# taz.de -- Rechter Flügel der Union: Maaßen provoziert CDU-Spitze | |
> Für die rechtskonservative Werteunion: Der ehemalige | |
> Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen tritt nun in Landtagswahlkämfen | |
> auf. | |
Bild: 2014 war er noch Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Hans-… | |
BERLIN taz | Es ist eine Meldung, die von der CDU-Spitze nur als Tritt | |
gegen das Schienbein verstanden werden kann: Hans-Georg Maaßen, wegen | |
seiner Dauerprovokationen abgesetzter Verfassungsschutzpräsident, wird | |
CDU-Kandidaten in den Landestagswahlkämpfen im Osten unterstützen. | |
Das Problem: Die Kandidaten treten auf Veranstaltungen der | |
rechtskonservativen Werteunion auf, wie deren Vorsitzender Alexander Mitsch | |
am Freitag der taz bestätigte. Zuerst hatte der Focus darüber berichtet. | |
Die Werteunion ist eine Vereinigung konservativer und wirtschaftsliberaler | |
Mitglieder der Unionsparteien, der auch Maaßen seit Februar angehört und | |
die offen Kritik an Angela Merkel übt. | |
Maaßen, der Mitglied der CDU ist, soll zunächst in einer gesonderten | |
Veranstaltungsreihe der Werteunion auftreten, die am nächsten Wochenende im | |
bayerischen Coburg startet. Weitere Aktionen sind in Planung. | |
## Auftritte im Osten | |
Einen Schwerpunkt von Maaßens Engagement bilden die anstehenden | |
Landtagswahlkämpfe im Osten. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg wird im | |
Spätsommer gewählt. „Etwa die Hälfte der bislang geplanten Veranstaltungen | |
sind in Sachsen und Brandenburg“, sagt Mitsch. Dort also, wo sich die CDU | |
mit der AfD mancherorts ein enges Rennen um den ersten Platz liefert. | |
Die CDU-Landesverbände weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass sie mit | |
Maaßens Engagement nichts zu tun haben. Vielmehr seien es lokale Verbände, | |
Kandidaten und Landtagsabgeordnete, die ihn als Redner haben wollten, sagt | |
Mitsch. „Der Terminplan wächst und wächst.“ | |
Verwundern muss der Wahlkampfeinsatz Maaßens eigentlich nicht. Denn | |
zuspitzen und provozieren kann der umstrittene Spitzenbeamte. Etwa, als er | |
die Berichte über die rechtsextremen Vorfälle in Chemnitz im vergangenen | |
Sommer als „gezielte Falschinformationen“ bezeichnete. Und dabei die | |
Einschätzung des Regierungssprechers, der von „Hetzjagd“ sprach, öffentli… | |
kritisierte – [1][ein Affront auch gegenüber der eigenen Kanzlerin]. | |
## „Ein Signal der Geschlossenheit“ | |
Am Streit um die Personalie Maaßen zerbrach damals beinahe die schwarz-rote | |
Regierungskoalition – vor allem weil CSU-Innenminister Horst Seehofer bis | |
zuletzt an dem Spitzenbeamten festhielt, während die SPD seine Absetzung | |
verlangte. Am Ende verlor Maaßen seinen Posten als oberster | |
Verfassungsschützer; seither ist er als Sonderberater im Innenministerium | |
beschäftigt. | |
Als Provokation gegen die CDU-Spitze will Mitsch das Ganze dennoch nicht | |
sehen, sagt er jedenfalls: „Uns haben so viele CDU-Verbände und Abgeordnete | |
angefragt, das ist doch ein schönes Signal der Geschlossenheit“. Mitsch, | |
das sollte man dazu sagen, machte übrigens selbst neulich von sich reden – | |
als er Angela Merkel zum Rücktritt aufforderte. | |
26 Apr 2019 | |
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[1] /Hetzjagd-Zitat-des-Verfassungsschutzchefs/!5535975 | |
## AUTOREN | |
Daniel Godeck | |
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