# taz.de -- Nach Annulierung der AfD-Mitgliedschaft: Kalbitz geht gegen Raussch… | |
> Der ehemalige Brandenburger Landeschef, der auch im Parteivorstand saß, | |
> zieht vor das Schiedsgericht. Neue Belege stützen allerdings seine | |
> Gegner. | |
Bild: Andreas Kalbitz bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Königs Wuste… | |
BERLIN taz | Nachdem er aus der [1][AfD] geworfen wurde, hat Andreas | |
Kalbitz jetzt erste juristische Schritte eingeleitet, um gegen die | |
Entscheidung vorzugehen: Er habe vor dem Bundesschiedsgericht der Partei | |
einen Antrag gestellt, den Bundesvorstandsbeschluss aufzuheben, bestätigte | |
er der taz. Er habe ein Eilverfahren beantragt. Eine Klage vor einem | |
Zivilgericht sei zu einem späteren Zeitpunkt möglich. | |
Der Bundesvorstand der AfD hatte vor fast zwei Wochen auf Antrag von | |
Parteichef Jörg Meuthen mit knapper Mehrheit [2][Kalbitz' | |
Parteimitgliedschaft annulliert]. Die Begründung: Kalbitz habe bei seinem | |
Antrag auf Parteieintritt im März 2013 nicht angegeben, dass er zuvor | |
Mitglied bei den Republikanern und der inzwischen verbotenen | |
Neonazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) gewesen sei. Das | |
aber hätte er nach der damals geltenden Satzung angeben müssen, weil beide | |
Organisationen zum jeweiligen Zeitpunkt vom Verfassungsschutz beobachtet | |
worden sind. | |
Seine Mitgliedschaft bei den Reps hat Kalbitz vor Jahren eingeräumt, Teil | |
der HDJ gewesen zu sein, bestreitet er weiter. Der Verfassungsschutz aber | |
hat nach eigenen Angaben einen Mitgliedsnachweis nicht nur für ihn, sondern | |
für seine ganze Familie. | |
Dass dieser Nachweis in der AfD selbst nicht vorliegt, ist ein Problem für | |
die Kalbitz-Gegner. Ein anderes: Sein Aufnahmeantrag ist verschwunden. Das | |
Dokument, was Kalbitz' Fehler belegen soll, fehlt also. | |
## Vor dem Zivilgericht könnte es eng werden | |
Inzwischen aber ist der Auszug aus einer Mitgliederliste vom 21. März 2013 | |
aufgetaucht, der die Argumentation der Kalbitz' Gegner vor dem | |
Schiedsgericht stärken könnte. Danach hat Kalbitz als frühere | |
Parteimitgliedschaften lediglich die Junge Union und die CSU genannt. In | |
dem damals gültigen Aufnahmeantragsformular aber werden Interessenten | |
explizit aufgefordert, auch frühere Mitgliedschaften in Organisationen | |
anzugeben, die von den Sicherheitsbehörden als extremistisch eingestuft | |
waren. | |
AfD-Chef Meuthen hat sich seit dem Beschluss des Bundesvorstands stets | |
überzeugt gezeigt, dass dieser einer juristischen Überprüfung standhalte. | |
Seine Gegner, darunter sein Co-Vorsitzender Tino Chrupalla und zwei von | |
drei StellvertreterInnen, Alice Weidel und Stephan Brandner, hatten | |
argumentiert, der Beschluss stehe juristisch auf zu wackeligen Füßen. Durch | |
den Rauswurf ist ein Machtkampf in der AfD entbrannt. Für dessen Ausgang | |
dürfte es mitentscheidend sein, ob Kalbitz sich juristisch durchsetzt. | |
In einem ähnlichen Fall war ein ehemaliges AfD-Mitglied vor dem | |
Schiedsgericht gescheitert: Dennis Augustin, Ex-Landeschefs von | |
Mecklenburg-Vorpommern. Dessen Mitgliedschaft war annulliert worden, weil | |
er bei Parteieintritt sein Engagement bei der NPD verheimlicht hatte. Das | |
Schiedsgericht war damit einverstanden. | |
ParteienrechtlerInnen wie Martin Morlock und Sophie Schönberger aber hatten | |
argumentiert, dass eine Annullierung der Mitgliedschaft durch einen | |
Vorstandsbeschluss unvereinbar mit dem Parteienrecht sei. Für einen | |
Rausschmiss brauche es immer ein richtiges Parteiausschlussverfahren. Ein | |
Zivilgericht werde den Beschluss daher wahrscheinlich kassieren. | |
Selbst wenn Kalbitz vor dem AfD-Schiedsgericht scheitert, kann es daher | |
immer noch sein, dass er vor einem Zivilgericht Recht bekommt. Er hat | |
angekündigt, alle möglichen juristischen Wege zu beschreiten. | |
27 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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