# taz.de -- Fraktionsvorsitz der Brandenburger AfD: Kalbitz lässt Amt ruhen | |
> Nach seinem Ausschluss aus der AfD wollte der Rechtsextremist Kalbitz | |
> Fraktionschef im Brandenburger Landtag bleiben. Es kam anders. | |
Bild: Endlich ausgekalbitzt? Zumindest lässt er nach vier Stunden Sitzung nun … | |
BERLIN taz | Das hat sich Andreas Kalbitz wohl anders vorgestellt. Nachdem | |
das Bundesschiedsgericht der AfD vor zwei Wochen die [1][Annulierung seiner | |
Mitgliedschaft] für rechtens erklärt hatte, ließ der ehemalige AfD-Landes- | |
und -Fraktionschef in Brandenburg, keinen Zweifel daran: Auch als | |
Parteiloser wollte er Chef der Landtagsfraktion in Potsdam bleiben. | |
Rechtlich wäre das möglich, weil die Fraktion ihre Geschäftsordnung | |
entsprechend geändert hatte. | |
Doch nach einer Sondersitzung, zu der sich die Fraktion am Dienstag traf, | |
ist klar: Kalbitz wird sein Amt ruhen lassen, bis das Landgericht Berlin | |
über seine Klage gegen die Entscheidung des Parteischiedsgericht befindet. | |
Die Fraktion habe sein entsprechendes Angebot einstimmig angenommen, sagte | |
Kalbitz nach der Sitzung. Ganz freiwillig dürfte er dieses Angebot nicht | |
gemacht haben. Vize-Fraktionschef Steffen Kubitzki hatte bereits nach der | |
Bestätigung des Rauswurfs durch das Bundesschiedsgericht angekündigt, dass | |
über die Konsequenzen beraten werden müsse, damit die Partei nicht weiter | |
Schaden nehme. Die Sondersitzung dauerte fast vier Stunden. | |
Dass es nicht so locker werden würde, wie Kalbitz zunächst gerne glauben | |
machen wollte, zeigte schon, dass Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der | |
Partei und Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Kalbitz zur Sitzung | |
begleitete. Gauland hat Kalbitz gefördert und unterstützt; als er selbst in | |
den Bundestag einzog, trat Kalbitz seine Nachfolge als Landes- und | |
Fraktionschef an. In dem aktuellen Konflikt hat Gauland sich eindeutig auf | |
die Seite von Kalbitz und gegen Parteichef Jörg Meuthen gestellt, der | |
Kalbitz’ Rausschmiss forciert hatte. Gauland griff auch das Schiedsgericht | |
der Partei scharf an. | |
Der AfD-Bundesvorstand hatte im Mai auf Antrag Meuthens Kalbitz’ | |
Parteimitgliedschaft annulliert. Zuvor war Kalbitz auch Mitglied im | |
Bundesvorstand und einer der Anführer des rechtsextremen „Flügels“ gewese… | |
Der Grund für die Annullierung der Parteimitgliedschaft: Kalbitz habe beim | |
AfD-Eintritt die Mitgliedschaft bei den „Republikanern“ und der | |
[2][Heimattreuen Deutschen Jugend] (HDJ), einer inzwischen verbotenen | |
Neonazi-Organisation, verschwiegen. | |
Bei den Reps gewesen zu sein, hat Kalbitz schon vor einiger Zeit | |
eingeräumt, die Mitgliedschaft in der HDJ bestreitet er weiter. Inzwischen | |
hat das Bundesschiedsgericht der AfD die Entscheidung des Bundesvorstands | |
für rechtens erklärt. Die Urteilsbegründung allerdings liegt noch nicht | |
vor, Kalbitz klagt nun vor dem Berliner Landgericht. | |
Parteichef Meuthen hatte zuvor gegen eine weitere Führung der | |
Landtagsfraktion durch Kalbitz Widerstand angekündigt. „Das wäre eine | |
Beschädigung der Partei im Ganzen“, sagte er. Nach der Entscheidung am | |
Dienstag war er zufrieden. Diese sei richtig, sagte Meuthen. Und mache | |
deutlich, „dass Andreas Kalbitz unter den gegebenen Umständen nicht | |
Vorsitzender der Fraktion sein kann“. | |
4 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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