbekannte W…
> Bei der CDU-Basis im Osten kommen konservative Positionen gut an. Wen
> ihre Delegierten zum Parteichef wählen wollen, ist trotzdem unklar.
Bild: 1, 2 oder 3? Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz auf dem CDU-Landesparteita…
Halle/Leipzig taz | Halle und Leipzig liegen nur 35 Kilometer voneinander
entfernt. Gefühlt sind es aber manchmal ein paar mehr. So wie bei den
Auftritten des Bewerbertrios um die Merkel-Nachfolge in der CDU: Gemeinsam
waren den Terminen in Halle [1][(Regionalkonferenz vor zehn Tagen)] und
Leipzig (Landesparteitag der sächsischen Union am Wochenende) nur die
Redebausteine der drei Kandidaten. Wie schwer berechenbar aber das
Verhalten der CDU-Landesverbände gerade im mittleren Osten ist, zeigten
sowohl die beiden Veranstaltung als auch die aufgebrochenen Diskussionen an
der Basis.
Von großem Gewicht wird das Votum der Ost-Delegierten beim Parteitag am 7.
Dezember in Hamburg erst einmal nicht sein. Unter den 1001 Delegierten
finden sich entsprechend der Mitgliederanteile nur einige Dutzend aus dem
Osten. Sie könnte aber immerhin bei einer knappen Entscheidung zum Zünglein
an der Waage werden.
Dass man sich aus der Merkel-Gefolgschaft gelöst hat, spürt man hier
allenthalben. Aber statt einer eindeutigen Aufbruchstendenz ist eher
paradoxes Verhalten zu beobachten.
Die Union in Sachsen-Anhalt gilt, vorsichtig gesagt, als ausgesprochen
konservativ. In der Landtagsfraktion stimmen verdeckt immer wieder U-Boote
mit der AfD und fallen damit der Kenia-Koalition mit SPD und Grünen in den
Rücken. Der Landesparteitag hat vor knapp zwei Wochen mit großer Mehrheit
die Bundesregierung aufgefordert, den UN-Migrationspakt nicht zu
unterzeichnen. So votierten auch Ministerpräsident Reiner Haseloff und
Innenminister Holger Stahlknecht.
## Gegen Denkverbote, für Einreiseverbote
Auf der Regionalkonferenz mit den drei Vorsitzkandidaten in Halle sorgte
dann auch gleich der erste Fragesteller für entsprechende Stimmung. Wie
sich die Kandidaten denn von der „nach links-grün driftenden Politik der
Frau Merkel abwenden“, wollte der Mann aus der CDU-typischen Ü-60-Klientel
wissen.
Zwei der zweieinhalb Stunden ging es nur um das Migrationsthema: Wie
erfrischend es sei, dass sich Friedrich Merz [2][aus den Denkverboten zum
Asylrecht] löse. Wie dieses Recht massenhaft missbraucht werde. Und dass
man jungen Männern, die den Staat vorführen und ihn lächerlich machten, die
Einreise verweigert sollte.
Dennoch heimste Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Vorstellung mit 20
Sekunden den längsten Beifall ein. Sie hatte das Reizthema Flüchtlinge
vermieden, streichelte die Union vielmehr mit dem Stolz auf frühere
Errungenschaften und ein bisschen mit Heimatgefühlen. Tags zuvor in Seebach
bei Eisenach, wo sich die Hessen und die Thüringer versammelt hatten, lagen
die Sympathien noch ziemlich gleich verteilt zwischen Kramp-Karrenbauer,
Merz und Jens Spahn.
## Sachsen für Merz?
In Leipzig hingegen hatte am vergangenen Samstag Friedrich Merz ein
Heimspiel, was sich auf seine Tagesform spürbar positiv auswirkte,
Kramp-Karrenbauer hingegen gelegentlich versteinern ließ. Dabei wusste sie
genau, was die Sachsen hören wollen. Die CDU-Generalsekretärin sprach breit
die innere Sicherheit an, lobte die Bildungserfolge bei
PISA-Vergleichsstudien und widmete sich der Lausitzer Kohleregion.
Fast eine Minute lang applaudierten die 900 Delegierten und Gäste aber
Friedrich Merz, einige von ihnen stehend. Kramp-Karrenbauer brachte es
gerade mal auf zehn Sekunden Pflichtbeifall, Jens Spahn auf 18.
Die Sächsische Union bestätigt auch in dieser Phase der Neuformierung ihren
Ruf, die CSU des Ostens zu sein. Am sympathischsten mag da noch ein
Konservatismus erscheinen, der dem schwungvollen Stil des seit einem Jahr
amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer geschuldet ist: Das
Bewerbertrio wurde mit den guten alten Rolling Stones und ihrem „Start me
up“ auf das Podium gerockt. Dann aber kam lautstarke Unterstützung für
Spahns Festung-Europa-Thesen und Merzens Kritik am „Kontrollverlust des
Staates“ 2015.
## Von der AfD abgegrenzt
Das aber waren gar nicht die Hauptthemen. Ausgerechnet die Fragenden aus
Sachsen widmeten sich der EU, der Außenpolitik, der Wirtschaft und der
Rückkehr zur Volkspartei CDU. Und es gab Beifall für die klare Abgrenzung
aller drei Kandidaten gegenüber der AfD. Am schärfsten von
Kramp-Karrenbauer, die beispielsweise [3][den Internet-Lehrerpranger]
angriff, der „Kinder zu Denunzianten erzieht“.
Die AfD sehen an der Basis aber nicht alle so kritisch. Der neue
Landtags-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann hatte eine Koalition mit
der AfD nach den Landtagswahlen im September 2019 nicht ausgeschlossen. In
seinem Dresdner Kreisverband denkt man ähnlich. „Das sind doch meist
ehemalige CDU-Mitglieder“, heißt es empathisch über die Abtrünnigen. Auch
in Kreisen um den früheren Minister und Landesgeneralsekretär Steffen Flath
aus dem Erzgebirge wird beispielsweise Alexander Gauland als verlorenes
Schaf der Union angesehen.
Hier und in konservativen Kreisverbänden wie in der Lausitz oder in Meißen
sieht man „den Micha noch sehr in Merkel-Spuren“. Gemeint ist der
43-jährige Ministerpräsident Kretschmer, der in Leipzig zwar eine
mitreißende Rede hielt, der um die Parteibasis aber gerade wegen seiner
Abgrenzung nach rechts kämpfen muss. Die votiert teils ganz offen für Merz.
„Es wird aber noch eine Weile dauern, bis die CDU wieder richtig
konservativ ist“, gibt eine maßgebliche Stimme aus dem Dresdner
Kreisverband die Richtung nach Merkel vor.
2 Dec 2018
## LINKS
[1] /CDU-Regionalkonferenz-in-Halle/!5552534
[2] /Diskussion-um-Merkels-Nachfolge/!5549995
[3] /Neues-AfD-Portal/!5540979
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
CDU
Regionalkonferenz
CDU-Parteitag
Schwerpunkt AfD
Hans-Georg Maaßen
Wahlkampf
Michael Kretschmer
Schwerpunkt Paragraf 219a
Friedrich Merz
Friedrich Merz
CDU
Friedrich Merz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Linken-Politikerin über Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt: „Niederlage für …
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will mit der AfD die neuen
Rundfunkgebühren ablehnen. Die Linke Eva von Angern fürchtet einen „Triumph
der AfD“.
Rechter Flügel der Union: Maaßen provoziert CDU-Spitze
Für die rechtskonservative Werteunion: Der ehemalige Verfassungsschutzchef
Hans-Georg Maaßen tritt nun in Landtagswahlkämfen auf.
CDU-Kreisverbandschef über Merkel: „Sie steht jederzeit zur Verfügung“
Kommunalwahlkampf ohne Angela Merkel? In ihrem Wahlkreis schwer
vorstellbar. Der Chef des dortigen Kreisverbands setzt daher weiter auf
ihre Unterstützung.
Linksbündnis in Sachsen: Keine Chance von Links
Auch manche Linke sind froh, dass ein Linksbündnis die CDU nicht ablösen
können wird. Doch Schwarz-Rot bekommt wohl keine Mehrheit mehr.
Kramp-Karrenbauer und die „Ehe für alle“: Die heteronormative AKK
CDU-Vorsitz-Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer betont ihre Ablehnung der
Eheöffnung. Eine Kulturkriegerin von katholischen Gnaden?
Empfehlung für neuen CDU-Vorsitz: Schäuble spricht sich für Merz aus
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wagt sich kurz vor der Wahl von
Merkels Nachfolge aus der Deckung. Er unterstützt die Kandidatur von
Friedrich Merz.
CDU-Kandidat Friedrich Merz: Der Lautsprecher der CDU
Friedrich Merz ist ein brillanter Redner. Geld und Politik kann er
allerdings kaum voneinander trennen, Details vernachlässigt er.
Berlin-Bashing bei der CDU: Es gibt nur eine Hoffnung für Berlin
Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer vergleichen Berlin auf der
CDU-Regionalkonferenz mit der Bronx. Friedrich Merz hält sich da mehr
zurück.
CDU-Regionalkonferenz in Berlin: Großes Finale ohne große Emotionen
Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Marz und Jens Spahn wetteifern
wieder. Es war die letzte Station der CDU-Regionalkonferenzen vor der Wahl.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.