# taz.de -- Verfassungsschutz zur AfD Brandenburg: Unter Beobachtung | |
> Der Verfassungsschutz in Potsdam stuft den AfD-Landesverband als | |
> rechtsextremen Verdachtsfall ein. Nun kann er geheimdienstlich beobachtet | |
> werden. | |
Bild: Langer Schatten: Andreas Kalbitz ist zwar kein AfD-Mitglied mehr, bleibt … | |
BERLIN taz | Jetzt auch Brandenburg: Der dortige Verfassungsschutz stuft | |
den gesamten Landesverband der [1][AfD] als so genannten Verdachtsfall für | |
eine rechtsextreme Bestrebung ein. Die Partei könne nun mit | |
geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werden, sagte Brandenburgs | |
Verfassungsschutzchef Jörg Müller. Die Potsdamer Behörde macht damit das, | |
was in Thüringen schon länger der Fall ist. | |
„Es liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, | |
dass von ihm Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung | |
ausgehen“, sagte Müller über den AfD-Landesverband. Dazu zählten | |
extremistische Positionierungen von Mitgliedern, ein starker Einfluss des | |
„Flügels“ und nachweisliche personelle und strukturelle Verflechtungen mit | |
anderen rechtsextremistischen Strukturen. „In der Brandenburger AfD ist der | |
‚Flügel‘ längst der ganze Vogel“, sagte auch Brandenburgs Innenminister | |
Michael Stübgen (CDU). Der AfD-Landesverband versuche „die Brandmauern der | |
Demokratie zu schleifen“. | |
Etwa 40 Prozent der rund 1.600 AfD-Mitglieder in Brandenburg gelten laut | |
Verfassungsschutz als „Flügel“-AnhängerInnen. Das inzwischen offiziell | |
aufgelöste Netzwerk in der AfD ist seit Anfang des Jahres bundesweit als | |
erwiesen rechtsextrem eingestuft. | |
Die Partei werde „faktisch von einem parteilosen Rechtsextremisten | |
geführt“, sagte der Verfassungsschutzchef mit Blick auf den ehemaligen | |
Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz. Dessen Parteimitgliedschaft | |
hatte der AfD-Bundesvorstand vor wenigen Wochen annulliert. Kalbitz gilt | |
neben Björn Höcke als einer der Köpfe des „Flügels“ | |
## Folgt die nächste Überwachungs-Stufe? | |
Die Annullierung von Kalbitz’ Mitgliedschaft ist parteiintern stark | |
umstritten, [2][Kalbitz geht juristisch dagegen vor]. Die Brandenburger AfD | |
hatte sich nach dem Vorstandsbeschluss umgehend hinter ihren bisherigen | |
Landes- und Fraktionschef gestellt. Die Landtagsfraktion änderte sogar ihre | |
Geschäftsordnung, damit Kalbitz auch als Parteiloser Mitglied der Fraktion | |
bleiben kann. „Nibelungentreue“ nannte Müller das. | |
Der AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland kritisierte die | |
Beobachtung seines Landesverbands. „Die Entscheidung des | |
Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband der AfD als | |
Verdachtsfall einzustufen, ist genauso falsch wie die bisherigen | |
Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz“, so Gauland. | |
In einigen Teilbereichen habe die Brandenburger AfD die Schwelle zur | |
erwiesenen rechtsextremen Bestrebung bereits überschritten, meint dagegen | |
Verfassungsschutzchef Müller und betonte, der Landesverband sei „vorerst“ | |
als Verdachtsfall eingestuft. Das kann sich also schnell ändern. | |
Hinweis: In einer früheren Version des Textes hatte es zunächst geheißen, | |
der Landesverband werde als voller Beobachtungsfall eingestuft – damit | |
würde der Brandenburger Verfassungsschutz einen Schritt weiter gehen als | |
der Thüringer Verfassungsschutz. Das ist nicht der Fall. Der Fehler geht | |
auf ein Missverständnis zwischen dem Brandenburger Innenministerium und der | |
taz zurück. Wir haben ihn korrigiert und bitten um Entschuldigung. | |
Der Text wurde am 15.06.2020 um 17 Uhr zudem um einige Details ergänzt, die | |
erst später bekannt wurden. | |
15 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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