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# taz.de -- Landesparteitag der AfD Berlin abgesagt: Alles im Eimer
> Wegen mangelnden Brandschutzes muss die AfD ihren Parteitag am 7. und 8.
> November absagen. Am Veranstaltungsort will sie aber festhalten.
Bild: Aufbewahrungsbehältnis für politische Positionspapiere der AfD
berlin taz | Der am 7. und 8. November geplante Parteitag der AfD Berlin
ist endgültig abgesagt. Das bestätigte nun auch die [1][AfD Berlin] der taz
telefonisch. Diesmal scheiterte der Parteitag nicht am großen Gegenprotest
oder der Weigerung von Vermieter:innen, die AfD zu beherbergen, sondern an
nicht eingehaltenen Brandschutzauflagen einer Eventlocation in Kaulsdorf.
Die lassen sich offenbar nicht so schnell beheben. Die AfD Berlin will
trotz der Probleme am Veranstaltungsort festhalten, wie Sprecher Ronald
Gläser der taz am Dienstag sagte, – und dort „am liebsten noch in diesem
Jahr“ ihren seit über einem Jahr überfälligen Parteitag abhalten.
Die erneute Absage ist ein Rückschlag für die AfD. Die rechtsradikale
Partei muss dringend einen neuen Vorstand wählen. Derzeit gibt es nur einen
vom Landesschiedsgericht eingesetzten Notvorstand um den
[2][Europa-Abgeordneten Nicolaus Fest]. Auch das Schiedsgericht muss neu
gewählt werden und ist derzeit nur ein Provisorium, das seinerseits als
Behelf durch das Bundesschiedsgericht eingesetzt wurde. Für den Vorstand
will dennoch der für reaktionäre und rassistische Thesen bekannte Fest
kandidieren.
Ebenso muss die Partei sich für das Wahljahr 2021 aufstellen. Einzige
bislang bekannte Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl 2021 ist
dies des ehemaligen Vorstands und Berliner [3][Fraktionsvorsitzenden Georg
Pazderski] – wobei der Bundeswehr-Oberst im Ruhestand nicht zuletzt
aufgrund seines höchst umstrittenen und autoritären Führungsstils
innerparteilich stark umstritten ist.
Die nach über einjähriger Suche gefundene Gastgeberin Tatjana G. wollte
trotz [4][konfettischmeißender Demonstrant:innen] die AfD beherbergen. Auch
sonst scheint sie eher wenig Berührungängste mit der rechten Partei zu
haben: Sie lieferte ihr offenbar sogar unverpixeltes Material aus
Überwachungskameras, das postwendend auf dem [5][Twitteraccount der AfD
Berlin] und beim rechten Medium Russia Today landete.
## Betreiberin Tatjana G. äußert sich nicht
Weniger verbindlich schien G. es allerdings mit dem Brandschutz zu nehmen:
Ihre Eventlocation La Fiesta wurde vor kurzem umgebaut, die Nutzung ist
allerdings aufgrund [6][brandschutzrechtlicher Bedenken nicht genehmigt],
wie das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf Ende Oktober kurzfristig vor dem
eigentlichen Parteitagstermin bestätigte. G. hatte trotz der Mängel bereits
Feiern ausgerichtet, die AfD wusste davon nichts, weshalb sie den Parteitag
erneut absagen musste. Die Betreiberin wollte sich auf taz-Anfrage nicht
äußern.
Der Notvorstand Nicolaus Fest hatte nach dem kurzfristig abgesagten
Parteitag vorsorglich seinen Rücktritt angeboten. Allerdings will wohl
niemand in der Partei seinen Job machen. Seine wichtigste Aufgabe dürfte es
weiter sein, einen Parteitag zu organisieren.
Digital will die AfD ihren Parteitag nicht abhalten, wie sie der taz sagte.
Vor allem seien Wahlen so schwer abzuhalten: „Wie soll das online gehen? Da
fehlen uns die Erfahrungen“, sagte Gläser. Wenn es deswegen zu Fehlern etwa
bei der Kandidatenaufstellung komme, riskiere man die Zulassung durch den
Landeswahlleiter, so der AfD-Sprecher.
Das Bündnis „Kein Raum der AfD“ feierte [7][auf Twitter] die erneute Absage
des Parteitags: „Der völlig unfähige Haufen Rechtsradikaler, der sich in
Berlin AfD nennt, hat auch im fünften Versuch, einen Landesparteitag zu
organisieren, auf ganzer Linie verkackt.“ Das Bündnis will [8][am
Donnerstag um 16.30] Uhr trotzdem im Kaskelkiez protestieren – um den Druck
auf die Vermieterin aufrecht zu halten und ein wenig zu feiern, dass der
Parteitag zunächst mal platzt.
3 Nov 2020
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-AfD-in-Berlin/!t5299773
[2] /Nicolaus-Fest-wird-Notvorsitzender/!5656531
[3] /Pazderski-kandidiert-fuer-die-AfD-Berlin/!5698506
[4] /Protest-gegen-AfD-Parteitag/!5717563
[5] https://twitter.com/AfDBerlin/status/1316052773792874497?ref_src=twsrc%5Etf…
[6] /AfD-Berlin-sagt-Parteitag-ab/!5720490
[7] https://twitter.com/noafdberlin/status/1323298357411020803
[8] https://www.antifa-berlin.info/news/1754-update-zum-geplanten-afd-landespar…
## AUTOREN
Gareth Joswig
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