# taz.de -- Nordkonferenz der CDU/CSU-Werteunion: Hausverbot für Journalisten | |
> Die CDU/CSU-Werteunion erteilt der Redaktion des Buxtehuder Tageblatts | |
> Hausverbot. Begründung: Eine Journalistin soll eine Gegendemo ermöglicht | |
> haben. | |
Bild: Neues Aushängeschild der Werte Union: Ex-Verfassungsschutzpräsident Han… | |
Bremen taz | Eigentlich wollte das Buxtehuder Tageblatt über das | |
Nordtreffen der konservativen Werteunion in der Hansestadt berichten – doch | |
seiner Redakteurin Anping Richter wurde kurzfristig die bereits | |
ausgestellte Akkreditierung entzogen. Sie habe den geheim gehaltenen | |
Veranstaltungsort ausgeplaudert und so eine Gegendemonstration der | |
satirischen Kleinpartei „Die Partei“ ermöglicht, so der Vorwurf. Die | |
komplette Tageblatt-Redaktion bekam von Werteunion-Pressesprecher Ralf | |
Höcker zudem ein Hausverbot erteilt. Das [1][berichtete die Zeitung] am | |
Wochenende. | |
Am Samstag traf sich die ultrakonservative Werteunion, eine von Mitgliedern | |
der Unionsparteien gegründete Vereinigung, in Buxtehude zur Nordkonferenz. | |
Auch der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, seit | |
Februar Mitglied der Werteunion, trat dort auf. | |
Tageblatt-Chefredakteur Wolfgang Stephan erklärt der taz, dass die | |
Werteunion angekündigt hatte, den Veranstaltungsort aus Sicherheitsgründen | |
erst am Donnerstag vor dem Treffen preiszugeben. „Den Ort kannte aber | |
jeder. Es gibt hier keinen anderen, um mit 150 Leuten zu tagen“, sagt | |
Stephan. Er meint die Veranstaltungsräume im „Deck 1“, in denen die | |
Konferenz stattfand. Seine Kollegin Richter habe zwar versucht, das vorher | |
offiziell vom Veranstalter zu erfahren, musste letztlich aber auch bis zum | |
besagten Stichtag warten. Intern herrschte Einigkeit darüber, dass man sich | |
an die Bitte der Werteunion halten würde. „Das Treffen war ohnehin nur für | |
geladene Gäste.“ | |
Als am selben Donnerstag „Die Partei“ der Redaktion per Mail mitteilte, | |
eine Kundgebung in der Fußgängerzone zu planen, habe Richter einen der | |
Organisatoren der Nordkonferenz mit der Bitte um eine Stellungnahme zur | |
Demo kontaktiert. Anschließend sei ihr die Akkreditierung entzogen worden, | |
erklärt Stephan weiter. Rechtlich gesehen dürfe die Werteunion das, sagt | |
Stefan Riccius aus der Fachgruppe Kultur der Stadt Buxtehude, die die | |
Räumlichkeiten vermietet. Das Hausrecht gehe immer an den jeweiligen Mieter | |
über. | |
Der Vorwurf aber, dass die Journalistin Richter ein „Leck“ sei und | |
verantwortlich dafür, dass eine Demonstration gegen die Nordkonferenz | |
stattfand – so wird Ralf Höcker vom Tageblatt zitiert –, sei „hirnrissig… | |
sagt Stephan. „Wir haben mit der Partei nichts zu tun.“ Überhaupt spiele | |
diese in Buxtehude politisch keine Rolle. Das Vorgehen von Richter, so der | |
Vorwurf Höckers an die Zeitung weiter, „passt ins Bild Ihrer bisherigen | |
journalistischen Tätigkeit“. Das Tageblatt habe den Ruf, kritisch zu sein, | |
sagt Stephan, ansonsten gebe es keinen Anlass für eine solche Behauptung. | |
Ralf Höcker, Jurist und seit Sommer Pressesprecher der Werteunion, | |
reagierte bis Redaktionsschluss nicht auf Anfragen der taz. | |
Clemens Ultsch, Mitglied im Ortsverband Buxtehude von „Die Partei“, hatte | |
bereits am Wochenende zuvor erfahren, „welche Größen bei dieser von den | |
Werten her ganz rechts außen orientierten Organisation auftreten“. Das habe | |
er sich anhören wollen. Zugelassen wurde Ultsch nicht, aber so habe er von | |
der Geheimhaltung des Ortes Wind bekommen: „Dieser Geheimbund-Charakter hat | |
einen demokratisch bitteren Beigeschmack.“ „Die Partei“ plante daraufhin | |
eine Demonstration. | |
In einem Telefonat mit Richter hatte Ultsch zwar versucht zu erfahren, wo | |
das Treffen stattfindet – „sie wollte damit aber nicht rausrücken“, sagte | |
er. Aber auch er konnte sich den Ort selbst erschließen. Durch den Kontakt | |
mit der Stadt wegen einer entsprechend beantragten Verlegung der Demo habe | |
er erfahren, dass am „Deck 1“ eine Veranstaltung stattfindet. „Wir haben | |
eins und eins zusammengezählt“, sagte Ultsch und demonstrierte am Samstag | |
mit vier Mitstreiter*innen am gegenüberliegenden Hafen. | |
Am Sonntag äußerte sich die CDU Buxtehude zu dem Vorfall. [2][Bei Facebook | |
bekannte sie sich] zur Meinungs- und Pressefreiheit und erklärte, dass sie | |
in keiner Form in die Veranstaltung der Werteunion eingebunden gewesen sei. | |
„Die Ausladung des Tageblatts und ihrer Redakteure ist aus unserer Sicht | |
nicht akzeptabel.“ | |
29 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tageblatt.de/lokales/buxtehude_artikel,-Werteunion-schliesst-da… | |
[2] https://www.facebook.com/cdubuxtehude/posts/2551408224917365 | |
## AUTOREN | |
Alina Götz | |
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