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# taz.de -- Nordkonferenz der CDU/CSU-Werteunion: Hausverbot für Journalisten
> Die CDU/CSU-Werteunion erteilt der Redaktion des Buxtehuder Tageblatts
> Hausverbot. Begründung: Eine Journalistin soll eine Gegendemo ermöglicht
> haben.
Bild: Neues Aushängeschild der Werte Union: Ex-Verfassungsschutzpräsident Han…
Bremen taz | Eigentlich wollte das Buxtehuder Tageblatt über das
Nordtreffen der konservativen Werteunion in der Hansestadt berichten – doch
seiner Redakteurin Anping Richter wurde kurzfristig die bereits
ausgestellte Akkreditierung entzogen. Sie habe den geheim gehaltenen
Veranstaltungsort ausgeplaudert und so eine Gegendemonstration der
satirischen Kleinpartei „Die Partei“ ermöglicht, so der Vorwurf. Die
komplette Tageblatt-Redaktion bekam von Werteunion-Pressesprecher Ralf
Höcker zudem ein Hausverbot erteilt. Das [1][berichtete die Zeitung] am
Wochenende.
Am Samstag traf sich die ultrakonservative Werteunion, eine von Mitgliedern
der Unionsparteien gegründete Vereinigung, in Buxtehude zur Nordkonferenz.
Auch der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, seit
Februar Mitglied der Werteunion, trat dort auf.
Tageblatt-Chefredakteur Wolfgang Stephan erklärt der taz, dass die
Werteunion angekündigt hatte, den Veranstaltungsort aus Sicherheitsgründen
erst am Donnerstag vor dem Treffen preiszugeben. „Den Ort kannte aber
jeder. Es gibt hier keinen anderen, um mit 150 Leuten zu tagen“, sagt
Stephan. Er meint die Veranstaltungsräume im „Deck 1“, in denen die
Konferenz stattfand. Seine Kollegin Richter habe zwar versucht, das vorher
offiziell vom Veranstalter zu erfahren, musste letztlich aber auch bis zum
besagten Stichtag warten. Intern herrschte Einigkeit darüber, dass man sich
an die Bitte der Werteunion halten würde. „Das Treffen war ohnehin nur für
geladene Gäste.“
Als am selben Donnerstag „Die Partei“ der Redaktion per Mail mitteilte,
eine Kundgebung in der Fußgängerzone zu planen, habe Richter einen der
Organisatoren der Nordkonferenz mit der Bitte um eine Stellungnahme zur
Demo kontaktiert. Anschließend sei ihr die Akkreditierung entzogen worden,
erklärt Stephan weiter. Rechtlich gesehen dürfe die Werteunion das, sagt
Stefan Riccius aus der Fachgruppe Kultur der Stadt Buxtehude, die die
Räumlichkeiten vermietet. Das Hausrecht gehe immer an den jeweiligen Mieter
über.
Der Vorwurf aber, dass die Journalistin Richter ein „Leck“ sei und
verantwortlich dafür, dass eine Demonstration gegen die Nordkonferenz
stattfand – so wird Ralf Höcker vom Tageblatt zitiert –, sei „hirnrissig…
sagt Stephan. „Wir haben mit der Partei nichts zu tun.“ Überhaupt spiele
diese in Buxtehude politisch keine Rolle. Das Vorgehen von Richter, so der
Vorwurf Höckers an die Zeitung weiter, „passt ins Bild Ihrer bisherigen
journalistischen Tätigkeit“. Das Tageblatt habe den Ruf, kritisch zu sein,
sagt Stephan, ansonsten gebe es keinen Anlass für eine solche Behauptung.
Ralf Höcker, Jurist und seit Sommer Pressesprecher der Werteunion,
reagierte bis Redaktionsschluss nicht auf Anfragen der taz.
Clemens Ultsch, Mitglied im Ortsverband Buxtehude von „Die Partei“, hatte
bereits am Wochenende zuvor erfahren, „welche Größen bei dieser von den
Werten her ganz rechts außen orientierten Organisation auftreten“. Das habe
er sich anhören wollen. Zugelassen wurde Ultsch nicht, aber so habe er von
der Geheimhaltung des Ortes Wind bekommen: „Dieser Geheimbund-Charakter hat
einen demokratisch bitteren Beigeschmack.“ „Die Partei“ plante daraufhin
eine Demonstration.
In einem Telefonat mit Richter hatte Ultsch zwar versucht zu erfahren, wo
das Treffen stattfindet – „sie wollte damit aber nicht rausrücken“, sagte
er. Aber auch er konnte sich den Ort selbst erschließen. Durch den Kontakt
mit der Stadt wegen einer entsprechend beantragten Verlegung der Demo habe
er erfahren, dass am „Deck 1“ eine Veranstaltung stattfindet. „Wir haben
eins und eins zusammengezählt“, sagte Ultsch und demonstrierte am Samstag
mit vier Mitstreiter*innen am gegenüberliegenden Hafen.
Am Sonntag äußerte sich die CDU Buxtehude zu dem Vorfall. [2][Bei Facebook
bekannte sie sich] zur Meinungs- und Pressefreiheit und erklärte, dass sie
in keiner Form in die Veranstaltung der Werteunion eingebunden gewesen sei.
„Die Ausladung des Tageblatts und ihrer Redakteure ist aus unserer Sicht
nicht akzeptabel.“
29 Oct 2019
## LINKS
[1] https://www.tageblatt.de/lokales/buxtehude_artikel,-Werteunion-schliesst-da…
[2] https://www.facebook.com/cdubuxtehude/posts/2551408224917365
## AUTOREN
Alina Götz
## TAGS
Hans-Georg Maaßen
Werteunion
Schwerpunkt Pressefreiheit
Die Partei
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Hans-Georg Maaßen
Schwerpunkt Fridays For Future
Hans-Georg Maaßen
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