| # taz.de -- Berliner Vizechefin der AfD tritt zurück: AfD-Fraktion zerlegt sic… | |
| > Kristin Brinker hat ihren Rücktritt als stellvertretende Vorsitzende | |
| > erklärt, bleibt aber Mitglied der Fraktion. Ein Wochenkommentar. | |
| Bild: Kristin Brinker (AfD) nimmt ihren Hut als Vizechefin der Fraktion | |
| Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, seit der Wahl 2016 zumindest formell | |
| schon von 25 auf 22 Abgeordnete geschrumpft, ist weiter dabei, sich zu | |
| zerlegen. Nach einer Fraktionssitzung am Dienstagabend erklärte Kristin | |
| Brinker ihren Rücktritt als stellvertretende Vorsitzende, bleibt allerdings | |
| Mitglied der Fraktion. | |
| AfD halt, immer gut für einen Eklat? Eben nicht, denn das ist nicht | |
| irgendein Rücktritt. Frühere Ausschlüsse trafen Abgeordnete, die nicht | |
| unbedingt Leistungsträger der Fraktion waren. Das Zerwürfnis mit Brinker | |
| aber trifft die Frau, die der Fraktion am ehesten ein bürgerliches Gesicht | |
| gab – genau das, was die AfD anstrebt. | |
| Der Hintergrund ist verworren und betrifft die Finanzen der Fraktion. | |
| Brinker und andere hatten auf eine Überprüfung gedrängt, die sich letztlich | |
| gegen Fraktionschef Georg Pazderski und seinen parlamentarischen | |
| Geschäftsführer Frank-Christian Hansel richtete. Neues Personal kam und | |
| ging oder musste gehen. Nun lässt sich Pazderski zitieren, Brinker habe von | |
| Manipulationen an dem Prüfgutachten gewusst. „Zutiefst erschüttert“ sei er | |
| über Vorfälle, die sich „monatelang im Verborgenenen“ abgespielt hätten. | |
| Brinker wiederum bestreitet, dass es überhaupt eine Manipulation gab. Ihr | |
| Fazit: „Wie unter den gegebenen Umständen für den Rest der | |
| Legislaturperiode eine konstruktive Oppositionsarbeit der AfD-Fraktion | |
| möglich sein soll, ist derzeit vollkommen unklar.“ | |
| ## Für Außenstehende überraschend | |
| Für Außenstehende kommt das Ganze überraschend, weil sich rein vom | |
| Auftreten her Pazderski und Brinker ähneln: Beide sind umgänglich im Ton, | |
| verzichten im Parlament auf radikale Formulierungen und kommen nicht wie | |
| Fraktionskollegen spätestens im dritten Satz auf Flüchtlinge zu sprechen. | |
| Sie schaffen es sogar, dass ihnen Abgeordnete anderer Fraktionen zuhören. | |
| Das gilt vor allem für Brinker als finanzpolitische Sprecherin im | |
| Hauptausschuss, wo sie stets umfassend vorbereitet wirkt, vor Papieren | |
| voller Markierungen und Post-its sitzt und Fragen stellt, die ihr auch in | |
| der Finanzverwaltung des Senats Respekt verschafft haben. | |
| Der Streit gipfelt zu einem Zeitpunkt, da die AfD-Fraktion eigentlich ihren | |
| größten Erfolg als Oppositionsfraktion feiern kann: Die parlamentarische | |
| Anfrage an den Senat, die letztlich dazu führte, dass | |
| Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher wegen teils nicht | |
| weitergeleiteter und versteuerter Aufsichtsratsbezüge zurücktrat, kam von | |
| Brinker – und nicht etwa von den anderen beiden Oppositionsfraktionen CDU | |
| und FDP. | |
| Der Zerwürfnis samt Rücktritt überdeckt das nun. „Immer weiter so, AfD!“, | |
| könnte sich die politische Konkurrenz nun sagen und meinen, bis zur | |
| Abgeordnetenhauswahl in rund 13 Monaten werde sich die Fraktion samt der | |
| sowieso schon disharmonischen Partei komplett zerlegt haben. | |
| Könnte sein – aber Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, dass selbst | |
| großer Streit nur wenig Einfluss auf die Umfrageergebnisse der AfD hat: In | |
| Baden-Württemberg steht die Partei sogar trotz einer Spaltung der Fraktion | |
| mit 12 Prozent weiterhin nicht viel schlechter da als bei der Wahl 2016 mit | |
| 15 Prozent. Das dürfte in Berlin kaum anders sein. | |
| 15 Aug 2020 | |
| ## AUTOREN | |
| Stefan Alberti | |
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