# taz.de -- AfD Berlin bekommt Landes-Grundstück: Parteitag unterm Zelt | |
> Die AfD bekommt für drei Wochen eine Fläche in Biesdorf vom städtischen | |
> Immobilienverwalter. Antifaschisten kritisieren die Hilfe für die Partei. | |
Bild: Mit Zeltlagern kennen sich Nazis ja aus | |
BERLIN taz | Die [1][Berliner AfD], die seit Jahren keine privaten | |
Räumlichkeiten für ihre Parteitage in Berlin bekommt, kann ihren nächsten | |
Landesparteitag auf einem Grundstück des Landes Berlin abhalten. Wie am | |
Mittwoch zunächst die antifaschistische Kampagne [2][„Kein Raum der AfD“ | |
öffentlich machte], wird die Partei auf einer Brache an der Haltoner Straße | |
in Biesdorf ein Zelt aufstellen. An zwei getrennten Terminen, den | |
Wochenenden 5./6. und 12./13. Juni, will die AfD ihre Listen für die Wahlen | |
zum Abgeordnetenhaus und Bundestag aufstellen sowie ihr Wahlprogramm | |
beschließen. Auf eine Anfrage der taz reagierte die Partei am Mittwoch | |
nicht. | |
Das Grundstück direkt an den Gleisen der U5 am U-Bahnhof Elsterwerdaer | |
Platz gegenüber vom Biesdorf Center bekommt die Partei von der Berliner | |
Immobilienmanagement GmbH (BIM) zur Verfügung gestellt, die als | |
Unterbehörde der Senatsverwaltung für Finanzen Berlins Grundstücke | |
verwaltet. Die BIM bestätigte auf Anfrage, „eine Teilfläche in der Haltoner | |
Straße für einen begrenzten Zeitraum an die AfD vermietet“ zu haben. | |
Weitere Details nannte sie nicht. | |
Laut „Kein Raum der AfD“ soll bereits ab dem 25. Mai mit dem Aufbau des | |
Parteitagszeltes begonnen werden. Ein großer Aufwand: Denn bis zum Abbau | |
etwa drei Wochen später wird die AfD das Areal vermutlich durchgängig | |
bewachen lassen müssen. | |
Die Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bestätigte auf | |
taz-Anfrage, dass ihre Verwaltung in die Grundstücksvergabe „eingebunden“ | |
war und teilte ebenso wie die Immobilienmanagement GmbH mit: „Da die BIM | |
politische Neutralität wahrt, wurden in der Vergangenheit auch an andere | |
demokratisch gewählte Parteien Landesimmobilien vermietet.“ | |
## Kritik von links | |
Martin Lennert, Sprecher von „Kein Raum der AfD“, kritisierte die | |
Einschätzung der AfD als demokratisch gewählte Partei als „alte Mär“ und | |
verwies auf ihren Charakter als „zu großen Teilen rechtsradikal und | |
rassistisch“. Die Antifaschist*innen fordern die Kündigung der | |
Verträge zwischen BIM und AfD, kündigen aber vorsorglich schon einmal | |
Proteste an. | |
In der Verantwortung sieht Lennert auch Senator Kollatz: „Es ist | |
unglaublich, dass die SPD kurz vor den Wahlen zu glauben scheint, dass sie | |
in der Gunst ihrer Wähler*innen steigt, wenn sie sich zum obersten | |
Raumvermieter für die rechtsradikale AfD erhebt.“ | |
Vor anderthalb Jahren war die AfD mit einer Bitte um Unterstützung bei der | |
Raumsuche beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) abgeblitzt. | |
Seine Sprecherin stellte damals klar, dass „weder der Regierende | |
Bürgermeister alleroberster Saalvermieter in Berlin ist, noch die | |
Senatskanzlei die Organisationszentrale der AfD“ sei. In der Vergangenheit | |
war die AfD teils durch öffentlichen Druck bei etwa 150 Gastronomen | |
gescheitert, Räumlichkeiten zu mieten. Im März war sie daher [3][nach | |
Brandenburg ausgewichen] und hatte dort nach jahrelanger Verzögerung einen | |
neuen Landesvorstand gewählt. | |
Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender der Linken in der | |
Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, kritisierte gegenüber | |
der taz, dass der Bezirk bei der Entscheidung nicht gefragt worden sei. | |
Dass die AfD die für einen Schulneubau vorgehaltene Fläche drei Wochen lang | |
nutzen dürfe, sei „weder für die Anwohner*innen noch den Bezirk eine | |
erträgliche Situation“. Der Partei diese Fläche am Stadtrand zu geben, die | |
sie vermutlich nicht konkret angefragt hat, sei „falsch“, vor allem | |
angesichts der „jahrelangen Bemühungen um ein respektvolles und tolerantes | |
Miteinander vor Ort“. | |
19 May 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-AfD-in-Berlin/!t5299773 | |
[2] http://keinraumderafd.blogsport.eu/2021/05/19/let-in-the-clowns-die-landesp… | |
[3] /Parteitag-mit-bis-zu-300-Delegierten/!5747288 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
## TAGS | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Finanzsenator Matthias Kollatz | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
taz Plan | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
AfD-Berlin Landesparteitag: Konsensliste ohne Inhalte | |
Von Protesten begleitet tagt die Berliner AfD auf einer Wiese. Die | |
Delegierten bestätigten den Versöhnungskurs mit dem rechtsextremen | |
„Flügel“. | |
Hurentag u.a. in Berlin: Hurenrechte und Antifapflichten | |
Klimakrise, Klasse, Kotzbrocken: auch jenseits der Pandemie gibt es viel zu | |
bekämpfen in Berlin. Einige Anlässe. | |
Landesparteitag der AfD Berlin: „Alerta, die Omas, die sind härter“ | |
Im Havelland protestieren 300 Antifaschist*innen gegen die AfD. Auch | |
der Landrat, der den Parteitag der Rechten möglich machte, kriegt sein Fett | |
weg. | |
Neue Parteichefin der AfD Berlin: Brinker schlägt Beatrix von Storch | |
Kristin Brinker, die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, setzte | |
sich knapp gegen das „gemäßigte“ Lager durch. Weiterer Streit ist | |
vorprogrammiert. | |
Parteitag mit bis zu 300 Delegierten: AfD Berlin muss nach Brandenburg | |
Die AfD plant für Mitte März einen Parteitag – offenbar in Brandenburg und | |
mit 300 Delegierten. Er soll wohl im Landkreis Havelland stattfinden. |