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# taz.de -- Verfassungsschutz zur AfD Brandenburg: Unter Beobachtung
> Der Verfassungsschutz in Potsdam stuft den AfD-Landesverband als
> rechtsextremen Verdachtsfall ein. Nun kann er geheimdienstlich beobachtet
> werden.
Bild: Langer Schatten: Andreas Kalbitz ist zwar kein AfD-Mitglied mehr, bleibt …
Berlin taz | Jetzt auch Brandenburg: Der dortige Verfassungsschutz stuft
den gesamten Landesverband der [1][AfD] als so genannten Verdachtsfall für
eine rechtsextreme Bestrebung ein. Die Partei könne nun mit
geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werden, sagte Brandenburgs
Verfassungsschutzchef Jörg Müller. Die Potsdamer Behörde macht damit das,
was in Thüringen schon länger der Fall ist.
„Es liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor,
dass von ihm Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung
ausgehen“, sagte Müller über den AfD-Landesverband. Dazu zählten
extremistische Positionierungen von Mitgliedern, ein starker Einfluss des
„Flügels“ und nachweisliche personelle und strukturelle Verflechtungen mit
anderen rechtsextremistischen Strukturen. „In der Brandenburger AfD ist der
‚Flügel‘ längst der ganze Vogel“, sagte auch Brandenburgs Innenminister
Michael Stübgen (CDU). Der AfD-Landesverband versuche „die Brandmauern der
Demokratie zu schleifen“.
Etwa 40 Prozent der rund 1.600 AfD-Mitglieder in Brandenburg gelten laut
Verfassungsschutz als „Flügel“-AnhängerInnen. Das inzwischen offiziell
aufgelöste Netzwerk in der AfD ist seit Anfang des Jahres bundesweit als
erwiesen rechtsextrem eingestuft.
Die Partei werde „faktisch von einem parteilosen Rechtsextremisten
geführt“, sagte der Verfassungsschutzchef mit Blick auf den ehemaligen
Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz. Dessen Parteimitgliedschaft
hatte der AfD-Bundesvorstand vor wenigen Wochen annulliert. Kalbitz gilt
neben Björn Höcke als einer der Köpfe des „Flügels“
## Folgt die nächste Überwachungs-Stufe?
Die Annullierung von Kalbitz’ Mitgliedschaft ist parteiintern stark
umstritten, [2][Kalbitz geht juristisch dagegen vor]. Die Brandenburger AfD
hatte sich nach dem Vorstandsbeschluss umgehend hinter ihren bisherigen
Landes- und Fraktionschef gestellt. Die Landtagsfraktion änderte sogar ihre
Geschäftsordnung, damit Kalbitz auch als Parteiloser Mitglied der Fraktion
bleiben kann. „Nibelungentreue“ nannte Müller das.
Der AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland kritisierte die
Beobachtung seines Landesverbands. „Die Entscheidung des
Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband der AfD als
Verdachtsfall einzustufen, ist genauso falsch wie die bisherigen
Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz“, so Gauland.
In einigen Teilbereichen habe die Brandenburger AfD die Schwelle zur
erwiesenen rechtsextremen Bestrebung bereits überschritten, meint dagegen
Verfassungsschutzchef Müller und betonte, der Landesverband sei „vorerst“
als Verdachtsfall eingestuft. Das kann sich also schnell ändern.
Hinweis: In einer früheren Version des Textes hatte es zunächst geheißen,
der Landesverband werde als voller Beobachtungsfall eingestuft – damit
würde der Brandenburger Verfassungsschutz einen Schritt weiter gehen als
der Thüringer Verfassungsschutz. Das ist nicht der Fall. Der Fehler geht
auf ein Missverständnis zwischen dem Brandenburger Innenministerium und der
taz zurück. Wir haben ihn korrigiert und bitten um Entschuldigung.
Der Text wurde am 15.06.2020 um 17 Uhr zudem um einige Details ergänzt, die
erst später bekannt wurden.
15 Jun 2020
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-AfD/!t5495296
[2] /Nach-Annulierung-der-AfD-Mitgliedschaft/!5688966
## AUTOREN
Sabine am Orde
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Brandenburg
Verfassungsschutz
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