# taz.de -- AfD: Rausschmiss von Kalbitz: Die Selbstschwächung geht weiter | |
> Das Schiedsgericht bestätigt den Rauswurf von Andreas Kalbitz. Das | |
> bedeutet aber nicht, dass die AfD wirklich gegen den Rechtsextremismus | |
> vorgeht. | |
Bild: Will sich jetzt zivilgerichtlich gegen seinen Rauswurf wehren: Exlandesch… | |
Andreas Kalbitz ist nicht mehr Mitglied in der AfD. [1][Dass das | |
Bundesschiedsgericht die Annullierung von Kalbitz Mitgliedschaft bestätigt | |
hat], ist ein großer Schritt für die Partei. Erstmals stellen sich erst | |
Bundesvorstand und dann das höchste Gericht der AfD gegen einen | |
parteiintern bedeutenden Rechtsextremisten. Denn Kalbitz war bislang | |
Landeschef, Mitglied im Bundesvorstand und der zentrale Organisator des nur | |
offiziell aufgelösten „Flügels“. Also einflussreich und mächtig. | |
Die Entscheidung schwächt nicht nur Kalbitz und den „Flügel“, sondern auch | |
Co-Parteichef Tino Chrupalla und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, | |
[2][Alice Weidel und Alexander Gauland], die, sei es aus aus Überzeugung, | |
Opportunismus oder persönlicher Verbundenheit oder einer Mischung | |
derselben, Kalbitz unterstützt hatten. Besonders die Niederlage des | |
79-jährigen Gauland, der lange als Garant für den Zusammenhalt der tief | |
gespaltenen und noch immer fragilen Partei galt, könnte für die AfD | |
gefährlich werden. Eine andere Integrationsfigur ist nicht in Sicht. | |
Das alles aber bedeutet noch lange nicht, dass die Partei jetzt wirklich | |
gegen den Rechtsextremismus in den eigenen Reihen vorgeht. Bei Kalbitz' | |
Rausschmiss wurde formal argumentiert, eine inhaltliche Ausseinandersetzung | |
gab es nicht. Deshalb kann der Fall nicht auf andere rechtsextreme Anführer | |
wie Höcke übertragen werden. | |
Auch ist Co-Parteichef Jörg Meuthen, der die Entscheidung maßgeblich | |
vorangetrieben hat, keine Brandmauer gegen Rechtsextremisten in der AfD, | |
auch wenn er sich jetzt gerne so inszeniert. Lange hat er mit Höcke und Co. | |
paktiert, von Kalbitz' Organisationsgeschick und dessen Netzwerk profitiert | |
und diesen öffentlich verteidigt. Auch mit ihren Inhalten hat Meuthen meist | |
kein Problem, oft decken sich die Ansichten sogar. Ihren völkischen | |
Sozialstaat allerdings, der in der AfD viele Anhänger hat, will der | |
wirtschaftliberale Meuthen auf keinen Fall. | |
Aktiv wurde der Parteichef erst, als der „Flügel“ – unter anderem in die… | |
Frage – zu mächtig und ihm gefährlich wurde. Und, auch das sehr wichtig: | |
als der Verfassungsschutz auf den Plan trat. Denn Meuthen will unbedingt | |
verhindern, dass nach dem „Flügel“ auch die Gesamtpartei beobachtet wird. | |
Dann wäre sein Traum von der Volkspartei und einer möglichen Zusammenarbeit | |
mit der Union nämlich ausgeträumt. | |
Der Rausschmiss von Kalbitz ist ein Einschnitt, das ja. Mehr aber bislang | |
noch nicht. Ohnehin ist zweifelhaft, ob er standhalten wird. [3][Kalbitz | |
wird erneut vor ein Zivilgericht ziehen] – und hat durchaus Chancen, dort | |
zu gewinnen. Denn ob der taktische Move von Meuthen und seinen | |
MitstreiterInnen, Kalbitz' Mitgliedschaft aus formalen Gründen zu | |
annulieren, mit dem Parteienrecht vereinbar ist, ist zweifelhaft. | |
Die Auseinandersetzung um Kalbitz wird also andauern, das ist die gute | |
Nachricht. Denn das ist ein Garant dafür, dass auch der Kampf innerhalb der | |
Partei weiter gehen wird. Und damit ihre Schwächung. | |
26 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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