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# taz.de -- Kalbitz' Mitgliedschaft in der AfD: Er bleibt draußen
> Das Landgericht Berlin lehnt Andreas Kalbitz' Antrag auf einstweilige
> Verfügung ab. Damit endet eine desaströse Woche für den Rechtsextremen.
Bild: Mitfahrgelegenheit für Andreas Kalbitz vor dem Berliner Landgericht
Berlin taz | Andreas Kalbitz bleibt vorerst draußen. Das Landgericht Berlin
[1][hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung] des ehemaligen
AfD-Politikers abgelehnt. Damit muss er weiterhin auf seine
AfD-Mitgliedschaft verzichten – und auch auf die damit verbundenen Posten
als Beisitzer im Bundesvorstand und Landesparteivorsitzender in
Brandenburg.
Dies ist der negative Höhepunkt einer turbulenten Woche für den
Ex-AfD-Politiker. Am Dienstag trat Kalbitz endgültig als Vorsitzender der
AfD-Landtagsfraktion zurück, nachdem er dem parlamentarischen
Geschäftsführer seiner Fraktion durch einen Faustschlag [2][einen Milzriss]
zugefügt hatte.
Der Entscheidung des Landgerichts war ein [3][monatelanger Kampf um
Kalbitz' Mitgliedschaft] vorausgegangen. Bundesvorstand und
Parteischiedsgericht der AfD hatten entschieden, dass seine Mitgliedschaft
annulliert werden muss, da Kalbitz bei seinem Parteibeitritt vorherige
Mitgliedschaften [4][in vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen]
verschwiegen haben soll. Kalbitz wehrte sich juristisch, erst gegen die
Entscheidung des Bundesvorstands und nun gegen die Entscheidung des
Schiedsgerichts.
Das Landgericht Berlin erläuterte, dass ein Eingreifen ihrerseits nur
infrage komme, wenn diese Annullierung mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit vor Gericht keinen Bestand hätte. Dafür gebe es jedoch
keine Evidenz. Kalbitz müsse daher die Entscheidung im Hauptverfahren
abwarten. Bis es dazu kommt, dürften jedoch Monate vergehen.
## Der „Parteikrebs“ solle sich zurückziehen
Kurz vor dem Gerichtstermin erschien auch Alexander Gauland im Gericht,
verließ den Saal dann jedoch vor Beginn der Verhandlung ohne Kommentar.
[5][Gauland hatte Kalbitz' Verhalten in der „Box-Affäre“ zuletzt
„unverzeihlich“ genannt], sah jedoch keinen Zusammenhang zum Verfahren um
die Annullierung seiner Mitgliedschaft. Wahrscheinlich ist, dass er durch
sein Erscheinen seine Unterstützung für den in der Partei zunehmend
isolierten Kalbitz signalisieren wollte.
Der juristische Streit um Kalbitz ist nun bis zum Urteil im Hauptverfahren
entschieden, die eindeutige Entscheidung des Gerichts deutet darauf hin,
dass eine möglichen Berufung wenig Aussicht auf Erfolg hätte. Kalbitz muss
also weiterhin auf seine AfD-Mitgliedschaft verzichten. Damit verliert er
wohl auch seine letzte Chance auf eine Rehabilitierung innerhalb der
Partei. Denn nachdem er seinen Fraktionskollegen durch einen Schlag ins
Krankenhaus brachte, schwindet der Rückhalt für den Organisator [6][des
offiziell aufgelösten „Flügels“].
Ein Mitarbeiter der Landtagsfraktion schrieb am Dienstag auf Facebook einen
Beitrag mit dem Titel [7][„Andreas, bitte geh!“]. Darin wirft der
Mitarbeiter Kalbitz vorherige Gewaltausbrüche vor und bezeichnet ihn als
„Parteikrebs“. Selbst der Kalbitz nahestehende AfD-Bundesvorsitzende Tino
Chruppalla nannte Kalbitz' Rücktritt von der Fraktionsspitze „in dieser
Situation konsequent und richtig“. Die Tage des Strippenziehers Kalbitz
scheinen gezählt.
21 Aug 2020
## LINKS
[1] /AfD-Streit-um-Andreas-Kalbitz/!5708809
[2] /Ermittlungen-gegen-Kalbitz/!5708518
[3] /Machtkampf-um-Kalbitz-in-der-AfD/!5687015
[4] /Chef-der-AfD-Brandenburg/!5685646
[5] /Rechtsextremer-Fluegel/!5708707
[6] /Fluegel-offiziell-rechtsextrem/!5672404
[7] https://www.facebook.com/kailaubach/photos/a.514484982428288/77522075302137…
## AUTOREN
Mitsuo Iwamoto
## TAGS
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Brandenburg
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