# taz.de -- Streit um Mitgliedschaft in der AfD: Neue Schlappe für die ganz Re… | |
> Ex-AfDler Dennis Augustin wollte der Partei per Gericht wieder beitreten | |
> – und scheiterte. Die Schlammschlacht um Kalbitz geht indes weiter. | |
Bild: Darf Andreas Kalbitz noch zurück in die AfD? Die Schlammschlacht geht we… | |
BERLIN taz | Noch eine Niederlage für die, die in der [1][AfD] am extrem | |
rechten Rand stehen: Nachdem das Bundesschiedsgericht der Partei am | |
Wochenende die Annullierung der AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz | |
[2][für rechtens erklärt hatte], scheiterte der ehemalige Landeschef von | |
Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, am Montag vor dem Berliner | |
Landgericht. Er hatte versucht, mithilfe einer einstweiligen Verfügung | |
wieder Parteimitglied zu werden. | |
Der Landesvorstand hatte Augustins Mitgliedschaft im Juli 2019 annulliert. | |
Die Begründung: Augustin habe bei Parteieintritt verschwiegen, zuvor | |
Mitglied in der NPD gewesen zu sein. Augustin zog gegen die Entscheidung | |
erst vor das Landes-, dann vor das Bundesschiedsgericht der Partei und | |
scheiterte in beiden Fällen. | |
Auch am Landgericht hatte Augustin nun keinen Erfolg: Weil die Annullierung | |
bereits vor einem Jahr erfolgt ist, sahen die RichterInnen keine | |
Eilbedürftigkeit mehr. Auch sei der richtige Ansprechpartner für eine Klage | |
nicht der Bundes-, sondern der Landesverband der AfD, denn dieser habe die | |
Annullierung beschlossen. | |
Der Vermutung aber, aus dieser Entscheidung sei etwas für den ähnlich | |
gelagerten Fall Kalbitz abzuleiten, erteilte der Vorsitzende Richter Roland | |
Kaps eine Absage: Die Lage sei anders, betonte er. | |
## JA Brandenburg spricht von „Schauprozess“ | |
[3][Andreas Kalbitz]’ Mitgliedschaft war im Mai mit knapper Mehrheit vom | |
Bundesvorstand annulliert worden, weil der Wahlbrandenburger bei | |
Parteieintritt frühere Mitgliedschaften bei den „Republikanern“ und der | |
Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), einer inzwischen verbotenen | |
Neonaziorganisation, verschwiegen haben soll. Dass er bei den Reps war, | |
räumt Kalbitz seit einiger Zeit ein, die Mitgliedschaft in der HDJ | |
bestreitet er weiter. | |
Kalbitz will auch als Parteiloser Fraktionschef im Brandenburger Landtag | |
bleiben. Rechtlich ist das möglich, weil die Fraktion nach dem Beschluss | |
des Bundesvorstands ihre Geschäftsordnung entsprechend geändert hat. „Es | |
wird eine Sondersitzung der Fraktion geben, die ich ausdrücklich | |
befürworte“, sagte Kalbitz der taz. Dort werde die Lage beraten. | |
AfD-Bundeschef Jörg Meuthen warnte unterdessen die Landtagsfraktion davor, | |
an Kalbitz als Fraktionschef festzuhalten. Dies wäre nicht hinnehmbar, | |
sagte Meuthen dem RBB. „Damit würde sich die gesamte Fraktion direkt gegen | |
die Partei im Ganzen wenden.“ Darauf werde reagiert werden. Wie, sagte er | |
allerdings nicht. | |
Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender und Fraktionschef im Bundestag, hatte | |
sich zunächst zum Urteil des Bundesschiedsgerichts nicht geäußert. „Das | |
Urteil ist genau so, wie ich es erwartet habe“, sagte Gauland am Montag der | |
taz. Die Frage müsse nun von einem ordentlichen Gericht entschieden werden. | |
„Ich glaube nicht, dass mit dem Urteil des Bundesschiedsgerichts der | |
Rechtsfrieden wieder hergestellt werden kann.“ | |
Andere in der Partei gingen das Schiedsgericht noch härter an. Der | |
Kalbitz-Vertraute und Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn | |
Höcke, sprach von einem „Willkür-Urteil“, die Junge Alternative | |
Brandenburg gar von einem „Schauprozess“. Sie nannte die ParteirichterInnen | |
„Befehlsempfänger einer parteiinternen Clique“. Meuthen warf den Kritikern | |
ein „seltsames Rechtsstaatsverständnis“ vor. | |
27 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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