# taz.de -- AfD-Migliedschaft von Andreas Kalbitz: Highnoon in Stuttgart | |
> Ab Samstagmittag tagt das Schiedsgericht der AfD. Es verhandelt, ob der | |
> rechtsextreme Brandenburger Landeschef die Partei verlassen muss. | |
Bild: Sollte Kalbitz auch am Samstag gewinnen, wird es für Meuthen eng | |
BERLIN taz | Wenn am Samstag [1][AfD]-Chef Jörg Meuthen und [2][Andreas | |
Kalbitz], einer der Köpfe des rechtsextremen „Flügels“ in der Partei, zur | |
Verhandlung des Bundesschiedsgerichts nach Stuttgart fahren, könnte man | |
meinen, dass Meuthen einen Heimvorteil hat, atmosphärisch zumindest. | |
Meuthen kommt aus Baden-Württemberg, Kalbitz muss aus Brandenburg anreisen, | |
wo er derzeit wieder Landes- und Fraktionschef ist. Doch Kalbitz hat auch | |
im Südwesten Fans und Meuthen ist in seinem Landesverband durchaus | |
umstritten. | |
Die AfD, das sieht man auch hier, ist [3][tief gespalten]. Am Samstag nun | |
kommt das Bundesschiedsgericht der Partei zusammen, um über eine Frage zu | |
verhandeln, die wichtig für diese Spaltung ist – auch weil das Bundesamt | |
für Verfassungsschutz eine Überwachung der Gesamtpartei prüft: Wie viel | |
Platz haben ausgewiesene Rechtsextremisten, wie es der 47-jährige Kalbitz | |
nicht nur aus der Sicht des Verfassungsschutzes ist, in der AfD? | |
Doch das gilt nur im weiteren Sinne. Konkret geht es um eine Formalie: Hat | |
die Entscheidung des Bundesvorstands, der im Mai mit knapper Mehrheit und | |
sofortiger Wirkung die Mitgliedschaft von Kalbitz annulliert hat, Bestand? | |
Er habe, so die Begründung, bei seinem Parteieintritt frühere | |
Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der „Heimattreuen deutschen | |
Jugend“ (HDJ), einer inzwischen verbotenen Neonaziorganisation, | |
verheimlicht. Kalbitz hat dagegen geklagt. | |
Vor dem Berliner Landgericht hat er bereits einen kleinen Sieg | |
davongetragen, das Gericht hat seinen Antrag auf eine einstweilige | |
Verfügung positiv beschieden. Einer der Gründe: Der Bundesvorstand sei gar | |
nicht befugt, über einen Parteiausschluss zu entscheiden, dies sei Aufgabe | |
eines Parteigerichts. Deshalb kann Kalbitz nun wieder Landes- und | |
Fraktionschef in Brandenburg und Beisitzer im Bundesvorstand sein. | |
## Für Meuthen steht viel auf dem Spiel | |
Die Mitgliedschaft gilt, bis das Bundesschiedsgericht in der Hauptsache | |
eine Entscheidung fällt. Um dies zu verhandeln, kommen die | |
ParteirichterInnen am Samstag um 12 Uhr zusammen. Und zwar nicht nur eine | |
der Kammern, sondern wegen der Bedeutung des Falls alle drei, insgesamt | |
neun RichterInnen. Meuthen, Kalbitz und ihre Anwälte werden gehört. | |
Sollte Kalbitz auch hier gewinnen, wird es für Meuthen eng. Zwar ist er bis | |
Ende 2021 als Parteichef gewählt, eine Zweidrittelmehrheit zur Abwahl | |
dürfte schwer zu organisieren sein. Aber Meuthen, ohnehin nicht nur auch | |
wegen seiner Spendenaffäre umstritten, wäre entscheidend geschwächt, | |
Kalbitz, Björn Höcke und Co. könnten sich in der AfD weiter breitmachen. | |
Hört man sich in der Partei um, überwiegt aber eine andere Prognose. Denn | |
auch das Bundesschiedsgericht hatte sich bereits mit dem Fall Kalbitz | |
beschäftigt und im Juni einen Eilantrag von ihm abgelehnt – weil | |
„gewichtige Umstände“ dafür sprächen, dass die Annullierung der | |
Mitgliedschaft wirksam erfolgt sein dürfte. | |
Unterliegt Kalbitz, wäre das nicht nur ein großer Erfolg für Meuthen, | |
sondern eine derbe Niederlage für Kalbitz und seine | |
„Flügel“-MitstreiterInnen – und auch für Meuthens Co-Parteichef Tino | |
Chrupalla und Fraktionschefin Alice Weidel. Beide hatten nicht nur gegen | |
den Antrag gestimmt, sondern auch danach massiv Front gegen Meuthen | |
gemacht. Mit formalen Argumenten allerdings – inhaltlich zu Kalbitz’ | |
Rechtsextremismus hatte sich keine der beiden Seiten positioniert. | |
## „Selbstzerfleischung“ geht wohl weiter | |
Geschwächt wäre auch Alexander Gauland, der für den Zusammenhalt der Partei | |
extrem wichtig ist. Der AfD-Ehrenvorsitzende und Co-Vorsitzende der | |
Bundestagsfraktion hatte Kalbitz’ Aufstieg in der AfD erst möglich gemacht | |
und dann stets seine Hand über ihn gehalten. | |
Ob das Bundesschiedsgericht schon am Samstag eine Entscheidung fällt, ist | |
offen. Ohnehin wird es nicht das letzte Wort in dieser Sache sein. Kalbitz | |
hat bereits angekündigt, bei einer Niederlage erneut vor ein ziviles | |
Gericht zu ziehen. Und das könnte zu einer anderen Entscheidung kommen. | |
Denn fraglich ist, ob das von Meuthen und seinen MitstreiterInnen im | |
Bundesvorstand gewählte Verfahren des Rausschmisses – also die Annullierung | |
der Mitgliedschaft – überhaupt zulässig ist. Oder ob es nicht ein | |
ordentliches Parteiausschlussverfahren braucht. Das aber kann, im Gegensatz | |
zur Annullierung, nur mit einer Zweidrittelmehrheit auf den Weg gebracht | |
werden. Im Mai gab es diese nicht. | |
Bis zu einer erneuten Gerichtsentscheidung dürfte es dauern. Die | |
„Selbstzerfleischung“ der AfD, wie Co-Parteichef Chrupalla es nannte, wird | |
also weitergehen. | |
25 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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