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# taz.de -- Rechter Flügel der Union: Maaßen provoziert CDU-Spitze
> Für die rechtskonservative Werteunion: Der ehemalige
> Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen tritt nun in Landtagswahlkämfen
> auf.
Bild: 2014 war er noch Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Hans-…
Berlin taz | Es ist eine Meldung, die von der CDU-Spitze nur als Tritt
gegen das Schienbein verstanden werden kann: Hans-Georg Maaßen, wegen
seiner Dauerprovokationen abgesetzter Verfassungsschutzpräsident, wird
CDU-Kandidaten in den Landestagswahlkämpfen im Osten unterstützen.
Das Problem: Die Kandidaten treten auf Veranstaltungen der
rechtskonservativen Werteunion auf, wie deren Vorsitzender Alexander Mitsch
am Freitag der taz bestätigte. Zuerst hatte der Focus darüber berichtet.
Die Werteunion ist eine Vereinigung konservativer und wirtschaftsliberaler
Mitglieder der Unionsparteien, der auch Maaßen seit Februar angehört und
die offen Kritik an Angela Merkel übt.
Maaßen, der Mitglied der CDU ist, soll zunächst in einer gesonderten
Veranstaltungsreihe der Werteunion auftreten, die am nächsten Wochenende im
bayerischen Coburg startet. Weitere Aktionen sind in Planung.
## Auftritte im Osten
Einen Schwerpunkt von Maaßens Engagement bilden die anstehenden
Landtagswahlkämpfe im Osten. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg wird im
Spätsommer gewählt. „Etwa die Hälfte der bislang geplanten Veranstaltungen
sind in Sachsen und Brandenburg“, sagt Mitsch. Dort also, wo sich die CDU
mit der AfD mancherorts ein enges Rennen um den ersten Platz liefert.
Die CDU-Landesverbände weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass sie mit
Maaßens Engagement nichts zu tun haben. Vielmehr seien es lokale Verbände,
Kandidaten und Landtagsabgeordnete, die ihn als Redner haben wollten, sagt
Mitsch. „Der Terminplan wächst und wächst.“
Verwundern muss der Wahlkampfeinsatz Maaßens eigentlich nicht. Denn
zuspitzen und provozieren kann der umstrittene Spitzenbeamte. Etwa, als er
die Berichte über die rechtsextremen Vorfälle in Chemnitz im vergangenen
Sommer als „gezielte Falschinformationen“ bezeichnete. Und dabei die
Einschätzung des Regierungssprechers, der von „Hetzjagd“ sprach, öffentli…
kritisierte – [1][ein Affront auch gegenüber der eigenen Kanzlerin].
## „Ein Signal der Geschlossenheit“
Am Streit um die Personalie Maaßen zerbrach damals beinahe die schwarz-rote
Regierungskoalition – vor allem weil CSU-Innenminister Horst Seehofer bis
zuletzt an dem Spitzenbeamten festhielt, während die SPD seine Absetzung
verlangte. Am Ende verlor Maaßen seinen Posten als oberster
Verfassungsschützer; seither ist er als Sonderberater im Innenministerium
beschäftigt.
Als Provokation gegen die CDU-Spitze will Mitsch das Ganze dennoch nicht
sehen, sagt er jedenfalls: „Uns haben so viele CDU-Verbände und Abgeordnete
angefragt, das ist doch ein schönes Signal der Geschlossenheit“. Mitsch,
das sollte man dazu sagen, machte übrigens selbst neulich von sich reden –
als er Angela Merkel zum Rücktritt aufforderte.
26 Apr 2019
## LINKS
[1] /Hetzjagd-Zitat-des-Verfassungsschutzchefs/!5535975
## AUTOREN
Daniel Godeck
## TAGS
Hans-Georg Maaßen
CDU
Wahlkampf
Hans-Georg Maaßen
Chemnitz
Bundesamt für Verfassungsschutz
Deutsche Politik
CDU-Parteivorsitzende
Hans-Georg Maaßen
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