# taz.de -- Brandenburger AfD unter Beobachtung: Absolut überfällig | |
> Der Verfassungsschutz stuft den Brandenburger Landesverband der AfD als | |
> rechtsextremen Verdachtsfall ein. Das setzt die Partei unter Druck. | |
Bild: Auch auf Elektroautos haben Brandenburger AfDler keinen Bock | |
Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als | |
Verdachtsfall einer rechtsextremen Bestrebung eingestuft und zieht damit | |
mit Thüringen gleich. Endlich, möchte man sagen, das war lange überfällig. | |
Brandenburg ist eines der Kernländer des rechtsextremen „Flügels“ der AfD. | |
Und dessen mächtigster Strippenzieher, Andreas Kalbitz, ist | |
unangefochtener Anführer der Partei in Brandenburg. | |
Daran ändert auch nichts, dass der AfD-Bundesvorstand jüngst mit knapper | |
Mehrheit [1][Kalbitz’ Parteimitgliedschaft annulliert] hat. Nicht mit der | |
Begründung, dass Kalbitz ein erwiesener Rechtsextremist ist, sondern aus | |
formalen Gründen, versteht sich. Partei und Fraktion in Brandenburg, von | |
Kalbitz jahrelang auf „Flügel“-Kurs eingeschworen, haben sich umgehend | |
hinter ihren Anführer gestellt. Von Distanzierung keine Spur. | |
Und doch deutet einiges darauf hin, dass die Beschlüsse des | |
AfD-Bundesvorstands, Kalbitz aus der Partei zu werfen und den „Flügel“ zu | |
verdonnern, sich formal aufzulösen, mildernden Einfluss auf die | |
Entscheidung in Brandenburg gehabt haben könnten – es also nicht gleich zur | |
Einstufung als erwiesene rechtsextreme Bestrebung kam. Das wäre durchaus | |
möglich gewesen. | |
Denen um Parteichef Jörg Meuthen, die versuchen, die Partei zumindest ein | |
bisschen nach rechts abzugrenzen, wird das wenig nutzen. Die AnhängerInnen | |
des „Flügels“ und ihre UnterstützerInnen im Bundesvorstand, darunter | |
Meuthens Co-Chef Tino Chrupalla und die Vorsitzende der Bundestagsfraktion | |
Alice Weidel, werden den Vorgang anders deuten. Dass es egal sei, was die | |
AfD tue – der Verfassungsschutz sei ohnehin von der Bundesregierung | |
instrumentalisiert. Und sie werden dies im parteiinternen Machtkampf | |
nutzen. | |
## Machtkampf mit dem „Flügel“ | |
Dass der sich in den vergangenen Wochen so zugespitzt hat, liegt allerdings | |
durchaus am Verfassungsschutz – auch wenn dieser in Sachen AfD stets | |
zögerlich und spät agiert. Die Einstufung des „Flügels“ und des Thüring… | |
Landesverbands haben in der Partei eine enorme Dynamik entfacht. Denn die | |
Angst ist groß, dass auch die Gesamtpartei vom Verfassungsschutz eingestuft | |
werden könnte. Für BeamtInnen, die einen Eid auf die Verfassung geschworen | |
haben, könnte das dann ein Problem werden und entsprechend abschrecken. | |
So nah an der Spaltung wie heute war die AfD seit 2015 nicht mehr. Ob es am | |
Ende aber wirklich dazu kommt oder nicht nur Einzelne die Partei verlassen | |
werden, ist offen. Das aber hängt letztlich nicht vom Verfassungsschutz ab, | |
sondern [2][vor allem von den WählerInnen]. Immerhin: In den letzten | |
Umfragen liegt die Partei bundesweit nur noch bei 8 Prozent. | |
15 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-Annulierung-der-AfD-Mitgliedschaft/!5688966 | |
[2] /Nach-Wahl-durch-AfD-in-Thueringen/!5658846 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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