# taz.de -- Parteiausschluss von Andreas Kalbitz: Kein Pardon für Kalbitz | |
> Jörg Meuthen geht davon aus, dass der Rauswurf des brandenburgischen | |
> AfD-Chefs rechtlich wasserdicht ist. Die Mehrheit der Partei stehe hinter | |
> ihm. | |
Bild: Ist vom Vorstandsbeschluss überzeugt: Jörg Meuthen | |
BERLIN (dpa) | Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen geht fest davon aus, dass | |
der Parteiausschluss des bisherigen Brandenburger Landeschefs Andreas | |
Kalbitz einer rechtlichen Überprüfung standhält. „Wir haben hier nach | |
juristischen Regeln entschieden“, sagte Meuthen am Montagabend im | |
ZDF-„heute-journal“. „Wir sind uns sehr sicher, dass das Bestand haben | |
wird.“ Kalbitz habe eine „verfestigte rechtsextreme Vorgeschichte“, die er | |
bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen habe. „Da gibt es kein Pardon. | |
Und das gibt es auch nicht für Herrn Kalbitz.“ | |
Zuvor hatte die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion mit großer Mehrheit | |
entschieden, [1][dass Kalbitz trotz des Parteiausschlusses Mitglied der | |
Fraktion bleiben soll.] Kalbitz will nun das Votum des Bundesvorstands für | |
seinen Rausschmiss juristisch anfechten – entweder vor einem Schieds- oder | |
einem Zivilgericht. | |
Meuthen erklärte, er sehe bei der Entscheidung gegen Kalbitz eine klare | |
Mehrheit der Partei hinter sich. Zwar gebe es auch Kritik, aber das sei | |
Unruhe, die man in Kauf nehmen müsse. Die Brandenburger AfD werde auch ohne | |
Kalbitz erfolgreich sein, beteuerte er. Jeder sei ersetzbar. Auf die Frage, | |
ob das auch für ihn gelte, sagte Meuthen: „Wenn ich sage, dass jeder | |
ersetzbar ist, gilt das selbstverständlich auch für mich.“ Er glaube aber | |
nicht, dass ein Rückzug vonnöten sei, weil das Votum gegen Kalbitz bestehen | |
bleiben werde. | |
Der AfD-Bundesvorstand hatte die [2][Mitgliedschaft von Kalbitz am Freitag | |
mit einem Mehrheitsbeschluss wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu für | |
nichtig erklärt]. Neben Björn Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter | |
des formal aufgelösten rechtsnationalen „Flügels“ der Partei, der vom | |
Verfassungsschutz als rechtsextreme Strömung beobachtet wird. | |
Nach Kalbitz' Rauswurf ist in der AfD ein offener Machtkampf ausgebrochen. | |
Thüringens Landes- und Fraktionschef Höcke will den Rausschmiss nicht | |
hinnehmen. Zudem halten Meuthens Co-Vorsitzender Tino Chrupalla und die | |
Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel die | |
Mehrheitsentscheidung des Bundesvorstands für falsch. | |
19 May 2020 | |
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