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# taz.de -- AfD Berlin bekommt Landes-Grundstück: Parteitag unterm Zelt
> Die AfD bekommt für drei Wochen eine Fläche in Biesdorf vom städtischen
> Immobilienverwalter. Antifaschisten kritisieren die Hilfe für die Partei.
Bild: Mit Zeltlagern kennen sich Nazis ja aus
Berlin taz | Die [1][Berliner AfD], die seit Jahren keine privaten
Räumlichkeiten für ihre Parteitage in Berlin bekommt, kann ihren nächsten
Landesparteitag auf einem Grundstück des Landes Berlin abhalten. Wie am
Mittwoch zunächst die antifaschistische Kampagne [2][„Kein Raum der AfD“
öffentlich machte], wird die Partei auf einer Brache an der Haltoner Straße
in Biesdorf ein Zelt aufstellen. An zwei getrennten Terminen, den
Wochenenden 5./6. und 12./13. Juni, will die AfD ihre Listen für die Wahlen
zum Abgeordnetenhaus und Bundestag aufstellen sowie ihr Wahlprogramm
beschließen. Auf eine Anfrage der taz reagierte die Partei am Mittwoch
nicht.
Das Grundstück direkt an den Gleisen der U5 am U-Bahnhof Elsterwerdaer
Platz gegenüber vom Biesdorf Center bekommt die Partei von der Berliner
Immobilienmanagement GmbH (BIM) zur Verfügung gestellt, die als
Unterbehörde der Senatsverwaltung für Finanzen Berlins Grundstücke
verwaltet. Die BIM bestätigte auf Anfrage, „eine Teilfläche in der Haltoner
Straße für einen begrenzten Zeitraum an die AfD vermietet“ zu haben.
Weitere Details nannte sie nicht.
Laut „Kein Raum der AfD“ soll bereits ab dem 25. Mai mit dem Aufbau des
Parteitagszeltes begonnen werden. Ein großer Aufwand: Denn bis zum Abbau
etwa drei Wochen später wird die AfD das Areal vermutlich durchgängig
bewachen lassen müssen.
Die Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bestätigte auf
taz-Anfrage, dass ihre Verwaltung in die Grundstücksvergabe „eingebunden“
war und teilte ebenso wie die Immobilienmanagement GmbH mit: „Da die BIM
politische Neutralität wahrt, wurden in der Vergangenheit auch an andere
demokratisch gewählte Parteien Landesimmobilien vermietet.“
## Kritik von links
Martin Lennert, Sprecher von „Kein Raum der AfD“, kritisierte die
Einschätzung der AfD als demokratisch gewählte Partei als „alte Mär“ und
verwies auf ihren Charakter als „zu großen Teilen rechtsradikal und
rassistisch“. Die Antifaschist*innen fordern die Kündigung der
Verträge zwischen BIM und AfD, kündigen aber vorsorglich schon einmal
Proteste an.
In der Verantwortung sieht Lennert auch Senator Kollatz: „Es ist
unglaublich, dass die SPD kurz vor den Wahlen zu glauben scheint, dass sie
in der Gunst ihrer Wähler*innen steigt, wenn sie sich zum obersten
Raumvermieter für die rechtsradikale AfD erhebt.“
Vor anderthalb Jahren war die AfD mit einer Bitte um Unterstützung bei der
Raumsuche beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) abgeblitzt.
Seine Sprecherin stellte damals klar, dass „weder der Regierende
Bürgermeister alleroberster Saalvermieter in Berlin ist, noch die
Senatskanzlei die Organisationszentrale der AfD“ sei. In der Vergangenheit
war die AfD teils durch öffentlichen Druck bei etwa 150 Gastronomen
gescheitert, Räumlichkeiten zu mieten. Im März war sie daher [3][nach
Brandenburg ausgewichen] und hatte dort nach jahrelanger Verzögerung einen
neuen Landesvorstand gewählt.
Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender der Linken in der
Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, kritisierte gegenüber
der taz, dass der Bezirk bei der Entscheidung nicht gefragt worden sei.
Dass die AfD die für einen Schulneubau vorgehaltene Fläche drei Wochen lang
nutzen dürfe, sei „weder für die Anwohner*innen noch den Bezirk eine
erträgliche Situation“. Der Partei diese Fläche am Stadtrand zu geben, die
sie vermutlich nicht konkret angefragt hat, sei „falsch“, vor allem
angesichts der „jahrelangen Bemühungen um ein respektvolles und tolerantes
Miteinander vor Ort“.
19 May 2021
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-AfD-in-Berlin/!t5299773
[2] http://keinraumderafd.blogsport.eu/2021/05/19/let-in-the-clowns-die-landesp…
[3] /Parteitag-mit-bis-zu-300-Delegierten/!5747288
## AUTOREN
Erik Peter
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