# taz.de -- CDU-Kandidat Friedrich Merz: Der Lautsprecher der CDU

	# taz.de -- CDU-Kandidat Friedrich Merz: Der Lautsprecher der CDU

	> Friedrich Merz ist ein brillanter Redner. Geld und Politik kann er
	> allerdings kaum voneinander trennen, Details vernachlässigt er.

	Bild: Merz konnte schon immer zuspitzen und hatte stets knallige Formeln zur Ha…

	Düsseldorf/Berlin/Arnsberg taz \| Friedrich Merz redet noch keine fünf
	Minuten und ist schon im Angriffsmodus. Im blaugrauen Business-Anzug mit
	hellblau-weiß gestreiftem Hemd und rot-weiß getupfter Krawatte steht der
	Wirtschaftsanwalt auf einer Bühne in den Düsseldorfer Messehallen.

	Vor 4.000 Christdemokratinnen und Christdemokraten will der 63-Jährige hier
	erklären, warum er und nicht Annegret Kramp-Karrenbauer oder Jens Spahn der
	Beste für die Nachfolge Angela Merkels ist – zunächst als Parteichef.
	Vielleicht auch als Kanzler? Darüber spricht Merz noch nicht.

	Doch niemand, der ihn kennt, kann sich vorstellen, das er nicht nach der
	ganzen Macht greifen will. „Der CDU-Chef muss stets den Anspruch haben,
	Kanzler werden zu wollen“, sagt ein führender Christdemokrat dazu.

	Die Messehalle 9 ist schmucklos: Der Boden grau, die Stühle schwarz,
	Tageslicht gibt es nicht. Alles konzentriert sich auf Merz,
	Kramp-Karrenbauer und Spahn. Geht es nach dem Applaus, steht der Sieger des
	Abends schon nach dem Eingangsstatement fest: Friedrich Merz. Die Hälfte
	des überwiegend grauhaarigen Publikums feiert ihn schon nach wenigen
	Minuten mit Standing Ovations.

	## Merz, der Weltläufige

	Merz ist ein brillanter Redner, noch immer. Seine Sätze sind kurz, knapp,
	prägnant. Der Anwalt aus Arnsberg im Sauerland, der in den letzten zehn
	Jahren für nationale und internationale Konzerne unterwegs war, betont
	seine Weltläufigkeit. Merz redet über Russland und die Ukraine, über den
	Nahen Osten, den miserablen Zustand der Bundeswehr, und fordert eine
	bessere betriebliche Altersvorsage und optimale Mobilfunkverbindungen auf
	dem Land.

	„Mein Favorit ist Merz“, sagt Oliver Allesch aus Essen. „Er ist der
	Einzige, der strukturiert Probleme benennt, der Lösungen präsentiert“,
	findet der 41-Jährige. „Frau Kramp-Karrenbauer möchte uns alle in einen
	Stuhlkreis setzen und reden, reden, reden“, meint seine Begleiterin. „Und
	Spahn versucht, Merz in Witzig zu sein.“

	„Merz muss es machen“, sagt auch der Chemiker Reinhard Odoj, der 30 Jahre
	lang die CDU-Fraktion der Gemeinde Hürtgenwald geführt hat. „Merz ist
	durchsetzungsstark“, findert Odoj. „Kramp-Karrenbauer ist mir einfach zu
	merkelig und Spahn zu jung.“

	## Merz, der Grünen-Schreck

	Merz bedient in Düsseldorf das Bild des schneidigen Machers: „Die Grünen
	müssen ihr Verhältnis zur Gewalt klären“, donnert er. Merz redet [1][über
	den 70 Kilometer entfernten Hambacher Forst]. Den hatte
	Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul für den
	Braunkohleverstromer RWE im September räumen lassen.

	Es gab Blockaden, die Grünen verlegten einen kleinen Landesparteitag an den
	Rand des RWE-Tagesbaus Hambach. Und ja, vereinzelt kippten Waldbesetzer
	Fäkalien aus großer Höhe in Richtung Polizei. Für getroffene Beamte ist das
	sicher erniedrigend und eklig. Aber: Was haben die Grünen damit zu tun?

	Merz, der versprochen hat, die AfD zu „halbieren“, scheint den politischen
	Hauptgegner weniger in den Rechtsnationalisten als in den erstarkten Grünen
	zu sehen. Die liegen in aktuellen Umfragen irgendwo zwischen 22 und 23
	Prozent – ziemlich nah an der Union. Die Grünen vor der CDU – ein Alptraum
	für jeden Christdemokraten.

	## Merz, der Emissions-Mathematiker

	Klimaschutz und Kohleausstieg, so Merz in Düsseldorf, „das können wir nicht
	so einfach machen wie die Grünen – wir haben eine größere soziale
	Verantwortung“. Zwar bekennt er leicht widerstrebend, die „Verpflichtung
	zum Klimaschutz“ und die Arbeitsplätze „miteinander verbinden“ zu wollen…
	doch seine Vorstellung geht so: Jedes Jahr stiegen die Emissionen Chinas
	stärker als die rund 900 Millionen Tonnen CO2, die Deutschland insgesamt
	ausstoße.

	Ein schnelles Ende der Braunkohle könne also „vielleicht unsere Seele
	streicheln und unser Gemüt beruhigen“ – ändere aber am Klimawandel „rel…
	wenig“. Ohne Grundlaststrom aus Braunkohle keine Aluminiumindustrie in
	Nordrhein-Westfalen, erklärt der Kandidat dann. „Die können sich keine
	Zehntelsekunde Stromunterbrechung leisten – dann sind die Anlagen
	zerstört.“ Dass Aluminiumhütten, die so viel Strom verbrauchen wie eine
	Großstadt, schon heute minutenweise abgeschaltet werden können, ist Merz
	kein Wort wert. Details, die das griffige Bild stören, sind nicht so
	wichtig.

	Migrantinnen und Migranten, besonders Muslime, machen in Merz’ Reden
	dagegen vor allem – Probleme: „Es gibt kein Scharia-Recht auf deutschem
	Boden“, ruft er in Düsseldorf. Doch Merz’ flotte Behauptung, Deutschland
	sei „das einzige Land der Welt mit einem Individualrecht auf Asyl“, ist
	falsch. Das existiert in vielen Ländern. [2][Das deutsche Asylrecht muss
	auch keineswegs beseitigt werden], wenn man eine gemeinsame europäische
	Lösung will. All das kann man auch wissen, wenn man kein Jurist ist, so wie
	Merz.

	## Ein Zuspitzer, der in Schlagzeilen spricht

	[3][Merz konnte schon immer zuspitzen], und hatte stets knallige Formeln
	zur Hand. Er forderte eine allgemein akzeptierte deutsche Leitkultur,
	skizzierte eine Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passt. Doch
	welche Ausnahmen im Steuerrecht fallen, welche bleiben sollten, blieb
	unklar.

	Den Widerstand gegen Stuttgart21 verglich er mal mit der reaktionären
	Tea-Party-Bewegung. Er ist ein Mann der Überschriften. Die Details, eine
	Stärke der Kanzlerin, sind nicht das Feld, auf dem er glänzt. Was Merkel
	oft im Übermaß hat – das Abwägende, Abwartende, Taktierende –, hat Merz …
	wenig. Merz, so ein Weggefährte, „kann zuhören, aber er hört meist nur das,
	was er schon weiß“.

	Sein Image blieb trotzdem stark: Forsch, eloquent, durchsetzungsstark,
	effektiv. Und es ist erstaunlich haltbar. Vor fast fünfzehn Jahren verlor
	er seinen Job als Chef der Unionsfraktion, den er nur zweieinhalb Jahre
	innehatte. Doch diese knappe Zeit begründete den wetterfesten Ruf, ein
	entschlossener Macher zu sein, der nun die kriselnde Partei retten kann.

	Was war damals so besonders herausragend an Merz? War er eine Leuchtfigur?
	Oder ist da viel milde, weichgezeichnete, retrospektive Verklärung im
	Spiel?

	Friedrich Merz war als Oppositionsführer im Bundestag. Er gab damals
	Schröder & Fischer Kontra, als Redner begabt, in Talkshows schlagfertig.
	Doch der Blick von innen auf den Fraktionschef, der im Februar 2000
	Wolfgang Schäuble abgelöst hatte, fällt etwas anders aus. Einer Studie von
	2005 zufolge, die auf Interviews mit Unionspolitikern basiert, galt Merz
	vielen als stur, dogmatisch und eitel.

	## Merz, der Mann mit früher Karriere

	Vor 18 Jahren war Merz ein Senkrechtstarter. Fraktionschef, erst 44, knappe
	sechs Jahre im Bundestag. Seine Blitzkarriere war nur in diesem Moment
	möglich: Die Union hatte nach 16 Jahren die Macht verloren, die
	Spendenaffäre erzeugte einen Sog, in dem fast alle verschwanden, die sich
	als Kohl-Nachfolger sahen. Plötzlich öffnete sich die Tür für zwei
	unbelastete Jüngere: Angela Merkel und Friedrich Merz.

	Unionspolitiker erinnern sich zwar noch an Merz als Fraktionschef, möchten
	aber nicht namentlich zitiert werden. Im Nachhinein recht zu haben oder
	alte Rechnungen zu begleichen wirkt schnell wie ein Nachtreten.

	Als ganz so finster wie in der Studie beschrieben galt der damalige
	Fraktionsvorsitzende wohl doch nicht. Der ehrgeizige Chef war, so ein
	langjähriger Parteifreund, immer geradeheraus und nie hintenherum – in der
	Union keine Selbstverständlichkeit. Auch Merz’ Freundlichkeit wird lobend
	erwähnt.

	Mit seinen Führungsqualitäten war es allerdings nicht zum Besten bestellt:
	Der schneidige CDU-Mann gebe zwar immer gern und klar die Richtung vor. Er
	führe selbstverständlich, so ein Altchristdemokrat, aber er schaue nicht
	immer, ob der Tross auch noch folgt.

	## Legende der kaltblütigen Merkel-Intrige

	Diese flotte Art bescherte dem ambitionierten Fraktionschef einen
	rabenschwarzen Freitag. Der 14. Juli 2000 sollte Merz’ ersten Sieg gegen
	die angeschlagene rot-grüne Regierung markieren. Oskar Lafontaine war als
	Finanzminister zurückgetreten, der Kosovokrieg hatte die Grünen derangiert,
	die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat war auch weg. Die SPD setzte auf
	Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen. Der Spitzensteuersatz sollte
	auf 42 Prozent sinken.

	Der Union, angeführt von dem Wirtschaftsliberalen Friedrich Merz, ging das
	längst nicht weit genug. Vor allem aber sollte das Nein der Unions-Mehrheit
	im Bundesrat zeigen, dass Rot-Grün am Ende war, abhängig vom Wohlwollen der
	Union. Auch Merkel, gerade ein paar Monate CDU-Chefin, sah diese Chance,
	trat intern aber auf die Bremse. Merz nicht. Am Freitag war das Debakel für
	ihn perfekt: Finanzielle Angebote von Kanzler Schröder stimmten fünf
	Nein-Länder mit CDU-Regierungsbeteiligung um – sie sprengten die
	Ablehnungsfront.Eine Blamage.

	Auch die von Merz oft kolportierte Legende, dass er 2002 das Opfer einer
	kaltblütigen Intrige von Merkel wurde, stimmt so nicht. Beide rangelten von
	Beginn um die Führungsposition – und nahmen sich in diesem Machtkampf
	nichts. Beim Kampf um die Kanzlerkandidatur unterstützte Merz Stoiber –
	gegen Merkel. Die fügte sich geschickt in ihre Niederlage und arbeitete
	geduldig daran, Merz wenigstens den Job als Fraktionschef abzunehmen.

	Allerdings: Vor der Wahl 2002 gingen sowieso fast alle davon aus, dass
	Stoiber Kanzler und Merz Finanzminister werden würde – und Merkel als
	Fraktionschefin machtpolitisch in der zweiten Reihe landen würde.

	Es kam bekanntlich anders. Schwarz-Gelb fehlten 500.000 Stimmen. Merkel
	wurde als Partei- und Fraktionschefin das neue Machtzentrum. Merz nahm das
	sehr übel.

	## Merz und die Kanzlerin

	Man wird sehen, was sein treuherziges Bekenntnis, als CDU-Chef harmonisch
	mit der Kanzlerin zusammenzuarbeiten, heute wert ist, falls Merz
	tatsächlich auf dem CDU-Parteitag am nächsten Wochenende zum neuen
	Parteichef gewählt wird.

	Michael Spreng, damals Stoiber-Berater, urteilte schon vor zehn Jahren
	kühl: Merz’ schlecht verheilte Niederlage sei die „exemplarische Geschichte
	eines talentierten, aber überheblichen und eitlen Mannes, der eine listige,
	zielstrebige und uneitle Frau unterschätzte“. Und CSU-Chef Horst Seehofer,
	der sich auf diesem Gebiet auskennt, bescheinigte Merz damals schlicht
	„eine schwierige Persönlichkeitsstruktur“.

	Merz weiß, dass er diesen Ruf hat. Der 62-Jährige versucht jetzt, sich als
	gereift zu präsentieren. „Ich war damals impulsiver als heute und, wenn ich
	ganz ehrlich zu mir bin, manchmal auch rechthaberisch“, gab er in einem
	Interview zu Protokoll. Dieser zarte und seltene Anflug von Selbstkritik
	soll sein Image aufmöbeln.

	Das ist nötig. Ob die CDU-Delegierten in Hamburg Merz zutrauen, wirklich
	konstruktiv mit Merkel zusammenzuarbeiten, kann entscheidend für seine
	Chancen sein. Falls es zwischen Merkel und Merz so knallt wie früher,
	rücken Neuwahlen näher. Und darauf haben die Delegierten, mit Blick auf die
	bescheidenen Umfragen, eher keine Lust.

	## Merz und das Geld

	Forsch, eloquent, angriffslustig ist Merz, wenn es um andere, um seine
	Gegner geht. Als er am 7. November vor einer Sitzung des Landesvorstands
	der NRW-CDU auf die Durchsuchung des Finanz-Großinvestors Blackrock wegen
	des Verdachts auf Kapitalertragsteuer-Betrug angesprochen wird, verspannt
	er sich sichtbar: Merz ist Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers
	dieser größten Fondsgesellschaft der Welt.

	Blackrock verwaltet 6,4 Billionen Dollar. Die Firma hält Anteile an allen
	Dax-Konzernen, hat allein so 59 Milliarden Euro investiert. Erst im Juli
	hat Blackrock seinen Anteil an RWE leicht aufgestockt – an dem
	Braunkohleverstromer, dessen Interessen Merz so wortreich verteidigt.

	Mit Blackrocks möglichem Steuerbetrug aber könne er gar nichts zu tun
	haben, versichert der Wirtschaftsanwalt. Die Vorwürfe der
	Staatsanwaltschaft beträfen „den Zeitraum 2007 bis 2011“, und oberster
	Kontrolleur von Blackrock Deutschland sei er erst seit 2016.

	Im Thema ist Merz allerdings auf jeden Fall: Er sitzt auch im Aufsichtsrat
	der Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus, die laut Abschlussbericht eines
	Bundestagsuntersuchungsausschusses in sogenannte Cum-Ex-Geschäfte um
	[4][Kapitalertragsteuer-Betrug] verwickelt ist. Und die Anwaltskanzlei
	Mayer Brown, für die er ebenfalls arbeitet, wirbt auf ihrer [5][Website] um
	Kunden, die „wachsende Rechtsrisiken aus Cum-Ex-Geschäften“ fürchten.

	## Seine Heimat repräsentiert soliden Mittelstand

	Kabarettreif war das Kunststück des Vermögensmillionärs, sich im
	Bild-Interview zur „gehobenen Mittelschicht“ zu zählen. Allein seine beiden
	Flugzeuge, deren Kennzeichen beide auf FM wie Friedrich Merz enden, haben
	einen Neupreis von zusammen etwa 4 Millionen Euro. Das Median-Vermögen,
	also die exakte Mitte zwischen Überschuldeten und den zusammen etwa 30
	Milliarden schweren Erben der Familie Albrecht und anderen, liegt in
	Deutschland bei 31.000 Euro, so das Forschungsinstitut der Schweizer Bank
	[6][Credit Suisse].

	Wer Merz’ Ideenwelt verstehen will, muss ins sauerländische Arnsberg
	fahren. Hier ist seine Frau Charlotte Amtsgerichtsdirektorin, hier lebt er
	im Ortsteil Niedereimer, hier hält er beim Ausfall des Bürgermeisters beim
	Schützenfest auch schon mal spontan das Grußwort.

	Ein Villenviertel ist Niedereimer nicht: Manche Häuser repräsentieren
	tatsächlich soliden Mittelstand, andere wirken kleinbürgerlich. Am Ortsrand
	bietet der Gasthof „Zum grünen Haus“ Bratkartoffeln für 6 Euro oder
	Wildschweingulasch für 18 Euro 50.

	Das knapp 1.900 Einwohner zählende Niedereimer ist typisch für Arnsberg:
	Insgesamt leben hier knapp 74.000 Menschen – doch die 15 oft dörflich
	wirkenden Stadtteile ziehen sich wie an einer Kette kilometerlang durch das
	obere Ruhrtal. Über der Altstadt thront das Gebäude der Bezirksregierung,
	in Neheim dominierte dagegen lange die Leuchtenindustrie. Deshalb ist das
	katholische Arnsberg auch nicht tiefschwarz: Der im Februar gewählte neue
	Bürgermeister Ralf Paul Bittner ist SPD-Mitglied.

	## Merz, der Mann aus Niedereimer

	Bittners Stellvertreter Peter Blume ist einer der wenigen Christdemokraten,
	der über Friedrich Merz redet und sich danach zitieren lässt. Er sei
	„Anhänger von Angela Merkel“, sagt der Vorsitzende des Arnsberger
	CDU-Stadtverbands. Deshalb sei ihm „Frau Kramp-Karrenbauer ausgesprochen
	sympathisch“, sagt der Bauingenieur, der in seiner 17 Mann starken Baufirma
	einen Geflüchteten aus Eritrea beschäftigt.

	Andererseits: Angesichts des Niedergangs der Volksparteien würde ein Mann
	mit „Konturen“ wie Friedrich Merz für Profilierung sorgen – und so nicht
	nur der CDU, sondern auch der SPD guttun, glaubt der 56-Jährige. „Die AfD
	dagegen wird Schwierigkeiten bekommen, und die FDP natürlich“, hofft Blume.

	Und natürlich ist der Arnsberger CDU-Chef stolz, einen solchen Mann mit
	„wahnsinnig schneller Auffassungsgabe“ an Bord zu haben: Im Hochsauerland
	hat ein CDU-Kreisparteitag Merz nicht nur einstimmig als Kandidat für den
	Bundesvorsitz nominiert. Merz darf auch als Delegierter zum Hamburger
	Bundesparteitag reisen und sich also selbst wählen.

	## Blackrock, kein Thema bei der Basis

	Zu Blackrock und Merz’ Aufsichtsratsmandaten sagt Blume dagegen: „Hier vor
	Ort ist das kein Thema.“ Im Sauerland, wo der Spruch „Glaube, Sitte,
	Heimat“ in jeder Schützenhalle prangt, ist Loyalität extrem wichtig. Auch
	bei den Regionalkonferenzen spielte Merz’ Verquickung mit der
	Finanzindustrie erstaunlicherweise keine Rolle.

	Für linke Politologen und Publizisten wie Peter Grottian und Werner Rügemer
	ist Blackrock dagegen das Herz der Finsternis des internationalen
	Finanzkapitalismus. Laut Rügemer verfügt der Konzern über ein dichtes Netz
	von Briefkastenfirmen, handelt munter auf unregulierten Märkten. Riskante
	Blackrock-Finanzdeals waren eine Ursache der Finanzkrise 2008.

	Und natürlich ist die Firma an deutschen Immobilienkonzernen beteiligt.
	Blackrock hat enormen Einfluss. Ein führender Ex-Blackrock-Mann als
	Bundeskanzler – das hätte mehr als nur einen Beigeschmack. Auch wenn Merz
	seine mannigfachen Wirtschaftsjobs natürlich als CDU-Chef aufgeben will.

	Dabei wäre ein CDU-Vorsitzender Merz nicht der Erste, der von der
	Wirtschaft in die Politik gewechselt ist. Kurt Biedenkopf verließ 1973 den
	Vorstand des Henkel-Konzerns und wurde CDU-Generalsekretär. Jetzt hat
	Biedenkopf Merz aufgefordert, seine Aufsichtsratsposten schon vor dem
	Parteitag ruhen zu lassen. Merz sieht dazu keine Veranlassung.

	Aber wie wahrscheinlich ist es, dass Merz seine Rollen als
	Wirtschaftslobbyist und Spitzenpolitiker wirklich nicht trennscharf
	auseinanderhalten könnte? Ist das nicht bloß linke Verdachtsrhetorik? Nicht
	ganz.

	## „Studienabbrecher-Parlament“

	Merz will, so erklärte er in der Welt am Sonntag, mit steuerlichen Anreizen
	dafür sorgen, dass mehr Aktien für die Rente gekauft werden. „Arbeitnehmer
	müssen stärker an den Kapitalmärkten beteiligt werden“, sagte er. In der
	Finanzindustrie dürften Merz’ Idee, Aktienkäufe attraktiver zu machen, auf
	Beifall stoßen.

	Als Bundestagsabgeordneter saß Merz schon 2006 in acht Aufsichts- und
	Verwaltungsräten und arbeitete zusätzlich als Anwalt. Das Manager Magazin
	schätzte seine Nebeneinkünfte damals auf 250.000 Euro im Jahr.

	Parlamentarier müssen angeben, für welche Unternehmen sie arbeiten und wie
	viel Geld sie dort in etwa verdienen. Für Merz war das entschieden zu viel
	Transparenz. Er klagte dagegen in Karlsruhe und schoss einmal mehr scharf:
	Wenn Abgeordnete offenlegen müssten, für welche Unternehmen sie arbeiten,
	werde der Bundestag zum „Studienabbrecher-Parlament“.

	Dass die Vermischung von Wirtschaftsinteressen und Politik problematisch
	sein könnte, das kommt in Merz’ Weltbild nicht vor. Oder nur als Einbildung
	von linken Studienabbrechern, die von Geld keine Ahnung haben.

	3 Dec 2018

	## LINKS

	[1] /Raeumung-im-Hambacher-Forst-geht-weiter/!5552409
	[2] /Diskussion-um-Merkels-Nachfolge/!5549995
	[3] /Kolumne-Macht/!5550485
	[4] /!5545444/
	[5] http://www.mayerbrown.com/Cum-Ex-Trade--Investigate-and-Counter-the-Risks/
	[6] http://publications.credit-suisse.com/tasks/render/file/index.cfm?fileid=B4…

	## AUTOREN

	Stefan Reinecke
	Andreas Wyputta

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