Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Anti-Antifa im Kieler Landtag: Im Windschatten von Trump
> AfD-Politiker Claus Schaffer agitiert gegen die Antifa und bedient sich
> dabei einer Sprache, die der Verfassungsschutz Neonazis zuschreibt.
Bild: Hat das mit der Demokratie nicht ganz verstanden: AfD-Politiker Claus Sch…
Hamburg taz | Das Bekenntnis des stellvertretenden
Landtagsfraktionsvorsitzenden der AfD in Schleswig-Holstein überrascht
jetzt nicht: Via Twitter erklärte Claus Schaffer kurz und knapp „52 und
Anti-#Antifa“ zu sein.
In seiner Partei dürfte die Ablehnung des Antifaschismus zur politischen
Ausstattung gehören. Seitdem aber US-Präsident Donald Trump die Bewegung
„BlackLivesMatter“ [1][als antifaschistisch] und die Aktivist*innen als
„kranke, schlimme“ Menschen diffamierte, greifen viele diese Position auf.
In der Tageszeitung [2][Die Welt etwa schrieb Henryk M. Broder] diese Woche
einen Kommentar mit dem Titel „Die ‚Antifa‘ ist eine Mogelpackung“ und
argumentierte, dass der „Antifaschismus der Faschismus des 21. Jahrhundert“
sei und das „Fa“ eine „reine Chimäre“ wäre, die zu einer
„Selbstermächtigung der Antifa“ diene, um „Autos abzufackeln,
Polizeistationen zu überfallen“.
Dieser Logik folgt auch AfD-Mann Schaffer immer wieder. „Wo bleibt der
Aufschrei“ gegen Linksextreme und Antifa? Das fragt er via Twitter
regelmäßig. „Warum wird das Problem nicht benannt“, merkte er zuletzt nach
dem umstrittenen Polizeieinsatz in Hamburg am vergangenen Samstag an und
meinte den Protest gegen Polizeigewalt. Der frühere Kriminalhauptkommissar
aus Lübeck erklärte zu seinem Anti-Antifa-Bekenntnis via Twitter aber auch
gleich „Für #Demokraten selbstverständlich“ zu sein. Das
Demokratiebekenntnis steht indes im Widerspruch zu seinem
Anti-Antifa-Bekenntnis.
## Als „Anti-Antifa“ im Parlamentarischen Kontrollgremium
Schaffer scheint vergessen zu haben, dass selbst das Bundesamt für
Verfassungsschutz in seinem Online-Glossar den Begriff „Anti-Antifa“
alleine „Neonazis“ zuschreibt und ausführt, dass zu dieser Anfeindung das
„Erfassen und Veröffentlichen von Daten politischer Gegner“ gehöre. Die
Betroffen sollten „in der Regel“ verunsichert werden. Und „als Gegner
werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen“. In seiner
Selbstdarstellung auf der AfD-Seite versichert Schaffer jedoch, sich für
die „Stärkung der Polizei und Sicherheitsbehörden“ einzusetzen.
Wer sich selbst als Anti-Antifa versteht, muss sich fragen lassen, ob er
oder sie Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium sein sollte.
Schaffer ist es. Im Kieler Landtag ging er per Pressemitteilung gerade erst
die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kathrin Bockey
an. Bockey, selbst Polizistin, hatte eine Pflicht-Supervision für die
Landespolizei zu Rassismus gefordert.
Zu viel für Schaffer, diese Forderung offenbare das „Misstrauen“ und die
„Ablehnung“ der SPD gegenüber Polizei und Sicherheitsbehörden. Und ganz
Anti-Antifa führt er weiter aus: „Die politische Linke führt einen Kampf
gegen die Staatsgewalt und sieht in der aus den USA stammenden
Rassismus-Debatte offenbar den geeigneten Zündfunken, um auch unsere
Gesellschaft in Brand setzen zu können.“
Darf man diesen geistigen Brandstifter jetzt „Neonazi“ nennen?
11 Jun 2020
## LINKS
[1] /Antifa-Solidarisierung-nach-Trump-Tweet/!5686326
[2] https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus209152069/Proteste-in-den-USA-Di…
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
AfD Schleswig-Holstein
Schwerpunkt Antifa
Black Lives Matter
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Rassismus
Doris von Sayn-Wittgenstein
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verfassungsschutz zur AfD Brandenburg: Unter Beobachtung
Der Verfassungsschutz in Potsdam stuft den AfD-Landesverband als
rechtsextremen Verdachtsfall ein. Nun kann er geheimdienstlich beobachtet
werden.
Anti-Rassismus-Aktivist aus Dessau: Der Freund und Kämpfer
Seit sein Freund Oury Jalloh in Polizeigewahrsam starb, setzt sich Mouctar
Bah gegen Rassismus und Polizeigewalt ein. Am Donnerstag wird demonstriert.
Parteiausschluss-Verfahren in der AfD: Welche Nazi-Kontakte sind okay?
Das Landesschiedsgericht der AfD in Schleswig-Holstein will Doris von
Sayn-Wittgenstein nicht ausschließen. Der AfD-Bundesvorstand legt dagegen
Rechtsmittel ein.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.