# taz.de -- Machtkampf um Kalbitz in der AfD: Der Druck hat gewirkt | |
> Kalbitz bleibt auch nach dem Parteiausschluss Teil der AfD-Fraktion in | |
> Brandenburg. Der Partei droht die Spaltung. | |
Bild: Der Pfeil zeigt nach rechtsaußen – noch darf Andreas Kalbitz in der Af… | |
Es braucht kein Parteibuch, um als Rechtsextremer in der AfD zu wirken. | |
[1][Andreas Kalbitz darf auch nach seinem Parteiausschluss weitermachen], | |
als Teil der Brandenburger AfD-Fraktion. Mit dieser Rückendeckung wird er | |
versuchen, seine Niederlage, die die [2][Entscheidung von Parteichef Jörg | |
Meuthen] und seiner Getreuen bedeutete, doch noch in einen Sieg | |
umzuwandeln. Ein Sieg von Kalbitz würde Meuthen unweigerlich den Kopf | |
kosten und die Positionierung der AfD im nationalistisch-völkischen Lager | |
besiegeln. | |
Kalbitz jedenfalls scheint sich seiner Sache sicher. Nicht die Fraktion, | |
sondern er habe die zweite Frage entschieden, die es am Montag zu | |
beantworten galt – jene über seinen Posten als Fraktionsvorsitzender. „Die | |
Frage des Vorsitzes habe ich ausgelassen“, erklärte Kalbitz nach der für | |
ihn so erfreulichen Sitzung in einer Mischung aus Selbstgewissheit und | |
Anmaßung. Das Signal ist kaum weniger offensiv, als wenn er sich | |
tatsächlich als Parteiloser im Amt des Fraktionschefs gehalten hätte. | |
Wie es für Kalbitz und seine „Flügel“-Kämpfer ausgeht, ist keineswegs | |
abgemacht. Er hat angekündigt, seinen Ausschluss zivilrechtlich und über | |
das Parteischiedsgericht anzufechten. Chancenlos zumindest ist er nicht. | |
Schon jetzt steht fest: Die AfD befindet sich mal wieder in einem offenen | |
Machtkampf, eine Spaltung der Partei, von Kalbitz selbst als Möglichkeit | |
erwähnt, ist nicht ausgeschlossen. | |
Eine gemeinsame Zukunft der inzwischen verfeindeten Lager ist kaum mehr | |
vorstellbar. [3][Björn Höcke] hat Meuthen und Co. des „Verrats“ bezichtigt | |
und ihnen die „Zerstörung“ der Partei vorgeworfen. Er wird alles | |
daransetzen, eine Entscheidung zu suchen, die Machtübernahme in der Partei | |
unter der Bedingung der Rehabilitierung von Kalbitz oder die Abspaltung und | |
Gründung einer eigenen Organisation. Muss dagegen Meuthen abdanken, steht | |
selbst eine Partei-Zentristin wie Beatrix von Storch davor, kaltgestellt zu | |
werden. | |
## Druck von außen | |
Diese Krise der AfD ist nicht in erster Linie auf die ideologischen | |
Unterschiede ihrer Protagonisten zurückzuführen; der Burgfrieden und die | |
stillschweigende Akzeptanz rechtsextremer Auswüchse hielten lange. | |
Entscheidender ist der Druck von außen, etwa durch Verfassungsschützer, die | |
endlich ihre Arbeit machen. | |
Der Druck auf die AfD ist nicht zuletzt auch auf die Expertise und | |
Hartnäckigkeit von Antifa-Recherchegruppen zurückzuführen. [4][„Recherche | |
Nord“] etwa war es, die bereits 2018 die Bilder von Kalbitz bei einem | |
Pfingstlager der HDJ ausgegraben haben, die später durch einen Bericht von | |
„Monitor“ Verbreitung fanden. Es war der erste Hinweis auf diese Kontakte, | |
die Kalbitz nun zum Verhängnis wurden. | |
Unzählige Nazi-Skandale haben AntifaschistInnen und professionelle | |
JournalistInnen seit Bestehen der AfD ans Tageslicht gefördert. Kalbitz' | |
20-jährige Karriere im organisierten Rechtsextremismus von | |
Schülerburschenschaft über Republikaner bis zu einer Reise mit NPD-Kadern | |
ist ausführlich belegt. All dies hat die AfD bis zur Verzweiflung ihrer | |
GegnerInnen immer erfolgreich ignoriert. | |
Dass die Partei nun dennoch ausgerechnet an der Nazi-Vergangenheit eines | |
zentralen Kaders zu zerbrechen droht, ist fast schon Ironie. Aber es zeigt: | |
All die antifaschistischen Bemühungen, Vergangenheit und Ideologie von | |
AfD-PolitikerInnen aufzuklären, sind nicht umsonst. | |
Richtigstellung: In einer früheren Version haben wir geschrieben: „Mit der | |
Beobachtung des Flügels und dem Ausgraben von Kalbitz' Mitgliedsantrag beim | |
neonazistischen Verein Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) wurde Meuthen zum | |
Handeln gezwungen.“ Tatsächlich lag dem Verfassungsschutz nach eigenen | |
Angaben ein Beleg für die Mitgliedschaft ‚Familie Andreas Kalbitz‘ mit der | |
Nummer 01330 vor, nicht aber ein Mitgliedsantrag von Kalbitz.“ Die | |
Redaktion | |
19 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Andreas-Kalbitz-bleibt-in-AfD-Fraktion/!5683970/ | |
[2] /Machtkampf-in-der-AfD/!5683735/ | |
[3] /Machtkampf-in-der-AfD/!5686049/ | |
[4] https://recherche-nord.com/gallery/Andreas.Kalbitz.html | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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